2C_97/2026 — Keine Kostenübernahme für Privatschulung und Logopädie bei eigenmächtigem Schulwechsel

Rechtsgebiet: Schulrecht/Bildungsrecht · Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung · Besetzung: II. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Aubry Girardin (Präsidentin), Bundesrichterin Ryter, Bundesrichter Kradolfer, Gerichtsschreiber Kaufmann · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Eltern eines Kindergartenkindes mit später bestätigter Autismus-Spektrum-Störung verlangen von der Gemeinde die Übernahme der Kosten für den eigenmächtig veranlassten Privatschulbesuch sowie für private logopädische Abklärung und Therapie.
• Entscheidung: Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Unentgeltlichkeit nach Art. 19 BV gilt nur an der zugewiesenen Schule; der Schulwechsel war nicht kindeswohlbedingt, sondern durch Uneinigkeit über eine Querversetzung motiviert. Der Gemeinde ist bei der Logopädie keine pflichtwidrige Untätigkeit vorzuwerfen.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die konsistente Rechtsprechung, dass ein eigenmächtiger Schulwechsel auf Initiative der Eltern grundsätzlich keine Kostenpflicht der Gemeinde auslöst, und grenzt sich damit von Fällen ab, in denen das Gemeinwesen durch pflichtwidrige Untätigkeit die private Massnahme erst veranlasst hat.

Sachverhalt

A.A.________ (geboren 2016) besuchte ab August 2021 den Kindergarten der Schuleinheit F.________ in der Gemeinde D.________. Zu Beginn des 2. Kindergartenjahres fielen Emotionsregulationsschwierigkeiten und aggressives Verhalten auf, weshalb eine Abklärung bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich (KJPP) angemeldet wurde. Mitte Februar 2023 ergab der KJPP-Bericht die Verdachtsdiagnosen «atypischer Autismus» und «expressive Sprachstörung» und empfahl eine dringend nötige logopädische Abklärung. Eine im Juli 2025 durchgeführte zweite KJPP-Abklärung stellte schliesslich eine mittelschwere Autismus-Spektrum-Störung fest.

Bereits im Herbst 2022 hatte ein intensiver Austausch zwischen den Eltern und den Schulbehörden stattgefunden. Die Gemeinde schlug eine Querversetzung des Kindes in einen anderen Kindergarten vor, was die Eltern ablehnten. Sie hatten bereits eine Privatschule besichtigt und teilten am 26. November 2022 mit, dass A.A.________ per sofort diese Privatschule besuchen werde. Die Eltern ersuchten die Schulpflege um Übernahme des Schulgelds, der Transportkosten und des Erwerbsausfalls sowie um Kostenübernahme für eine selbst organisierte logopädische Abklärung und Behandlung. Die Gesuche wurden von der Schulpflege, dem Bezirksrat Horgen und schliesslich vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen, letzteres mit Ausnahme des Kostenpunkts im Rekursverfahren.

Erwägungen

Eintreten und Verfahrensrecht

Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 90 BGG). Streitigkeiten über die ausreichende Beschulung eines sonderschulbedürftigen Kindes und die Tragung der Kosten für eine private Beschulung fallen nicht unter die Ausnahme des Art. 83 lit. t BGG. Anfechtungsobjekt ist allein das vorinstanzliche Urteil; die Beschlüsse der Schulpflege und des Bezirksrats gelten als inhaltlich mitangefochten (Devolutiveffekt).

Neue Tatsachen und Beweismittel sind vor Bundesgericht nur als unechte Noven zulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das SPD-Gespräch vom 7. Juli 2026 und die eingereichten Aufnahmen stellen ein unzulässiges echtes Novum dar, da sie nach dem angefochtenen Urteil entstanden sind.

Sachverhaltsrügen: Keine Willkür

Die Beschwerdeführer werfen der Beschwerdegegnerin vor, logopädische Abklärungen «fingiert» bzw. «manipuliert» zu haben. Das Bundesgericht hält diese Rügen für unbegründet. Die Vorinstanz habe willkürfrei festgestellt, dass sich in den Akten keine Anhaltspunkte für eine Manipulation finden. Allein eine allenfalls mangelhafte Durchführung der logopädischen Untersuchung rechtfertige nicht den Vorwurf der Fingierung. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführer den Schulwechsel nicht wegen der umstrittenen Logopädie-Untersuchung veranlasst hatten, sondern weil sie mit der von der Gemeinde befürworteten Querversetzung in einen anderen Kindergarten nicht einverstanden waren. Auf die weiteren Sachverhaltsrügen zur Logopädie-Untersuchung vom November 2022 ist daher nicht einzugehen (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Treu und Glauben (Art. 9 BV)

Die Beschwerdeführer machen geltend, am 2. November 2022 sei «vertraglich vereinbart» worden, dass das Kind kurzfristig logopädisch abgeklärt werde. Das Bundesgericht stellt fest, dass sich aus dem angefochtenen Urteil lediglich ein Einverständnis der Eltern mit einer logopädischen Abklärung ergibt, nicht aber eine verbindliche Zusicherung der Gemeinde, sofort eine eigentliche Abklärung zu veranlassen. Die Voraussetzungen für Vertrauensschutz sind nicht erfüllt.

Recht auf ausreichenden Grundschulunterricht (Art. 19 und 62 BV)

Das Bundesgericht legt die massgeblichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen dar:

Art. 19 BV (SR 101) «Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist gewährleistet.»

Art. 62 Abs. 2 und 3 BV (SR 101) «2 Sie sorgen für einen ausreichenden Grundschulunterricht, der allen Kindern offensteht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und untersteht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er unentgeltlich. 3 Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.»

Art. 19 BV gewährleistet die Unentgeltlichkeit des Schulbesuchs nur an jener Schule, die dem Kind durch die Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts zugewiesen wird (BGE 125 I 347 E. 6; BGer 2C_1022/2021 vom 6. April 2023 E. 5.3; BGer 2C_561/2018 vom 20. Februar 2019 E. 3.2). Kein Anspruch auf Übernahme des Schulgelds besteht, wenn das Kind auf Initiative der Eltern eine Privatschule besucht. Eine Ausnahme gilt, wenn der weitere Besuch der zugewiesenen Schule eine Gefährdung des Kindeswohls zur Folge hätte oder wenn an öffentlichen (Sonder-)Schulen kein ausreichendes schulisches Angebot zur Verfügung steht (BGer 2C_166/2023 vom 25. März 2025 E. 6.3). Unterhält der Staat ein geeignetes und zumutbares Angebot, ist er nicht verpflichtet, eine private Lösung zu finanzieren, selbst wenn dort ein noch besserer Unterricht zur Verfügung stünde.

Das Bundesgericht wendet diese Grundsätze auf den Fall an: Aus den verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen ergibt sich, dass der Wechsel an die Privatschule im November 2022 mit Blick auf das Kindeswohl nicht zwingend geboten war. Das Argument der Beschwerdeführer, der weitere Besuch der öffentlichen Schule sei unzumutbar gewesen, weil dem Kind keine Logopädie-Therapie zur Verfügung gestellt worden sei, ist nicht stichhaltig: Im Zeitpunkt des Schulwechsels war nicht klar, ob das Kind eine solche Therapie überhaupt benötigt. Die Notwendigkeit einer logopädischen Abklärung stand erst mit dem KJPP-Bericht vom Februar 2023 fest. Die Eltern hatten den Schulwechsel vielmehr angekündigt, weil sie mit der geplanten Versetzung in einen anderen öffentlichen Kindergarten nicht einverstanden waren. Eine willkürliche Anwendung des kantonalen Schulrechts (§ 52 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 VSG/ZH) durch die Vorinstanz ist nicht zu erkennen.

Kostenübernahme für private Logopädie-Abklärung und Therapie

Auch hinsichtlich der Kosten für die private logopädische Abklärung und Therapie verneint das Bundesgericht einen Anspruch. Der Beschwerdegegnerin ist keine pflichtwidrige Untätigkeit vorzuwerfen: Sie durfte den KJPP-Bericht bzw. den Bericht der Schulpsychologin abwarten, bevor sie sonderpädagogische Massnahmen ergriff. Die logopädische Abklärung vom 1. März 2023 fand rund zwei Wochen nach Vorliegen des KJPP-Berichts statt. Der durchführende Logopäde diagnostizierte eine Artikulationsstörung (Lispeln), aber keine expressive Sprachstörung. Auch die von den Eltern engagierte private Logopädin bescheinigte im Mai 2023 lediglich leicht unterdurchschnittliche expressive Sprachfertigkeiten, und der zweite KJPP-Bericht vom Juli 2025 attestierte keine expressive Sprachstörung. Dass die Autismus-Spektrum-Störung des Kindes effektiv vorlag, ergab sich erst aus diesem zweiten Bericht — also lange nach dem eigenmächtigen Schulwechsel.

Gerichtskosten

Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG), wobei die Eltern für die Kosten des minderjährigen Kindes aufkommen (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Die Gerichtskosten werden jedoch reduziert (Art. 65 Abs. 4 lit. d BGG, Art. 10 Abs. 3 BehiG), da es effektiv um den benachteiligungsfreien Zugang zu Aus- und Weiterbildung geht. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 19 und 62 BV im Bereich der Kostenübernahme für Privatschulbesuche. Der zentrale Grundsatz, dass die Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts nur an der zugewiesenen öffentlichen Schule gilt und ein eigenmächtiger Schulwechsel auf Initiative der Eltern grundsätzlich keine Kostenfolge auslöst, ist seit BGE 125 I 347 E. 6 etabliert und wurde vom Bundesgericht in jüngerer Zeit wiederholt bekräftigt, namentlich in BGer 2C_166/2023 vom 25. März 2025 (E. 6.3) und BGer 2C_1022/2021 vom 6. April 2023 (E. 5.3). Das vorliegende Urteil reiht sich nahtlos in diese Linie ein (vgl. 2C_166/2023 auf bger-update.ch).

Dogmatisch interessant ist die Abgrenzung zu Fällen, in denen die Ausnahme der Kindeswohlgefährdung bzw. des fehlenden ausreichenden schulischen Angebots bejaht wurde. Das Bundesgericht anerkennt diese Ausnahme ausdrücklich (BGE 125 I 347 E. 6; BGE 145 I 142 E. 5.3; BGE 138 I 162 E. 3.1), verneint sie hier aber auf der Grundlage der verbindlichen Sachverhaltsfeststellungen. Der entscheidende Unterschied liegt in der Kausalität: Der Schulwechsel war nicht durch ein Versagen der Schule veranlasst — die Gemeinde hatte Massnahmen (Querversetzung, sonderpädagogische Begleitung) vorgeschlagen und umgesetzt —, sondern durch die Ablehnung dieser Massnahmen durch die Eltern. Damit fehlt es an der Voraussetzung, dass dem Kind der weitere Besuch der zugewiesenen Schule nicht zugemutet werden konnte.

In kontrastierender Weise hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich in einem jüngeren Entscheid (VB.2025.00600 vom 3. September 2026) die Kostenübernahme für eine Privatschule bejaht, weil die integrative Sonderschulung in der Regelklasse faktisch gescheitert war und die Behörden auf untauglichen Standardlösungen beharrt hatten (vgl. VB.2025.00600 auf bger-update.ch). Dort hatte das Versagen des Gemeinwesens die private Massnahme erst veranlasst — eine Konstellation, die im vorliegenden Fall gerade nicht vorlag. Das Bundesgericht bestätigt damit indirekt die dogmatische Trennlinie: Nur wenn die Schule ihr Angebot pflichtwidrig verweigert oder kein ausreichendes schulisches Angebot bereitstellt, kann die Privatschulkostenübernahme als ultima ratio geboten sein; eine blosse Meinungsverschiedenheit über die geeignete Massnahme reicht nicht aus.

Die Ausführungen zur Novenrechtsprechung (Art. 99 Abs. 1 BGG) bestätigen die strikte Praxis, dass echte Noven im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig sind. Das SPD-Gespräch vom 7. Juli 2026 als nach dem angefochtenen Urteil entstanden war wurde zu Recht nicht berücksichtigt.

Fazit

Das Urteil hält sich in den Bahnen der etablierten Rechtsprechung. Es bestätigt, dass Eltern durch einen eigenmächtigen Schulwechsel keine Kostenpflicht der Gemeinde auslösen können, solange die zugewiesene Schule ein ausreichendes und zumutbares Angebot bereithält. Die Weigerung der Eltern, eine von der Schule vorgeschlagene Querversetzung zu akzeptieren, begründet ebenso wenig eine Ausnahme wie der Umstand, dass im Zeitpunkt des Schulwechsels noch nicht feststand, ob das Kind logopädischer Therapie bedarf. Die Entscheidung illustriert die praktische Bedeutung der Kausalität zwischen schulischem Versagen und Privatschulwahl: Nur wo das Gemeinwesen durch pflichtwidrige Untätigkeit die private Massnahme veranlasst hat, greift die Ausnahme vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit nur an der zugewiesenen Schule.