7B_849/2026 — Bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme gegen den Willen des Verurteilten

Rechtsgebiet: Straf- und Massnahmenvollzug · Vorinstanz: Cour d'appel pénale du Tribunal cantonal du canton de Vaud · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Richter Abrecht (Präsident), Kölz, Hofmann; Gerichtsschreiber Valentino · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, unentgeltliche Rechtspflege verweigert

Executive Summary

• Kernpunkt: Ein verurteilter Ausländer ohne Aufenthaltsstatus wehrt sich gegen seine eigene bedingte Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme (Art. 59 StGB), weil diese an den Vollzug seiner Ausschaffung geknüpft ist und er in der Schweiz bleiben will.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die bedingte Entlassung. Die Voraussetzungen von Art. 62 Abs. 1 StGB sind erfüllt (günstige Entwicklung, geringes Rückfallrisiko, therapeutischer Nutzen erschöpft); Art. 3 und 5 EMRK werden nicht verletzt.
• Bedeutung: Das Urteil klärt, dass ein Verurteilter die ihm gewährte bedingte Entlassung zwar anfechten darf (vgl. 7B_726/2025), damit aber nicht durchsetzt, dass die Massnahme gegen die fachliche Einschätzung aller Beteiligten weitergeführt wird. Die Knüpfung der Entlassung an die Ausschaffung verstösst weder gegen die EMRK noch gegen Bundesrecht.

Sachverhalt

Der 1975 in Marokko geborene Beschwerdeführer, geschieden und ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz, wurde 2012 von der Cour d'appel pénale vaudoise wegen versuchten Meuchelmordes, qualifizierter einfacher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu 12 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte seiner Ehefrau am 22. Februar 2010 44 Messerstiche zugefügt. Das Gericht ordnete zudem eine ambulante psychiatrische Massnahme (Art. 63 StGB) an. Die Erstexperten diagnostizierten eine emotional labile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ und stuften die Rückfallgefahr als nicht ausgeschlossen, aber die öffentliche Sicherheit als nicht gefährdet ein.

Nachdem der Beschwerdeführer sich ab 2015 nicht mehr in die ambulante Behandlung einbrachte und eine Nachbegutachtung verweigerte, stellten die Experten 2018 eine paranoide Schizophrenie fest und empfahlen eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB. Das Tribunal criminel de l'arrondissement de Lausanne ordnete diese am 25. Juni 2019 anstelle der ambulanten Massnahme an.

Seit 2022 zeichnete sich eine durchgehend günstige Entwicklung ab: keine Disziplinarsanktionen seit September 2021, erfolgreiche Ausführungen ab Februar 2023, einstimmig positive Berichte aller Betreuer, Medikamentenadhärenz und psychische Stabilität. Die Expertise vom 30. Juli 2024 diagnostizierte eine paranoide Persönlichkeitsstörung, stufte das Rückfallrisiko als gering ein und bescheinigte, dass die stationäre Behandlung ihren Zweck erfüllt habe und am Ende angelangt sei. Ein Weiterführen biete keinen Mehrwert mehr; ein Übergang in ein offeneres Milieu sei indiziert.

Das Collège des juges d'application des peines gewährte am 14. Mai 2025 die bedingte Entlassung, geknüpft an den ersten Tag, an dem die Ausschaffung vollzogen werden kann, und verlängerte die Massnahme bis zu diesem Datum. Der Beschwerdeführer legte Berufung ein mit dem aussergewöhnlichen Begehren, die bedingte Entlassung sei ihm zu verweigern. Die Cour d'appel pénale erklärte die Berufung zunächst als unzulässig (16. Juni 2025). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde dagegen mit 7B_726/2025 vom 14. Januar 2026 gut, hob den Entscheid auf und wies die Sache zur materiellen Prüfung zurück. Daraufhin wies die Cour d'appel pénale am 6. Mai 2026 die Berufung ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid vollumfänglich. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Erwägungen

Beschwerdelegitimation

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde ein. Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG an der Anfechtung seiner bedingten Entlassung, wie bereits im Rückweisungsentscheid 7B_726/2025 festgehalten: Die an die Ausschaffung geknüpfte Entlassung führt de facto zur Aufrechterhaltung der Freiheitsentziehung, macht die gewährte Freiheit illusorisch und verleiht dem Betroffenen ein schutzwürdiges Interesse, die Gesetzeskonformität des Entscheids überprüfen zu lassen.

Voraussetzungen der bedingten Entlassung (Art. 62 Abs. 1 StGB)

Das Bundesgericht legt die massgebliche Bestimmung dar:

Art. 62 Abs. 1 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren.»

Der Entscheid stellt klar, dass die bedingte Entlassung nicht die Heilung des Täters voraussetzt, sondern eine Entwicklung, die das Risiko neuer Straftaten ausreichend eliminiert oder reduziert. Es genügt, dass der Täter gelernt hat, mit seinen Defiziten zu leben, sodass eine günstige Prognose gestellt werden kann. Der Grundsatz in dubio pro reo findet hier keine Anwendung. Die Prognose ist unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsprinzips zu stellen:

Art. 56 Abs. 2 StGB (SR 311.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.»

Die Verhältnismässigkeitsprüfung erfordert eine Abwägung zwischen dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters und dessen Gefährlichkeit. Drohen Gefährdungen wichtiger Rechtsgüter wie Leben oder körperliche Integrität, sind an die Unmittelbarkeit und Schwere der Gefahr geringere Anforderungen zu stellen als bei blossen Vermögensdelikten. Die bereits erlittene Freiheitsentziehungsdauer ist ebenfalls zu berücksichtigen (BGE 137 IV 201 E. 1.2).

Anwendung auf den Einzelfall

Die Vorinstanz hat eine günstige Prognose gestellt und dies zulässigerweise auf eine klare, vollständige und überzeugende Expertise vom 30. Juli 2024 gestützt. Diese Expertise hat beim Beschwerdeführer keine ergänzenden Fragen ausgelöst, insbesondere nicht zur Rückfallrisikobeurteilung. Die Experten bescheinigten, dass der Beschwerdeführer von der Massnahme profitiert habe, die Behandlung am Ende angelangt sei und das Rückfallrisiko als gering einzustufen sei. Diese Schlussfolgerungen werden durch die gesamte Aktenlage bestätigt: seit 2022 einstimmig positive Berichte, Medikamentenadhärenz, keine Disziplinarsanktionen, erfolgreiche Ausführungen.

Das Gericht stellt fest, dass die bedingte Entlassung nicht wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus gewährt wurde, sondern wegen der günstigen Entwicklung, der psychischen Stabilität, der dreijährigen Beobachtungsphase, der gutachterlichen Schlussfolgerungen und des geringen Rückfallrisikos. Dass ein psychiatrisches Follow-up weiterlaufend nötig ist, steht einer günstigen Prognose nicht entgegen, da Art. 62 Abs. 1 StGB keine Heilung verlangt, sondern eine ausreichende Entwicklung, die Gelegenheit zur Bewährung in Freiheit gibt (vgl. Kommentar zu Art. 62 StGB, Abschnitt 3.A).

Rügen unter Art. 3 und 5 EMRK

Der Beschwerdeführer macht geltend, die bedingte Entlassung verletze Art. 3 und 5 EMRK. Das Bundesgericht weist dies zurück:

Unter Art. 3 EMRK ist massgebend, ob die Haftbedingungen und die medizinische Versorgung geeignet sind, Gefühle von Angst, Unterlegenheit und Demütigung hervorzurufen. Der angefochtene Entscheid ordnet nicht die Ausschaffung an, sondern knüpft die bedingte Entlassung an deren Vollzug. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern dieser Mechanismus als solcher ein nach Art. 3 EMRK verbotenes Treatment auslöst. Im Rahmen der Ausschaffung erfolgt eine medizinische und sicherheitstechnische Evaluation durch die zuständigen Behörden.

Art. 5 EMRK verleihe kein Recht, in einer therapeutischen Massnahme weitergeführt zu werden, wenn die Voraussetzungen der bedingten Entlassung erfüllt sind. Das Bundesgericht verweist auf die EuGRMR-Rechtsprechung (Rooman c. Belgique, 31. Januar 2019), wonach die Unterbringung eines psychisch kranken Täters eine doppelte Funktion hat — eine soziale Schutzfunktion und eine therapeutische Funktion —, und die Behörden verpflichtet sind, Mittel bereitzustellen, um die betroffene Person auf ihre Freilassung vorzubereiten. Genau dies ist hier geschehen: die schrittweise Öffnung über die Colonie ouverte, die Vorbereitung auf die Rückkehr nach Marokko durch Arbeit und Kompetenzaufbau.

Appellatorische Rügen

Die zusätzlichen Rügen des Beschwerdeführers — die Pflegeempfehlungen enthielten ein Rückfallrisiko, die Therapie müsse weitergeführt werden, ein sozialer Beistand sei nötig — wendet das Bundesgericht als appellatorisch und somit unzulässig ab, da sie sich nicht mit dem festgestellten Sachverhalt auseinandersetzen, sondern ihn durch eigene Bewertungen ersetzen wollen. Die von den Experten empfohlene Fortführung des psychiatrischen Follow-ups ist mit der bedingten Entlassung vereinbar und kann als ambulante Behandlung gemäss Art. 62 Abs. 3 StGB angeordnet werden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht am Ende einer dreistufigen Verfahrenskette im gleichen Fall und präzisiert die Rechtsprechung zur bedingten Entlassung aus therapeutischen Massnahmen in mehreren Dimensionen.

Bestätigung der etablierten Praxis zu Art. 62 Abs. 1 StGB

Das Bundesgericht bestätigt die Grundsätze aus BGE 137 IV 201, wonach die bedingte Entlassung keine Heilung des Täters voraussetzt, sondern eine ausreichende Zustandsverbesserung, die eine günstige Legalprognose rechtfertigt. Der Leitsatz im Kommentar zu Art. 62 StGB auf glossagens.ch — dass die bedingte Entlassung kein Begnadigungsakt ist, sondern bei erfüllten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch begründet — wird hier gerade dadurch bestätigt, dass der Verurteilte die Entlassung ablehnt: die Behörde hat sie zu gewähren, sobald der Zustand es rechtfertigt, unabhängig vom Willen des Betroffenen. Das Urteil illustriert damit die dogmatische Figur der bedingten Entlassung als Vollzugsmodalität und nicht als Gunst, die der Verurteilte annehmen oder ablehnen könnte (so bereits BGE 101 Ib 452 E. 1, zitiert in 7B_726/2025).

Abgrenzung zum Vorurteil 7B_726/2025: Vom Verfahren zur Sache

Während das Vorurteil 7B_726/2025 die prozessuale Frage der Beschwerdelegitimation klärte — ob ein Verurteilter seine eigene bedingte Entlassung anfechten darf, wenn diese an eine unkontrollierbare Bedingung (Ausschaffung) geknüpft ist —, entscheidet das vorliegende Urteil die materielle Frage: die Anfechtung ist zulässig, aber unbegründet. Das Gericht bestätigt damit implizit, dass die "illusorische Freiheit"-Doktrin zwar den Zugang zum Rechtsweg öffnet, aber keinen Anspruch auf Weiterführung der Massnahme verleiht, wenn die Prognose günstig ist. Dies ist eine wichtige Präzisierung: das Rechtsschutzinteresse schützt den Zugang zum Gericht, nicht den Inhalt des Begehrens.

Kontrast zu 7B_900/2026: Prognose als Scheidelinie

In 7B_900/2026 verweigerte das Bundesgericht die bedingte Entlassung aus einer Art. 59-StGB-Massnahme, weil der Verurteilte kurz zuvor durch Zwangsmedikation stabilisiert werden musste und keine günstige Prognose gestellt werden konnte. Das vorliegende Urteil bildet den Gegenpol: hier ist die Entwicklung seit drei Jahren konstant günstig, die Expertise bescheinigt geringes Rückfallrisiko, und die Massnahme hat ihr Ziel erreicht. Die Scheidelinie zwischen Gewährung und Verweigerung der bedingten Entlassung ist die Prognose — nicht der Wunsch des Verurteilten, wie die Glossagens-Kommentierung zum Kasuistiküberblick zu Art. 62 StGB darlegt.

Bestätigung der Praxis zu aktualitätsgerechten Gutachten

Im Gegensatz zu 7B_1252/2025, wo das Bundesgericht die Stützung einer Verweigerung der bedingten Entlassung auf ein über sechs Jahre altes Gutachten beanstandete, ist die Gutachtensgrundlage hier aktuell und unbestritten. Die Expertise vom 30. Juli 2024 wurde durch neuere Berichte (SMPP vom 19. September 2025 und 18. März 2026) bestätigt, ohne dass diese die gutachterlichen Schlussfolgerungen infrage stellten. Das Gericht betont, dass die neuen Berichte lediglich den therapeutischen Verlauf dokumentierten und keine Elemente enthielten, die die günstige Prognose oder das geringe Rückfallrisiko infrage stellten.

Verhältnismässigkeit und EMRK-Konformität der Ausschaffungskopplung

Die Knüpfung der bedingten Entlassung an den Ausschaffungsvollzug wirft verfassungs- und konventionsrechtliche Fragen auf, die das Gericht auf einer praktischen Ebene löst: Der angefochtene Entscheid ordnet nicht die Ausschaffung an — er conditionalisiert lediglich den Entlassungszeitpunkt. Die zuständigen Behörden führen im Ausschaffungsrahmen eine medizinische Evaluation durch. Das Gericht verweist darauf, dass nicht die Situation vorliegt, in der die Prognose vom Leben im Ausland abhinge und daher günstiger ausfallen müsste als bei einem Verbleib in der Schweiz (vgl. BGer 7B_505/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 4.5.7). Die Prognose ist hier unabhängig vom Aufenthaltsort günstig. Die Rooman-Rechtsprechung des EuGRMR wird nicht als Hindernis, sondern als Bestätigung des hier gewählten Vorgehens verstanden: die Behörden haben die Vorbereitung auf die Freilassung durch schrittweise Öffnung (Colonie ouverte, Arbeit, Kompetenzaufbau) gerade im Sinne von Rooman c. Belgique, § 204, umgesetzt.

Einordnung in das Sanktionensystem

Im Rahmen des schweizerischen Sanktionensystems verkörpert der Fall die Stufenlogik des Massnahmenvollzugs: von der ambulanten Massnahme (Art. 63 StGB) über die stationäre Massnahme (Art. 59 StGB) zur bedingten Entlassung mit Probezeit (Art. 62 StGB). Das Urteil illustriert, dass die bedingte Entlassung das Scharnier zwischen stationärem Vollzug und freiheitlicher Bewährung bildet — und dass dieser Übergang nicht vom Willen des Verurteilten, sondern von dessen Zustand abhängt.

Fazit

Das Urteil schliesst eine prozessuale Reihe ab, die mit der Zulassigkeitsfrage in 7B_726/2025 begann und nun materiell bestätigt, dass die bedingte Entlassung aus einer therapeutischen Massnahme bei erfüllten Voraussetzungen auch gegen den Willen des Verurteilten zu gewähren ist. Die Anknüpfung an die Ausschaffung verstösst weder gegen Art. 3 noch gegen Art. 5 EMRK, da die Entlassung auf einer günstigen Prognose und nicht auf aufenthaltsrechtlichen Erwägungen beruht und die Behörden die Freilassung im Sinne der Rooman-Rechtsprechung vorbereitet haben. Praktisch bedeutet dies, dass der Beschwerdeführer bis zum Vollzug seiner Ausschaffung in der Colonie ouverte verbleibt und die bedingte Entlassung mit einer zweijährigen Probezeit wirksam wird, sobald die Ausschaffung vollzogen wird. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde mangels Aussicht auf Erfolg abgewiesen; die Gerichtskosten von 1'200 Franken wurden dem Beschwerdeführer unter Berücksichtigung seiner finanziellen Situation auferlegt.