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Strafrecht  ·  Urteil 6B_399/2026  ·  vom 12.10.2026

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Eventualvorsatz; Fahrlässigkeit

6B_399/2026 — Eventualvorsatz bei unterlassener Unfallmeldung: keine «Überdehnung» von Art. 91a SVG

Rechtsgebiet: Strafrecht (Strassenverkehrsdelikte, Art. 91a SVG) · Vorinstanz: Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer (Urteil vom 21. April 2026, STK 2025 46) · Besetzung: I. strafrechtliche Abteilung — Bundesrichter von Felten (präsidierendes Mitglied), Bundesrichter Rüedi, Bundesrichter Glassey; Gerichtsschreiber Matt · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen

Executive Summary

  • Kernpunkt: Der Beschwerdeführer rügte nach einem Selbstunfall (Kollision mit dem Pfosten einer Verkehrsinsel), nach dem er weder die Polizei noch die Geschädigte verständigte und sich vom Unfallort entfernte, einzig die Verurteilung wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) und machte geltend, nicht vorsätzlich gehandelt zu haben — zumal sein späterer Atemalkoholtest 0,00 Promille ergab.
  • Entscheidung: Beschwerde abgewiesen. Die Bewertung des Verhaltens als Inkaufnahme der Vereitelung ist willkürfrei. Ob eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu erwarten ist, ist Rechtsfrage und bei Unfallverwicklung grundsätzlich zu bejahen; ausgenommen bleiben nur Kollisionen, die zweifelsfrei auf einen vom Lenker unabhängigen Umstand zurückzuführen sind — eine solche Fremdursache wurde nicht behauptet.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt und befestigt die Linie von BGE 142 IV 324 und 131 IV 36 (zuletzt 6B_994/2025): Die Unfallverwicklungsregel ersetzt die frühere, an den konkreten Umständen orientierte Abwägung (BGE 126 IV 53). Fehlende Berauschung, fehlender Nachtrunk oder nachträgliche Verfügbarkeit entkräften den Eventualvorsatz nicht; der Vorwurf einer «Überdehnung» des Tatbestands wurde ausdrücklich verworfen und eine erneute Auslegung abgelehnt.

Sachverhalt

Am 30. Oktober 2024 um ca. 19:15 Uhr kollidierte der Beschwerdeführer in U.________ SZ mit dem Pfosten einer Verkehrsinsel in der Strassenmitte; an Pfosten und Fahrzeug entstand Sachschaden. Er bemerkte den Unfall und verifizierte beide Schäden, blieb rund eine halbe Stunde am Unfallort, wo er mit anwesenden Drittpersonen über das Ob und Wie einer Polizeimeldung sprach und ankündigte, den Vorfall anderntags im «Rathaus» melden zu wollen. Die Polizei sowie den Eigentümer der Verkehrsinsel verständigte er entgegen seiner Pflicht nach blossem Sachschaden jedoch nicht; er entfernte sich vom Unfallort und begab sich an seinen Zweitwohnsitz. Dort wurde um ca. 21:41 Uhr eine Atemalkoholprobe angeordnet und vollzogen; sie ergab 0,00 Promille. Der Beschwerdeführer war zuvor nur beim Friseur gewesen und konnte sich den Unfallhergang nicht erklären; Drittpersonen am Unfallort verwiesen darauf, der Pfosten sei schon mehrfach umgefahren worden.

Das Bezirksgericht Schwyz, Einzelgericht, verurteilte den Beschwerdeführer am 30. Juli 2025 wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagesätzen à Fr. 160.-- nebst Verbindungsbusse von Fr. 1'600.-- sowie wegen fahrlässiger Verletzung der Verkehrsregeln und vorsätzlich pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall zu einer Busse von Fr. 700.--. Das Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, bestätigte am 21. April 2026 (STK 2025 46) die Schuldsprüche, reduzierte die Tagessatzhöhe auf Fr. 130.-- und liess die Verbindungsbusse weg. Der Anklagesachverhalt ist unbestritten; den objektiven Tatbestand stellte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz nicht mehr in Streit, ebenso blieb unbestritten, dass höchstens ein Versuch vorliegt. Mit der Beschwerde rügte er allein den subjektiven Tatbestand: Er habe nicht vorsätzlich gehandelt.

Erwägungen

Tatfrage und Rechtsfrage

Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, ist eine innere Tatsache und damit Tatfrage, die das Bundesgericht nur auf Willkür hin prüft (Art. 9 BV; Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Rechtsfrage hingegen ist, ob sich aus den festgestellten Tatsachen Fahrlässigkeit oder (Eventual)vorsatz ergibt (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; 137 IV 1 E. 4.2.3); die Bewertung der tatsächlichen Umstände bei der Abgrenzung von Eventualvorsatz und (bewusster) Fahrlässigkeit erfolgt mit einer gewissen Zurückhaltung (BGE 147 IV 439 E. 7.3.1; Urteil 6B_1298/2023 vom 29. April 2025 E. 3.3).

Objektiver Massstab: schon die Unfallverwicklung begründet die Wahrscheinlichkeit einer Atemalkoholprobe

Der Wortlaut der massgebenden Bestimmung lautet:

Art. 91a Abs. 1 SVG (SR 741.01)Kommentierung auf glossagens.ch

«Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Motorfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat.»

Der Tatbestand unterscheidet drei Verhaltensweisen: das Ausweichen bzw. Sich-Entziehen (z.B. durch Flucht), das Vereiteln (z.B. durch Nachtrunk) und das aktive oder passive Widersetzen (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1 und 1.6.1; 145 IV 50 E. 3.1). Die Unterlassung der sofortigen Unfallmeldung erfüllt den objektiven Tatbestand, wenn der Fahrzeuglenker gemäss Art. 51 SVG zur sofortigen Meldung verpflichtet ist, die Meldung im Zweckzusammenhang auch der Abklärung des Zustands des Lenkers dient, die Benachrichtigung der Polizei möglich war und die Polizei bei Meldung mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Atemalkoholkontrolle angeordnet hätte (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1). Anwendbar ist hier die Meldepflicht bei blossem Sachschaden:

Art. 51 Abs. 3 SVG (SR 741.01)«Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen.»

Während die ältere Rechtsprechung die Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle noch differenziert aus Art, Schwere und Hergang des Unfalls sowie Zustand und Verhalten des Lenkers ableitete (BGE 131 IV 36 E. 2.2.1; 126 IV 53 E. 2a), ist nach der neueren Praxis grundsätzlich bereits mit der Anordnung einer Atemalkoholkontrolle zu rechnen, wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwickelt ist (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2 f.; vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG); anders nur, wenn die Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurückzuführen ist. Ob eine Massnahme sehr wahrscheinlich ist, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei überprüft.

Subjektiver Tatbestand: Inkaufnahme und Versuch

Erforderlich ist Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Er liegt vor, wenn der Lenker die Meldepflicht und die die hohe Wahrscheinlichkeit einer Probe begründenden Tatsachen kannte und die Unterlassung der ohne Weiteres möglichen Meldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden kann (BGE 142 IV 324 E. 1.1.1; 131 IV 36 E. 2.2.1; zum Ganzen: 6B_994/2025 vom 23. Februar 2026 E. 1.1). Ein Versuch setzt die Erfüllung aller subjektiven Merkmale und die Manifestation der Tatentschlossenheit voraus, ohne dass alle objektiven Merkmale verwirklicht sind (Art. 22 Abs. 1 StGB; BGE 140 IV 150 E. 3.4; 137 IV 113 E. 1.4.2; 131 IV 100 E. 7.2.1).

Die Vorinstanz kam — willkürfrei — zum Schluss, der Beschwerdeführer habe um die Meldepflicht gewusst (halbstündiges Gespräch am Unfallort, «Rathaus»-Ankündigung) und müsse wegen der Kombination von fehlenden ungewöhnlichen Strassenverhältnissen, fehlender offensichtlicher Erklärung der Kollision und erheblichem Sachschaden auf einer beleuchteten Strasse mit Abklärungs- und Probemassnahmen rechnen, die sich «geradezu» aufdrängten; seine Entfernung bedeute damit mindestens Inkaufnahme. Das Bundesgericht schliesst sich dem an. Dagegen verhalten die vom Beschwerdeführer angeführten Umstände nichts: Das Verbleiben am Unfallort und ein Gespräch, in dem nie von einer Probe die Rede war, die spätere Verfügbarkeit am Zweitwohnsitz, der fehlende Nachtrunk, das Nicht-Untertauchen und die 0,00 Promille sprechen nicht gegen sein Wissen und die Inkaufnahme; entlastend wirkt umgekehrt, dass er bei einer gewöhnlichen Polizeikontrolle bereits einer Atemalkoholprobe unterzogen worden war und nach einem verursachten Unfall umso mehr mit solchen Massnahmen hätte rechnen müssen. Die Vorinstanz hat den Eventualvorsatz vollständig geprüft; ihr Rückgriff auf die Unfallverwicklungsregel war bloss Eventualbegründung («Im Übrigen»). Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, der Unfall mit Fremdschaden sei auf einen von ihm unabhängigen Umstand zurückzuführen. Sein Einwand, die Rechtsprechung zur Vorhersehbarkeit der Massnahmen stelle eine bundesrechtswidrige Überdehnung des Tatbestands von Art. 91a Abs. 1 SVG dar, wird verworfen; kein Anlass besteht, auf die Rechtsprechung zurückzukommen.

Einordnung in die Rechtsprechung

Das Urteil ist eine klare Bestätigungs- und Konsolidierungsentscheidung. Erstens bekräftigt es die seit BGE 142 IV 324 geltende Grundregel: Die blosse Unfallverwicklung genügt, um die hohe Wahrscheinlichkeit einer Atemalkoholprobe anzunehmen, und die Ausnahme bleibt auf Kollisionen beschränkt, die zweifelsfrei auf einen vom Lenker unabhängigen Umstand zurückzuführen sind. Das Bundesgericht lehnt ausdrücklich die Rückkehr zur älteren, differenzierteren Wahrscheinlichkeitsabwägung ab (BGE 126 IV 53 E. 2a; BGE 131 IV 36 E. 2.2.1), die es dort noch auf Art und Schwere des Unfalls abstellte; die Inkaufnahme-Formel des subjektiven Tatbestands bleibt demgegenüber ungeschmälert auf diese Leitentscheide gestützt. Damit präzisiert das Urteil die Regel für den Fall des Selbstunfalls mit erheblichem, unerklärlichem Sachschaden und verknüpft erstmals (zumindest in dieser Klarheit) mit der früheren, bei einer ganz gewöhnlichen Kontrolle erlittenen Atemalkoholprobe ein konkretes Wissensindiz.

Zweitens deckt sich das Urteil vollständig mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 91a SVG dargestellten Auffang- und Fairnessfunktion der Norm, wonach unfallbeteiligte Fahrzeuglenker grundsätzlich mit einer Alkoholkontrolle rechnen müssen, sofern die Unfallursache nicht gänzlich vom Lenker unabhängig ist (vgl. dortigen Abschnitt zur absehbaren Massnahme mit Verweis auf BGE 142 IV 324 E. 1.1.3, sowie die Leitentscheide-Sammlung). Wo der Kommentar als typisches Beispiel des Sich-Entziehens den Nachtrunk nennt, der die Beweiserhebung verunmöglicht, greift das Urteil über diesen Kernfall hinaus: Auch ohne jeglichen Nachtrunk und bei nachgewiesener Nüchternheit (0,00 Promille) bejaht es Inkaufnahme und Versuch, sofern nur die zeitweise Entziehung der Massnahme vorlag und die spätere Durchführung am Zweitwohnsitz den tatbestandsmässigen Erfolg verhinderte. Der vom Kommentar übernommenen Linie zu BGE 131 IV 36, wonach die Pönalisierung von Unfallpflichtverletzungen und Nachtrunk mit dem Verbot des Selbstbelastungszwangs vereinbar ist, folgt das Urteil, indem es den Schuldspruch allein auf die objektiv fundierte Inkaufnahme stützt, ohne einen verfassungsrechtlichen Einwand zu behandeln. Widersprüche zur Kommentierung bestehen keine.

Drittens fügt sich das Urteil in die jüngere höchstrichterliche Praxis ein, die bger-update.ch bereits dokumentiert hat. In 6B_991/2025 liess das Bundesgericht die Verurteilung wegen Art. 91a Abs. 1 SVG erstinstanzlich entstehen und beanstandete das Kantonsgericht, das sowohl die hohe Wahrscheinlichkeit der Kontrolle als auch den Eventualvorsatz zu Unrecht verneint hatte — mit dem gleichen Ausnahmevorbehalt der zweifelsfreien Fremdursache und dem Hinweis, dass eine zusätzlich nachweisbare Verkehrsregelverletzung nicht erforderlich ist (vgl. dort 7B_211/2022 E. 2.4.3). 6B_399/2026 bildet gewissermassen das Spiegelbild dazu: Einmal bestätigt, dass die Vorinstanz die Norm richtig angewandt hat und die Verurteilung bestehen bleibt; zum anderen verwirft es als zusätzliches Argument die Rechtsregel zur Überdehnung des Tatbestands. In 6B_1346/2023 wurde ein nahezu gleiches Faktum — Selbstunfall auf ein Verkehrszeichen, Heimfahrt ohne Polizeiverständigung, dort zusätzlich mit Nachtrunk — ebenfalls mit abgewiesener Beschwerde erledigt; das vorliegende Urteil präzisiert diese Linie, indem es zeigt, dass die berauschungsfreie Konstellation (0,00 Promille, keine Beweisverunmöglichung durch Alkoholkonsum) an der Bejahung des Eventualvorsatzes nichts ändert. Neu ist das Urteil insoweit nicht, dass es die Grundregel bestätigt; bemerkenswert ist der ausdrückliche Verzicht auf eine erneute Auslegung von Art. 91a SVG trotz der explizit vorgebrachten Überdehnungsrüge — die Rechtsprechungslinie wird damit gegen den systematischen Einwand abgeschirmt und für die Praxis als stabil bestätigt.

Fazit

Mit dem Urteil vom 12. Oktober 2026 hält das Bundesgericht fest, dass die Verurteilung wegen versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) willkürfrei ist, wenn ein Lenker nach einem unerklärlichen, sachschadenbegründenden Unfall die gesetzlich vorgesehene Meldung unterlässt und sich vom Unfallort entfernt. Die Grundregel, dass Unfallverwicklung grundsätzlich eine Atemalkoholprobe auslöst, bleibt in aller Stärke bestehen; die Abgrenzung zur (bewussten) Fahrlässigkeit verschiebt sich faktisch auf die Frage, ob der Lenker die Meldepflicht und die typische Kontrolle kannte. Für die Verteidigung sind Einwände wie Nüchternheit, fehlender Nachtrunk oder spätere Verfügbarkeit gegen den Eventualvorsatz in dieser Konstellation praktisch wirkungslos (vgl. 6B_991/2025); entscheidend bleibt allein der ausnahmsweise Nachweis einer zweifelsfrei fremden Unfallursache.

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