bger-update.ch

Durch opencaselaw.ch KI-generierte Zusammenfassung des Bundesgerichtsurteils. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.

Sozialversicherungsrecht  ·  Urteil 8C_333/2026  ·  vom 22.10.2026

Assurance-chômage (suspension du droit à l'indemnité)

8C_333/2026 — Verspäteter Stellensuchnachweis: Kein Sanktionsverzicht ohne konkreten Beweis eines technischen Defekts

Rechtsgebiet: Arbeitslosenversicherung · Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud, Cour des assurances sociales (Urteil vom 17. April 2026, ZQ25.039710) · Besetzung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Viscione (Präsidentin), Bundesrichter Heine und Métral; Gerichtsschreiberin Barman Ionta · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen; vorinstanzlicher Entscheid aufgehoben, Einspracheentscheid bestätigt

Executive Summary

  • Kernpunkt: Die verspätete Einreichung des Nachweises persönlicher Arbeitsbemühungen über die Plattform Job-Room — hier über einen Monat nach Fristablauf — begründet eine Sanktion nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG. Ein von der versicherten Person behaupteter technischer Defekt rechtfertigt keinen Sanktionsverzicht, solange er nicht mit konkreten, fallbezogenen Beweisen belegt ist.
  • Entscheidung: Die IV. Abteilung hebt den kantonalen Entscheid auf und bestätigt die fünftägige Suspendierung des Rechts auf Arbeitslosenentschädigung durch die DGEM.
  • Bedeutung: Das Urteil schärft die Anforderungen an den Entschuldigungsgrund nach Art. 26 Abs. 2 AVIV: Allgemeine, auf gerichtliche Praxisbeobachtungen gestützte Vermutungen über technische Dysfunktionen genügen nicht. Das Bestehen alternativer Übermittlungsmöglichkeiten schliesst es regelmässig aus, sich auf einen Plattform-Defekt als unverschuldete Unmöglichkeit zu berufen.

Sachverhalt

A.________, geboren 1974, registrierte sich am 24. März 2025 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) V.________ als stellensuchend und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. April 2025. Mit Verfügung vom 20. Mai 2025 stellte die Generaldirektion für Arbeit und Arbeitsmarkt (DGEM) des Kantons Waadt das Recht der Versicherten auf Arbeitslosenentschädigung für fünf Tage ab dem 1. Mai 2025 ein, weil sie den Nachweis ihrer Arbeitsbemühungen für den Monat April 2025 nicht fristgerecht eingereicht hatte. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 19. August 2025 abgewiesen: Die über die Plattform Job-Room gespeicherten Arbeitsbemühungen seien erst am 11. Juni 2025 statt am 5. Mai 2025 erfasst worden, und es liege kein Grund für eine Fristwiederherstellung vor. Die Suspendierung von fünf Tagen entspreche dem Minimum des SECO-Barèmes für ein erstes Versäumnis.

Kantonalgerichtliches Verfahren

A.________ zog vor die Cour des assurances sociales des Tribunal cantonal du canton de Vaud. Der Einzelrichter hob mit Urteil vom 17. April 2026 den Einspracheentscheid auf. Er stellte fest, dass die Versicherte ihre Arbeitsbemühungen für April 2025 erst am 11. Juni 2025 auf Job-Room gespeichert habe, was unbestritten sei. Dieser verspätete Upload habe im ersten Kontrollmonat stattgefunden und korrespondiere der ersten Nutzung der Plattform durch die Versicherte. Ein technischer Defekt beim Speichern der Daten sei «sporadisch bei gewissen Beschwerden festgestellt» worden und damit plausibel. Die durchgeführten Bewerbungen (neun im April, 27 zwischen Januar und März 2025) seien ausreichend gewesen, und die DGEM habe deren Qualität nicht beanstandet. Die Versicherte habe in gutem Glauben gehandelt; es treffe sie keine Schuld, weshalb keine Sanktion gerechtfertigt sei.

Bundesgerichtliches Verfahren

Die DGEM ficht den kantonalen Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an und beantragt dessen Aufhebung sowie Bestätigung des Einspracheentscheids. A.________ beantragt Abweisung der Beschwerde, eventuell — für den Fall, dass eine Suspendierung grundsätzlich zu bejahen sei — die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung der Sanktionsdauer. Die Vorinstanz und das SECO verzichteten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen

Zulässigkeit und Streitgegenstand

Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG) in öffentlich-rechtlicher Angelegenheit (Art. 82 ff. BGG) einer kantonalen letztinstanzlichen Behörde (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und wurde frist- (Art. 100 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereicht; sie ist zulässig.

Das Bundesgericht kennt die Institution der Anschlussbeschwerde nicht (BGE 145 V 57 E. 10.2). Eine Partei, die — wie hier die Versicherte — keine eigene Beschwerde fristgerecht eingereicht hat, kann in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde lediglich deren Unzulässigkeit oder Abweisung beantragen. Eventualvorbringen gegen den angefochtenen Entscheid ist zulässig, sofern es im Rahmen des Streitgegenstands bleibt. Das Eventualbegehren der Versicherten auf Rückweisung ist daher unzulässig; ihre Argumente können aber insoweit berücksichtigt werden, als sie im Rahmen der Beschwerde verbleiben.

Streitgegenstand ist, ob die verspätete Einreichung des Stellensuchnachweises für April 2025 eine Suspendierung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung rechtfertigt. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und stützt sein Urteil auf die vorinstanzlich festgestellten Tatsachen (Art. 105 Abs. 1 BGG), ausser bei offensichtlicher Unrichtigkeit — was dem Willkürverbot nach Art. 9 BV entspricht (BGE 148 V 366 E. 3.3) — oder Rechtsverletzung (Art. 105 Abs. 2 BGG).

Die massgebenden Rechtsgrundlagen

Die Pflicht zur persönlichen Stellensuche und zum Nachweis der Bemühungen ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 AVIG:

Art. 17 Abs. 1 AVIG (SR 837.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen können.»

Die formelle Nachweispflicht und die Frist werden in Art. 26 AVIV konkretisiert:

Art. 26 Abs. 2 AVIV (SR 837.02)

«Sie muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht.»

Die Sanktionierung erfolgt über Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG:

Art. 30 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 AVIG (SR 837.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er: […] c. sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht; […] 3 Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.»

Die Verschuldensstufen werden in Art. 45 Abs. 3 AVIV konkretisiert: bei leichtem Verschulden dauert die Einstellung 1 bis 15 Tage. Das SECO hat ein indikatives Barème erlassen, das für ein erstes Versäumnis bei der Einreichung des Stellensuchnachweises eine Suspendierung von fünf bis neun Tagen vorsieht (Bulletin AVIG IC, D79/1.E1). Solche Richtlinien binden die Gerichte zwar nicht, bilden aber ein wertvolles Instrument für eine gleichmässige Anwendung (BGE 141 V 365 E. 2.4; 8C_373/2024 vom 18. Dezember 2024 E. 4.3). Die Behörden müssen jedoch das Verhalten der versicherten Person unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls würdigen und können gegebenenfalls unter das Barème-Minimum gehen (8C_373/2024 E. 4.3).

Willkürliche Feststellung eines technischen Defekts

Das Bundesgericht hält die Feststellung des kantonalen Gerichts, ein technischer Defekt der Plattform Job-Room sei im Grade überwiegender Wahrscheinlichkeit plausibel, für willkürlich. Die Vorinstanz habe sich ausschliesslich auf die Behauptungen der Versicherten und auf eigene, «sporadische» Beobachtungen aus anderen Verfahren gestützt, ohne konkrete, fallbezogene Beweise oder Urteile anzuführen, in denen ein solcher Defekt ausdrücklich festgestellt worden wäre. Die Ersetzung der Prüfung objektiver und konkreter Elemente durch allgemeine Feststellungen komme einem willkürlichen Vorgehen gleich.

Zusätzlich fällt auf, dass der behauptete technische Defekt erstmals im kantonalen Verfahren vorgebracht wurde. In der Einsprache vom 11. Juni 2025 hatte die Versicherte lediglich mitgeteilt, ihre Arbeitsbemühungen seien «nunmehr auf Job-Room ersichtlich», und sie habe zur Kenntnis genommen, dass die Erfassung vor dem 5. des Folgemonats wichtig sei. Schliesslich erscheint es wenig plausibel, dass ein technischer Defekt über anderthalb Monate — von Ende April bis zum 11. Juni 2025 — fortbestanden haben soll, um schliesslich jede Speicherung bis zur Einspracheerhebung zu verhindern. Die Versicherte hätte zudem andere Übermittlungsmittel nutzen können (E-Mail, Post oder persönliche Abgabe), weshalb ein technischer Defekt keinen unverschuldeten Hinderungsgrund für die fristgerechte Übermittlung der Bewerbungen darstellen würde.

Verschulden und angemessene Sanktion

Es steht fest, dass die Versicherte den Nachweis ihrer Arbeitsbemühungen für den Monat April 2025 erst am 11. Juni 2025 übermittelte, obwohl die Frist nach Art. 26 Abs. 2 AVIV am 5. Mai 2025 ablief. Ein solcher, über einen Monat dauernder Verzug stellt eine Pflichtverletzung dar, die nach Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu sanktionieren ist. Die Umstände des Einzelfalls rechtfertigen — anders als die Vorinstanz meinte — keinen Verzicht auf jegliche Sanktion. Die Schuld ist begründet und kann nicht als leichter Verzug qualifiziert werden, der von einer Sanktion ausgenommen wäre.

Nach dem SECO-Barème rechtfertigt ein erstes Versäumnis bei der verspäteten Einreichung des Stellensuchnachweises eine Suspendierung von fünf bis neun Tagen. Indem die DGEM die Sanktion auf das Minimum von fünf Tagen festsetzte, trug sie der leichten Natur des Verschuldens Rechnung, während sie einen substanziellen Verzug ahndete. Die Sanktion erscheint somit verhältnismässig und ist zu bestätigen.

Nebenentscheid

Die unterliegende Versicherte trägt die Gerichtskosten von 500 Franken (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Beweislastverteilung beim Fristversäumnis

Das Urteil bestätigt die in BGE 145 V 90 E. 2 bis 6 festgelegte Beweislastverteilung: Die versicherte Person muss nachweisen, dass ihr Nachweis der Arbeitsbemühungen spätestens am letzten Tag der Frist in den Machtbereich der Behörde gelangt ist. Dies gilt auch bei elektronischer Übermittlung. Der vorliegende Entscheid präzisiert diesen Grundsatz für die Plattform Job-Room: Behauptet die versicherte Person einen technischen Defekt als entschuldbaren Grund nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV, so obliegt ihr der konkrete, fallbezogene Nachweis. Allgemeine Vermutungen oder gerichtliche Praxisbeobachtungen ohne Bezug zum Einzelfall genügen nicht.

Damit stimmt das Urteil überein mit der dogmatischen Einordnung im Glossagens-Kommentar zu Art. 17 AVIG, wo das formelle Nachweiserfordernis und die Fristwahrung als eigene Prüfungsstufe mit dem Beweismass «voller Beweis (Beweisrisiko beim Absender)» ausgewiesen wird. Ein entschuldbarer Grund setzt nach der dort dargestellten Systematik eine unverschuldete Unmöglichkeit der Fristwahrung voraus — etwa schwere Krankheit oder Unfall —, nicht aber einen unkonkreten, nicht nachgewiesenen technischen Defekt, zumal wenn alternative Übermittlungswege zur Verfügung stehen. Die im Kommentar als Praxisregel formulierte Pflicht, die Frist des 5. des Folgemonats strikt einzuhalten und bei Verhinderung das RAV vor Fristablauf schriftlich zu informieren, wird durch den vorliegenden Entscheid bekräftigt: Nachträgliche, im Einsprache- oder Beschwerdeverfahren erstmals vorgebrachte Entschuldigungsgründe ohne konkreten Beleg tragen nicht.

Abgrenzung zur Ermessensreduktion unter das SECO-Minimum

Das Bundesgericht anerkennt in ständiger Rechtsprechung, dass die Behörden unter das Minimum des SECO-Barèmes gehen können, wenn die individuellen Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen (8C_373/2024 E. 4.3; BGE 141 V 365 E. 2.4). Der vorliegende Entscheid grenzt sich davon klar ab: Ein vollständiger Sanktionsverzicht setzt voraus, dass der versicherten Person überhaupt kein — auch nicht leichtes — Verschulden vorgeworfen werden kann. Daran fehlt es hier, weil die Versicherte den Nachweis über einen Monat zu spät eingereicht und keine konkreten Gründe für ein unverschuldetes Fristversäumnis dargetan hat. Die Bemessung auf dem Minimum des SECO-Barèmes von fünf Tagen ist daher nicht nur zulässig, sondern geboten, vgl. die Übersicht zu den Verschuldensstufen und der Bemessung auf glossagens.ch. Das Urteil steht damit im Einklang mit dem im Glossagens-Kommentar zu Art. 30 AVIG dargestellten Sanktionstatbestandssystem, wonach ungenügende Arbeitsbemühungen in der Regel leichtes bis mittleres Verschulden (1–30 Tage) begründen und die Sanktion im Einzelfall nach dem individuellen Verschuldensgrad zu bemessen ist.

Parallele zu 8C_111/2026: Keine Sanktionsreduktion ohne tragfähige Begründung

Ein unmittelbar vergleichbarer Sachverhalt lag in 8C_111/2026 vor: Dort hatte das kantonale Gericht eine zehntägige Suspendierung wegen verspäteter Einreichung des Stellensuchnachweises auf fünf Tage reduziert. Das Bundesgericht hob dies auf, weil die Reduktionsgründe nicht rechtlich tragfähig waren und teils dem festgestellten Sachverhalt widersprachen. Der vorliegende Entscheid geht einen Schritt weiter: Die Vorinstanz hatte die Sanktion nicht nur reduziert, sondern vollständig aufgehoben. In beiden Fällen korrigiert das Bundesgericht den kantonalen Eingriff in die Sanktionsbemessung und bestätigt, dass ein Sanktionsverzicht oder eine Sanktionsreduktion konkrete, fallbezogene und rechtlich tragfähige Gründe voraussetzt — allgemeine Erwägungen oder unbelegte Behauptungen genügen nicht. Die jüngere Rechtsprechung zeigt einen konsistenten Trend zur Stärkung der Sanktionsautonomie der Vollzugsbehörden, vgl. auch 8C_300/2026 zur Sanktionsverlängerung bei wiederholter Einstellung.

Präzisierung der Anforderungen an den Entschuldigungsgrund im elektronischen Kontext

Das Urteil verkündet keine Praxisänderung. Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung zur Beweislast beim Fristversäumnis (BGE 145 V 90) und zur Sanktionsbemessung nach dem SECO-Barème (BGE 141 V 365; 8C_373/2024). Präzisiert wird die Anforderung an den Entschuldigungsgrund nach Art. 26 Abs. 2 AVIV im Kontext elektronischer Plattformen: Ein technischer Defekt muss mit konkreten, fallbezogenen Beweisen dargetan werden, und das Bestehen alternativer Übermittlungsmöglichkeiten (E-Mail, Post, persönliche Abgabe) schliesst es regelmässig aus, sich auf einen Plattform-Defekt als unverschuldete Unmöglichkeit zu berufen. Diese Präzisierung ist dogmatisch konsistent mit der im Glossagens-Kommentar zu Art. 17 AVIG dargestellten neueren Rechtsprechung, wonach moderne elektronische Bewerbungswege eine Einreichung jederzeit und ortsunabhängig ermöglichen und daher die Schadenminderungspflicht nicht durch technische oder zeitliche Einschränkungen relativiert wird (vgl. BGer 8C_109/2026 E. 6.2).

Fazit

Die IV. Abteilung bestätigt mit 8C_333/2026 die Linie der jüngeren Rechtsprechung, wonach kantonale Gerichte den Sanktionsanspruch der Vollzugsbehörden bei verspätetem Stellensuchnachweis nicht ohne tragfähige, fallbezogene Begründung abschwächen oder aufheben dürfen. Ein behaupteter technischer Defekt der Plattform Job-Room ersetzt nicht den Nachweis eines entschuldbaren Grundes im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV, zumal wenn alternative Übermittlungsmöglichkeiten bestanden. Die Festsetzung der Sanktion auf dem Minimum des SECO-Barèmes von fünf Tagen ist bei einem ersten Versäumnis mit einem Monatsverzug angemessen und verhältnismässig.

Annotationen von Lesern

Zu diesem Urteil liegen noch keine Annotationen vor.

Ihre Eingabe wird nicht wörtlich veröffentlicht. Die Redaktion prüft sie; geeignete Fragen und Feststellungen werden recherchiert und als ausgewogene Annotation hier aufgeschaltet. Bitte keine Personendaten und keine Fragen zu eigenen Fällen.

0 / 1500