D-5927/2026 — Unzulängliche Begründung des Wegweisungsvollzugs nach Syrien

Rechtsgebiet: Asylrecht / Ausländerrecht · Vorinstanz: Staatssekretariat für Migration (SEM) · Besetzung: BVGer Abteilung IV, Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter William Waeber, Richter Simon Thurnheer, Gerichtsschreiber Martin Scheyli · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hebt die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung nach Syrien auf, weil das SEM seine Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG, Art. 29 Abs. 2 BV) offensichtlich verletzt hat. Die pauschale Aussage, der Vollzug nach Syrien sei nach dem Sturz des Assad-Regimes «grundsätzlich nicht mehr in alle Landesteile unzumutbar», wird weder mit konkreten Erkenntnissen zur Lage in der Herkunftsregion Hama belegt noch mit der individuellen Situation des Beschwerdeführers in rechtsgenüglicher Weise verknüpft. Die allein herangezogene Ländernotiz des SEM vom 30. Januar 2026 erfüllt diese Funktion offensichtlich nicht.
• Entscheidung: Beschwerde gutgeheissen; Dispositivziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben; Sache im Punkt des Wegweisungsvollzugs zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen; keine Verfahrenskosten; Parteientschädigung von Fr. 2'400.–.
• Bedeutung: Der Entscheid markiert die prozessualen Grenzen einer post-Assad-Praxisänderung des SEM bei Wegweisungsvollzügen nach Syrien. Die seit 2015 vom BVGer vertretene generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs nach Syrien lässt sich nicht durch formelhafte Feststellungen und eine einzige veraltete, die Herkunftsregion nicht eigenständig darstellende Ländernotiz ersetzen. Das SEM muss bei einem solchen Richtungswechsel die dreistufige Zumutbarkeitsprüfung nach Art. 83 Abs. 4 AIG substantiiert durchführen und dokumentieren.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Ethnie und stammt aus der Stadt Hama in der gleichnamigen Provinz. Nach eigenen Angaben verliess er Syrien im September 2018 in Richtung Türkei, wo er bis 2024 lebte. Im Sommer 2024 wurde er nach einer Ausweiskontrolle durch türkische Sicherheitskräfte festgenommen und nach Syrien ausgeschafft. Von dort gelangte er über den Libanon und Libyen in die Schweiz, wo er am 15. September 2024 ein Asylgesuch stellte.

Das SEM trat zunächst im Dublin-Verfahren nicht auf das Asylgesuch ein (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG) und ordnete die Wegweisung nach Italien an. Nach fruchtlosem Ablauf der Dublin-Frist hob das SEM diesen Entscheid auf und ordnete die Durchführung des nationalen Asylverfahrens an. Im erweiterten Verfahren (Art. 26d AsylG) wurde der Beschwerdeführer zweimal angehört. Er machte geltend, sein Elternhaus sei 2012 bei einer Bombardierung zerstört worden, er sei 2018 zur syrischen Armee einberufen worden, habe sich aber dem Dienst durch Flucht in die Provinz Idlib entzogen. Dort sei er von der Nusra-Front festgenommen, verhört und geschlagen worden. Nach Zahlung eines Lösegelds sei ihm die Flucht in die Türkei gelungen. Nach seiner Ausschaffung 2024 sei er in Syrien erneut von derselamen Gruppierung festgenommen worden. Nach dem Sturz des Assad-Regimes sei eine offizielle Vorladung gegen ihn ergangen, und er befürchte bei Rückkehr getötet zu werden. Er schilderte zudem die prekäre wirtschaftliche Lage seiner Familie in Hama.

Mit Verfügung vom 29. Juli 2026 lehnte das SEM das Asylgesuch ab und ordnete den Vollzug der Wegweisung nach Syrien an. Der Beschwerdeführer focht einzig die Vollzugsanordnung an und beantragte die Feststellung der Unzumutbarkeit des Vollzugs sowie die vorläufige Aufnahme.

Erwägungen

Zulässigkeit und Streitgegenstand

Das BVGer bejaht seine Zuständigkeit gestützt auf Art. 31 VGG i.V.m. Art. 105 AsylG und Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG. Die Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung. Insofern ist die Verfügung des SEM vom 29. Juli 2026 hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingsfrage in Rechtskraft erwachsen, und auch die Wegweisung als solche ist praxisgemäss nicht mehr zu überprüfen (E. 2.2). Streitgegenstand bildet einzig die Zumutbarkeit des Vollzugs.

Begründungspflicht und rechtliches Gehör

Der zentrale Prüfungsmaßstab des BVGer ist die Begründungspflicht der Vorinstanz. Das Gericht stellt zunächst die verfassungs- und gesetzesrechtlichen Grundlagen dar:

Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 VwVG) folgt die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich die in Art. 35 Abs. 1 VwVG gesetzlich niedergelegte Begründungspflicht (BGE 123 I 31 E. 2c). Die Begründung soll dem Adressaten die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, die für die entscheidende Behörde massgeblich waren, und ihn in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Bei schweren Eingriffen in die Rechtsstellung der betroffenen Person sind die Anforderungen an die Begründung erhöht: Je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen sind zu stellen (BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 110). Im Asylverfahren geht es um schwerwiegende Eingriffe in besonders hochrangige Rechtsgüter (BVGE 2007/30 E. 5.6; BVGE 2014/39 E. 5.5).

Art. 83 Abs. 4 AIG (SR 142.20)Kommentierung auf glossagens.ch

«Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.»

Art. 35 Abs. 1 VwVG (SR 172.021)Kommentierung auf glossagens.ch

«Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.»

Unzulänglichkeit der Begründung des SEM

Das BVGer prüft sodann die Begründung des angefochtenen Entscheids und gelangt zu dem Schluss, dass diese den dargelegten Anforderungen «offensichtlich» nicht gerecht wird. Es identifiziert vier zentrale Mängel:

Allgemeinstens Feststellungen ohne Konkretisierung (E. 3.6.1)

Die angefochtene Verfügung erschöpft sich hinsichtlich der aktuellen Situation in Syrien in allgemeinsten Feststellungen. Das SEM stellt einerseits fest, die Lage sei in einigen Regionen «nach wie vor volatil», andererseits habe sie sich in gewissen Provinzen «schrittweise verbessert», ohne diese Kategorien näher zu benennen oder die Provinz Hama einer davon zuzuordnen. Die Aussage, der Vollzug sei «grundsätzlich nicht mehr in alle Landesteile unzumutbar», wird ohne weitere Begründung behauptet. Auch die entscheidwesentliche Feststellung, die Sicherheitslage in Hama sei «stabil», bleibt mit keinem Wort belegt.

Unzulänglichkeit der Ländernotiz als alleinige Grundlage (E. 3.6.2)

Das SEM stützt sich auf eine einzige Quelle: seine eigene Ländernotiz zur humanitären und sozioökonomischen Lage in Syrien vom 30. Januar 2026. Das BVGer qualifiziert diese als «offensichtlich untauglich» als alleinige Grundlage einer rechtsgenüglichen Beurteilung eines individuellen Sachverhalts. Die Notiz enthält nach eigenen Aussagen des SEM keine Differenzierung nach Provinzen oder Städten und verzichtet bewusst auf eine detaillierte Analyse der Sicherheitslage. Eine eigenständige Darstellung der Lage in der Provinz oder Stadt Hama fehlt gänzlich; eingehender behandelt werden allein Damaskus und Homs. Hama wird lediglich punktuell erwähnt, etwa mit dem Befund, dass elf Prozent der im Jahr 2025 dokumentierten aussergerichtlichen Tötungen von Zivilpersonen auf die Provinz Hama entfielen (dritthöchster Anteil nach Latakia und Suwayda), dass es im März 2025 im Umland von Hama zu anti-alawitischen Ausschreitungen mit über tausend Toten kam, und dass extreme Armut gemäss Weltbankdaten in der Provinz Hama besonders weit verbreitet ist. Diese Befunde stehen in offensichtlichem Widerspruch zur behaupteten «stabilen» Sicherheitslage. Zudem datiert die Notiz vom 30. Januar 2026, während die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2026 stammt — ein Zeitraum, in dem sich die Situation nach eigenen Aussagen des SEM weiterhin als «volatil» erweist.

Unbelegte und widersprüchliche Einschätzung der Sicherheitslage in Hama (E. 3.6.3)

Es ist für das BVGer nicht nachvollziehbar, wie das SEM zur Einschätzung gelangen konnte, die Sicherheitslage in der Stadt Hama sei «stabil». Diese Behauptung bleibt trotz ihrer Entscheidwesentlichkeit nicht nur gänzlich unbelegt, sondern scheint den wenigen Aussagen zur Provinz Hama in der eigenen Ländernotiz sogar zu widersprechen. Als besonders kritikwürdig erachtet das Gericht zudem, dass der Herkunftsort des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung als «Kleinstadt» bezeichnet wird, obwohl es sich bei Hama um die Hauptstadt der gleichnamigen Provinz und eines der grössten urbanen Zentren Syriens mit einer geschätzten Einwohnerzahl von knapp einer Million handelt (vgl. EUAA, Country Guidance: Syria, Stand Februar 2023). Diese Fehlbezeichnung ist keineswegs bedeutungslos, zumal sich die Beurteilung der Sicherheitslage sowie der humanitären und sozioökonomischen Verhältnisse in einer Grossstadt dieser Grössenordnung, die zudem Verwaltungszentrum der Provinz ist, nach anderen Massstäben richtet als jene für eine Kleinstadt.

Fehlende Ergänzung in der Vernehmlassung (E. 3.6.4)

Zusammenfassend stellt das BVGer fest, dass sich das SEM mit der für die Frage der Zumutbarkeit relevanten allgemeinen Lage in Syrien und insbesondere in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers nicht annähernd rechtsgenüglich auseinandergesetzt hat. Selbst die Möglichkeit zur Ergänzung im Rahmen der gerichtlichen Vernehmlassung blieb ungenutzt: Das SEM beschränkte sich darauf, festzustellen, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen, und ging auf die beschwerdeweisen Vorbringen nicht weiter ein.

Ergebnis und Kosten

Da die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist und damit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat, wird die Beschwerde gutgeheissen und die angefochtene Verfügung im Vollzugspunkt aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen (E. 4). Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'400.– zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG; E. 5).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der bundesgerichtlichen Begründungsrechtsprechung

Der Entscheid steht in der Tradition der ständigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Begründungspflicht bei schweren Eingriffen. Das BVGer wendet die Grundsätze aus BGE 112 Ia 107 E. 2b (je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte eingreift, desto höhere Anforderungen an die Begründung) und BGE 123 I 31 E. 2c (Begründungspflicht als Gehörsbestandteil) ohne Weiteres an und bestätigt deren Geltung im Asylverfahren, wo es um schwerwiegende Eingriffe in besonders hochrangige Rechtsgüter geht (BVGE 2007/30 E. 5.6). Diese Einordnung entspricht der dogmatischen Ausrichtung im Glossagens-Kommentar zu Art. 29 BV, Abschnitt H: Begründungspflicht und Überraschungsverbot, wonach die Begründung so abgefasst sein muss, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2), sowie dem Glossagens-Kommentar zu Art. 35 VwVG, der als Mindestanforderung formuliert, dass die Behörde die wesentlichen Leitüberlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 124 V 180 E. 4b). Das BVGer geht in der vorliegenden Entscheidung über die Feststellung einer bloss unvollständigen Begründung hinaus und qualifiziert die Begründung als in wesentlichen Punkten unbelegt und widersprüchlich — ein Befund, der nahe an ein völliges Begründungsfehlen heranreicht.

Spannung zur bisherigen Syrien-Vollzugspraxis des BVGer

Besondere Bedeutung kommt dem Entscheid im Kontext der länderspezifischen Vollzugspraxis zu. Das BVGer hat seit 2015 den Wegweisungsvollzug auf das gesamte syrische Staatsgebiet als flächendeckend und generell unzumutbar eingestuft (BVGE 2015/3 E. 6–7); für syrische Staatsangehörige ohne Asylgründe und Ausschlussgründe wurde standardmässig die vorläufige Aufnahme verfügt (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 83 AIG, Rz. 15: Syrien). Die vorliegende Entscheidung ist eines der ersten publizierten BVGer-Urteile, das sich mit dem Versuch des SEM auseinandersetzt, diese Praxis nach dem Sturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 aufzugeben. Das Gericht entscheidet nicht die Sachfrage, ob der Vollzug nach Syrien nunmehr — zumindest in bestimmte Landesteile — zumutbar ist. Es stellt jedoch prozessual klar, dass ein solcher Richtungswechsel eine weitaus substantiellere Begründung erfordert, als sie das SEM im vorliegenden Fall geleistet hat. Die dreistufige Zumutbarkeitsprüfung — generelle Unzumutbarkeit, regionale Zumutbarkeit, innerstaatliche Fluchtalternative — verlangt nach Glossagens-Kommentar zu Art. 83 AIG, Absatz 4 eine konkrete, individuenbezogene Gefährdungsbeurteilung und die Feststellung begünstigender Faktoren (tragfähiges Beziehungsnetz, gesicherte Wohnsituation, realistische wirtschaftliche Existenzsicherung, guter Gesundheitszustand). Das SEM hat none dieser Stufen rechtsgenüglich durchlaufen: Es hat weder die generelle Unzumutbarkeit mit aktuellen, regional differenzierten Erkenntnissen verneint, noch die regionale Zumutbarkeit für Hama substantiiert bejaht, noch die individuellen Voraussetzungen des Beschwerdeführers (prekäre Familienverhältnisse, gesundheitliche Probleme, fragliches Beziehungsnetz) in nachvollziehbarer Weise gewürdigt. Die blosse Feststellung, der Beschwerdeführer sei «ein junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann» mit «tragfähigem Beziehungsnetz», entbehrt jeder Grundlage, wenn das SEM die dagegen vorgebrachten Einwände (kranke Eltern, finanzielle Abhängigkeit von einem Bruder in Deutschland, eigene Gesundheitsprobleme) nicht einmal ansatzweise widerlegt.

Abgrenzung zur strafrechtlichen Syrien-Rechtsprechung des Bundesgerichts

In jüngerer Zeit hat das Bundesgericht mehrfach beurteilt, ob die allgemeine geopolitische Lage in Syrien ein Vollzugshindernis im Sinne von Art. 66d StGB (Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen Landesverweisung) darstellt, und dies verneint (BGer 6B_502/2024 vom 7. Februar 2025 E. 6.3; 6B_1297/2023 vom 12. September 2025 E. 5.6.2; 6B_518/2024 vom 10. Dezember 2025 E. 2.7.3). In diesen Fällen ging es jedoch um die wesentlich engere Prüfungskompetenz nach Art. 66d StGB, die einen Aufschub nur bei zwingendem Völkerrecht (Art. 3 EMRK, Non-refoulement) zulässt — nicht um die weitergehende humanitäre Unzumutbarkeit nach Art. 83 Abs. 4 AIG, die auch Situationen von Krieg, Bürgerkrieg und allgemeiner Gewalt erfasst. Der kantonale Annex-Entscheid VG St. Gallen B 2026/117 bestätigt diese Linie für den kantonalen Vollzugskontext. Das vorliegende BVGer-Urteil steht nicht in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung, grenzt sich aber implizit ab: Während im strafrechtlichen Rahmen die allgemeine Syrien-Lage als nicht qualifiziert genug für ein Vollzugshindernis nach Art. 66d StGB eingestuft wird, verlangt die asylrechtliche Zumutbarkeitsprüfung nach Art. 83 Abs. 4 AIG eine deutlich differenziertere, regionalspezifische und einzelfallbezogene Analyse, die das SEM im vorliegenden Fall nicht geleistet hat.

Weiterzug ans Bundesgericht

Der Entscheid des BVGer ist in Asylangelegenheiten unter Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG endgültig. Ein ordentlicher Weiterzug ans Bundesgericht ist nicht gegeben. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) käme grundsätzlich nur bei Rügen verfassungsmässiger Individualrechte in Betracht, ist hier jedoch praktisch ohne Bedeutung, da das BVGer die Sache an das SEM zurückgewiesen hat und dem SEM damit die Möglichkeit eröffnet, einen neuen, rechtsgenüglich begründeten Entscheid zu fällen.

Fazit

Der Entscheid ist prozessualer Natur — er klärt nicht die Sachfrage, ob der Wegweisungsvollzug nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes zumutbar ist, sondern beanstandet die Art und Weise, wie das SEM diese Frage begründet hat. Die Bedeutung liegt in der Signalwirkung: Wenn das SEM von seiner langjährigen Praxis der generellen Unzumutbarkeit für Syrien abrücken will, muss es dies mit einer weitaus sorgfältigeren, regionalspezifischen und einzelfallbezogenen Begründung tun, als sie im vorliegenden Fall vorlag. Die Kritik des BVGer ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Sie qualifiziert die Begründung nicht nur als lückenhaft, sondern als in entscheidwesentlichen Punkten unbelegt und widersprüchlich; sie moniert die untaugliche Quellenlage (einzige, veraltete, die Herkunftsregion nicht erfassende Ländernotiz); und sie kritisiert die falsche Einordnung des Herkunftsortes Hama als «Kleinstadt» als Indiz für eine fehlende Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Verhältnissen. Das SEM wird bei der Neubeurteilung nicht nur die aktuellen Erkenntnisse zur Lage in Hama vertieft darlegen, sondern auch die individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers in nachvollziehbarer Weise mit der allgemeinen Lage in Verbindung bringen müssen.