9C_515/2025 — IV-Rente bei Neuanmeldung: Keine Verschlechterung; SMR-Aktenbeurteilung ohne persönliche Untersuchung ausreichend

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (Invalidenversicherung) · Vorinstanz: Kantonsgericht Wallis, Cour des assurances sociales · Besetzung: III. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Moser-Szeless (Präsidentin), Bundesrichter Stadelmann, Bundesrichter Parrino; Gerichtsschreiberin Perrenoud · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Bei einer Neuanmeldung auf IV-Leistungen muss die versicherte Person eine seit der letzten rechtskräftigen Verfügung eingetretene wesentliche Befundverschlechterung glaubhaft machen. Ein Bericht des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD/SMR), der auf Aktenprüfung ohne persönliche Untersuchung beruht, kann vollen Beweiswert geniessen.
• Entscheidung: Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Beweiswürdigung, wonach die gesundheitliche Situation des 1975 geborenen Beschwerdeführers seit der letzten ablehnenden Verfügung vom 19. April 2021 nicht in einer rentenbegründenden Weise deterioriert ist. Eine somatische Befundverschlechterung (Arthroskopie der rechten Schulter) war ab Januar 2023 abgeklungen; eine dauerhaft invalidisierende psychische Störung lag nicht vor.
• Bedeutung: Das Urteil bekräftigt die ständige Rechtsprechung, dass RAD-Ärzte nach Art. 49 Abs. 2 IVV nicht verpflichtet sind, Versicherte persönlich zu untersuchen, sondern ihre Beurteilung auf die vorhandenen Arztberichte stützen dürfen — sofern die gleichen Beweisanforderungen wie an andere medizinische Berichte erfüllt sind.

Sachverhalt

Der 1975 geborene A.________, portugiesischer Staatsangehöriger, bezog in der Vergangenheit mehrfach eine ganze IV-Rente: vom 1. November 2010 bis 30. November 2011, vom 1. Juni 2012 bis 30. November 2015 und vom 1. August 2017 bis 31. Januar 2018. Eine weitere Anmeldung vom Dezember 2020 wies die IV-Stelle Wallis mit Verfügung vom 19. April 2021 ab; diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen.

Im September 2022 reichte der Versicherte eine vierte Anmeldung ein und machte eine gesundheitliche Verschlechterung seit dem 22. September 2021 geltend. Er reichte Berichte verschiedener Fachärzte ein, darunter Dr. med. B.________ und Dr. med. C.________ (Psychiatrie, Centre O.________), Dr. med. D.________ (Innere Medizin) und Dr. med. E.________ (Orthopädie). Nach Einholung ergänzender Stellungnahmen der behandelnden Ärzte und zweier Berichte des regionalen ärztlichen Dienstes (RAD/SMR) der Dr. med. G.________ vom 17. Januar und 29. März 2023 verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 den Anspruch auf berufliche Massnahmen und auf eine Invalidenrente.

Das Kantonsgericht Wallis wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 10. Juli 2025 ab. Es bejahte zwar eine plausible somatische Verschlechterung (Arthroskopie der rechten Schulter im Mai 2022), ging aber gestützt auf den SMR-Schlussbericht vom 29. März 2023 von einer vollen Arbeitsfähigkeit ab dem 12. Januar 2023 in einer angepassten Tätigkeit aus. Die übrigen somatischen Befunde hatten sich nicht verändert; psychiatrisch lag keine dauerhaft invalidisierende Störung vor.

Erwägungen

Neuanmeldung und revisionsrechtlicher Rahmen

Streitgegenständlich ist der Anspruch auf eine IV-Rente ab dem 28. September 2023 im Rahmen der Neuanmeldung vom September 2022. Nach ständiger Rechtsprechung finden bei einer Neuanmeldung nach vorangegangener Rentenverweigerung die Grundsätze zur Rentenrevision analog Anwendung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 147 V 167, E. 4.1; BGE 133 V 108, E. 5). Massgebliche Vergleichsbasis ist die letzte formell rechtskräftige Verfügung, die auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs beruht — hier die Verfügung vom 19. April 2021. Es ist zu prüfen, ob sich der Gesundheitszustand seit diesem Zeitpunkt in einer Art verschlechtert hat, die einen Rentenanspruch begründen könnte.

Art. 17 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich: a. um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder b. auf 100 Prozent erhöht.»

Eine blosse abweichende medizinische Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Leidensbilds stellt keinen Revisionsgrund dar; erforderlich ist eine tatsächlich veränderte Befundlage (vgl. Glossagens-Kommentar zu Art. 17 ATSG, Rz. 6; BGE 141 V 9, E. 2.3). Die Feststellungen der Vorinstanz zur gesundheitlichen Situation, zur Arbeitsfähigkeit und zur Zumutbarkeit sind Tatfragen, die das Bundesgericht nur unter dem eingeschränkten Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG (offensichtliche Unrichtigkeit, Willkür) überprüfen kann (BGE 132 V 393, E. 3.2).

Beweiswert des SMR-Berichts ohne klinische Untersuchung

Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe sich quasi ausschliesslich auf den SMR-Bericht vom 29. März 2023 gestützt, dessen Beweiswert aber deshalb zu bezweifeln sei, weil Dr. med. G.________ keine klinische Untersuchung durchgeführt, sondern den Fall rein aktenmässig beurteilt habe. Diese Rüge greift nicht durch.

Art. 49 IVV (SR 831.201)«1 Die regionalen ärztlichen Dienste beurteilen die medizinischen Voraussetzungen des Leistungsanspruchs. Die geeigneten Prüfmethoden können sie im Rahmen ihrer medizinischen Fachkompetenz und der allgemeinen fachlichen Weisungen des BSV frei wählen. 1bis Bei der Festsetzung der funktionellen Leistungsfähigkeit (Art. 54a Abs. 3 IVG) ist die medizinisch attestierte Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit und für angepasste Tätigkeiten unter Berücksichtigung sämtlicher physischen, psychischen und geistigen Ressourcen und Einschränkungen in qualitativer und quantitativer Hinsicht zu beurteilen und zu begründen. 2 Die regionalen ärztlichen Dienste können bei Bedarf selber ärztliche Untersuchungen von Versicherten durchführen. Sie halten die Untersuchungsergebnisse schriftlich fest. 3 Sie stehen den IV-Stellen der Region beratend zur Verfügung.»

Art. 49 Abs. 2 IVV stellt klar, dass die Durchführung eigener Untersuchungen ins Ermessen des RAD gestellt ist („können bei Bedarf“). Eine rein aktenmässige Beurteilung durch den RAD-Arzt ist nicht per se beweiswertlos, sondern denselben Beweisanforderungen unterworfen wie andere medizinische Berichte (BGer 9C_501/2024 vom 14. April 2025, E. 5.1.2). Die Vorinstanz hat überzeugend dargelegt, warum der SMR-Bericht vollen Beweiswert geniesst und warum die Berichte der behandelnden Ärzte diesen nicht zu entkräften vermögen: Dr. med. E.________ attestierte zwar volle Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit, erklärte jedoch, er könne sich nicht zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit äussern; Dr. med. D.________ hatte lediglich frühere Diagnosen wiederholt, ohne neue funktionelle Einschränkungen zu nennen.

Psychiatrische Beurteilung, intellektuelle Kapazität und Alkoholkonsum

Die Vorinstanz hat eine dauerhaft invalidisierende psychische Störung zu Recht verneint. Die behandelnden Psychiater des Centre O.________ diagnostizierten ein gemischtes Angst-Depressions-Syndrom (F41.2), attestierten aber selbst, dass ihr Patient unter Berücksichtigung seiner physischen Fragilität einer Tätigkeit nachgehen könne. Dr. med. F.________ schätzte die Arbeitsfähigkeit auf 30–40 %, hielt aber eine Psychotherapie wegen Analphabetismus, mittelmässiger Französischkenntnisse und offenbar eingeschränkter intellektueller Kapazitäten für schwierig. Das Bundesgericht folgt der Vorinstanz, die dies nicht überzeugend fand: In der Schweiz sei es durchaus möglich, einen portugiesischsprachigen Therapeuten zu finden. Zudem folgte der Versicherte keiner antidepressiven Medikation, nahm lediglich Zolpidem gegen Schlafstörungen und hatte keinen psychologischen Betreuungsplatz. Eine Expertise der Krankentaggeldversicherung bescheinigte volle Arbeitsfähigkeit ab Mai 2022.

Die blosse Erwähnung durch Dr. med. F.________, dass die intellektuellen Kapazitäten des Patienten „etwas eingeschränkt“ schienen, ohne dass Tests durchgeführt oder Auswirkungen auf Verhalten, Beruf und Alltag beschrieben wurden, reicht für weiteren Abklärungsbedarf nicht aus (BGer 8C_400/2025 vom 15. Dezember 2025, E. 5.2; BGer 8C_608/2018 vom 11. Februar 2019, E. 5.2). Es ist stets eine objektive Beschreibung der Auswirkungen der festgestellten intellektuellen Defizite auf das Verhalten, die berufliche Tätigkeit, die normalen Aufgaben des täglichen Lebens und das soziale Umfeld erforderlich.

Hinsichtlich des Alkoholkonsums verweist das Bundesgericht auf BGE 145 V 215, wonach eine strukturierte normative Abklärung des Abhängigkeitssyndroms notwendig wäre. Hier hat jedoch kein einziger Arzt ein chronisches Äthylismus diagnostiziert. Dr. med. F.________ schilderte eine frühere Konsumphase, ein Jahr Abstinenz, gelegentlichen Konsum Ende 2021 und anschliessende erneute Abstinenz — nicht aber eine chronische Abhängigkeit.

Keine Pflicht zur Einholung einer polydisziplinären Expertise

Der blosse Hinweis, eine Expertise könnte zusätzliche Erkenntnisse bringen, genügt nicht, um eine willkürliche vorweggenommene Beweiswürdigung oder eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung zu begründen (BGE 140 I 285, E. 6.3.1). Solange die vorliegenden Berichte — namentlich der SMR-Bericht — schlüssig und widerspruchsfrei sind und die abweichenden Einschätzungen der behandelnden Ärzte nachvollziehbar gewürdigt wurden, besteht keine Pflicht zur Einholung eines externen Gutachtens.

Zumutbare Tätigkeiten und ausgeglichener Arbeitsmarkt

Die von der IV-Stelle erstellte Liste zumutbarer Tätigkeiten (einfache, repetitive Arbeiten in Produktion und Dienstleistung: Uhrenfabrikarbeit, Maschinenbedienung, Kontrolltätigkeit an Verpackungsbändern, Qualitätskontrolle kleiner Teile, Überwachungstätigkeit bei einem Sicherheitsunternehmen, Laborhilfe) ist nicht zu beanstanden. Derartige Tätigkeiten sind auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt in ausreichender Zahl vorhanden.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil steht in der gefestigten Linie der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Neuanmeldungen in der Invalidenversicherung und zum Beweiswert von RAD-Berichten.

Neuanmeldung und Verschlechterungsprinzip. Die analoge Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG auf Neuanmeldungen nach vorangegangener Rentenverweigerung ist seit BGE 130 V 343, E. 3.5 gefestigte Rechtsprechung und wurde in BGE 147 V 167, E. 4.1 für das geltende Recht mit der 5-Prozentpunkte-Schwelle bestätigt. Der Glossagens-Kommentar zu Art. 17 ATSG, Rz. 10 stellt zutreffend fest, dass bei einer Neuanmeldung die versicherte Person glaubhaft machen muss, dass sich der Sachverhalt seit der letzten abweisenden Verfügung wesentlich verändert hat. Genau dies hat das Bundesgericht hier verneint: Die somatische Verschlechterung war temporär (abgeklungen ab Januar 2023), und die psychiatrische Symptomatik war nicht dauerhaft invalidisierend. Das Urteil bestätigt damit die auf der Themenseite Invalidenversicherung dargestellte Rechtsprechungslinie, wonach eine blosse abweichende Beurteilung unveränderter Beschwerden keinen Revisionsgrund darstellt. Auch das jüngere Urteil 8C_285/2026 des Bundesgerichts bekräftigt diese strenge Praxis: Ohne glaubhaft gemachte Befundänderung seit der letzten umfassenden Anspruchsprüfung ist auf eine Neuanmeldung nicht materiell einzutreten.

Beweiswert des RAD-Berichts ohne persönliche Untersuchung. Der zentrale Punkt des Urteils betrifft die Frage, ob ein rein aktenmässiger SMR-Bericht vollen Beweiswert geniessen kann. Das Bundesgericht bejaht dies unter Verweis auf Art. 49 Abs. 2 IVV und BGer 9C_501/2024 vom 14. April 2025, E. 5.1.2. Diese Rechtsprechung wird auch durch das Urteil 9C_690/2024 vom 29. Oktober 2025 bestätigt, in dem das Bundesgericht ebenfalls festhielt, dass SMR-Berichte ohne persönliche Untersuchung vollen Beweiswert haben können, sofern die strengen Anforderungen an Zuverlässigkeit und Kohärenz erfüllt sind. Das vorliegende Urteil präzisiert diese Linie insofern, als es genügt, dass die Vorinstanz die abweichenden Einschätzungen der behandelnden Ärzte nachvollziehbar würdigt und erklärt, warum diese den RAD-Bericht nicht zu entkräften vermögen — eine polydisziplinäre Expertise ist unter diesen Umständen nicht zwingend. Dies stimmt mit den auf der Themenseite dargestellten Grundsätzen zum Beweiswert medizinischer Berichte überein.

Intellektuelle Kapazität und Abhängigkeitssyndrom. Die Anforderungen an die Substanziierung eingeschränkter intellektueller Kapazitäten (objektive Beschreibung der Auswirkungen auf Verhalten, Beruf, Alltag und soziales Umfeld) sind ständige Rechtsprechung und wurden hier lediglich angewendet, ohne neue Akzente zu setzen. Hinsichtlich des Alkoholkonsums verweist das Gericht auf BGE 145 V 215, ohne darauf einzugehen, da kein Arzt ein Abhängigkeitssyndrom diagnostiziert hatte. Der jüngere Entscheid 9C_309/2025 behandelt die revisionsrechtliche Beurteilung eines Alkoholabhängigkeitssyndroms vertieft und bestätigt, dass eine abweichende diagnostische Einordnung desselben Befunds keinen Revisionsgrund darstellt — eine Linie, die das vorliegende Urteil implizit teilt, indem es weitere Abklärungen zum Alkoholkonsum mangels ärztlich diagnostiziertem Äthylismus ablehnt.

Fazit

Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab und bestätigt die vorinstanzliche Beweiswürdigung in allen Punkten. Der Beschwerdeführer hat keine revisionsbegründende Sachverhaltsänderung seit der letzten rechtskräftigen Verfügung vom 19. April 2021 dargetan. Die somatische Verschlechterung durch die Schulteroperation war ab Januar 2023 abgeklungen, die psychiatrische Symptomatik war nicht dauerhaft invalidisierend, und weder eingeschränkte intellektuelle Kapazitäten noch ein Alkoholabhängigkeitssyndrom waren ärztlicherseits ausreichend substantiiert. Der SMR-Bericht vom 29. März 2023 geniesst vollen Beweiswert, obwohl er ohne persönliche Untersuchung erstellt wurde — Art. 49 Abs. 2 IVV verpflichtet den RAD nicht zur Durchführung eigener Untersuchungen. Die Gerichtskosten von 800 Franken werden dem Beschwerdeführer auferlegt, die unentgeltliche Rechtsbeistandschaft wird gewährt (Anwalt Me Alexandre Lehmann, Entschädigung 3000 Franken).