7B_195/2026 — DNA-Profil: Rückweisung mangels Feststellung der Löschfrist

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Zwangsmassnahmen / DNA-Profilierung) · Vorinstanz: Chambre pénale de recours der Cour de justice GE · Besetzung: II. Strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Kölz, Hofmann; Gerichtsschreiber Magnin · Verfahrensergebnis: Beschwerde teilweise gutgeheissen (soweit zulässig); angefochtener Entscheid aufgehoben, Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Die Staatsanwaltschaft ordnete die erneute Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 255 Abs. 1bis StPO an, obwohl das Profil des Beschwerdeführers möglicherweise bereits im CODIS-System erfasst war. Die Vorinstanz hatte weder festgestellt, ob frühere Profilierungsordnungen ergingen, noch die massgebliche Löschfrist ermittelt.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt den angefochtenen Entscheid nach Art. 112 Abs. 3 BGG auf und weist die Sache zur Nachholung der Sachverhaltsfeststellungen und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
• Bedeutung: Das Urteil bestätigt die am 24. August 2026 in BGer 7B_139/2026 begründete Doktrin, wonach die Löschfrist des bestehenden DNA-Profils das entscheidende Kriterium für die Verhältnismässigkeit einer erneuten Profilierungsordnung ist, und präzisiert die prozessuale Pflicht der kantonalen Instanz, diese Frist zwingend festzustellen und zu begründen.

Sachverhalt

A.________, ein palästinensischer Staatsangehöriger, geboren im August 1987, wurde am 22. Dezember 2025 in Genf polizeilich festgenommen. Ihm wurde vorgeworfen, in Genf Gegenstände aus einem Fahrzeug entwendet zu haben. Am Folgetag eröffnete der Ministère public de la République et canton de Genève eine Strafuntersuchung wegen widerrechtlicher Aneignung (Art. 137 StGB), Diebstahls (Art. 139 StGB), illegalen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG) und einer Betäubungsmittelkontravention nach dem Betäubungsmittelgesetz.

Das Schweizer Strafregister des Beschwerdeführers weist dreizehn Verurteilungen zwischen Januar 2012 und April 2025 auf, namentlich wegen Diebstahls, versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung, Hehlerei, illegalen Aufenthalts und Ausbruch (Art. 291 StGB).

Mit Verfügung vom 23. Dezember 2025 ordnete die Staatsanwaltschaft die Erstellung des DNA-Profils des Beschwerdeführers an, gestützt auf Art. 255 Abs. 1bis StPO, weil er bereits polizeilich verdächtigt worden war, mit DNA aufklärbare Straftaten (Art. 139, 144 und 160 StGB) begangen zu haben. Die Chambre pénale de recours der Cour de justice GE wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Arrêt vom 12. Januar 2026 ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde ans Bundesgericht. Der Beschwerdeführer rügt namentlich die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 36 BV) sowie des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK) und der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV). Er macht geltend, sein DNA-Profil sei bereits mehrfach erstellt und im CODIS-System gespeichert worden; eine erneute Erstellung sei unverhältnismässig.

Erwägungen

Zulässigkeit

Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und kontrolliert die Zulässigkeit frei (BGE 151 IV 175 E. 2). Der angefochtene Entscheid, der eine staatsanwaltschaftliche Verfügung zur Erstellung eines DNA-Profils bestätigt, ist ein Endentscheid in Strafsachen im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG. Da das Profil zur Aufklärung allfälliger anderer, mit dem laufenden Verfahren nicht zusammenhängender Straftaten erstellt werden sollte, liegt ein Endentscheid im Sinne der Rechtsprechung vor (vgl. BGer 7B_139/2026 vom 24. August 2026, E. 2.3). Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person beschwerdebefugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG; vgl. auch BGer 7B_384/2025 vom 4. Juni 2026, E. 1.1.2; BGer 7B_948/2025 vom 16. April 2026, E. 1.1.2).

Die Feststellungsbegehren des Beschwerdeführers — Feststellung von Verletzungen des Rechts auf einen begründeten Entscheid (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), des Datenschutzes (Art. 13 Abs. 2 BV), des Rechts auf Privatsphäre (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 BV, Art. 14 EMRK) — sind unzulässig, da Feststellungsbegehren nur subsidiär zulässig sind, wenn Gestaltungs- oder Verurteilungsbegehren ausgeschlossen sind (BGE 148 I 160 E. 1.6; BGE 141 IV 349 E. 3.4). Die übrigen gerügten Verletzungen können im Rahmen der auf Reform gerichteten Begehren geprüft werden. Die Rüge der Verletzung des Diskriminierungsverbots wurde vor der kantonalen Instanz nicht vorgebracht und ist vor Bundesgericht unzulässig (Art. 80 Abs. 1 BGG).

Das Begehren auf Vernichtung der DNA-Proben ist mangels topischer Begründung unzulässig (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2 und 115 E. 2). Im Übrigen war diese Frage nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, die ausschliesslich die Erstellung des DNA-Profils betraf, nicht die Probenahme. Das Begehren erscheint zudem als neu (Art. 99 Abs. 2 BGG).

Verhältnismässigkeit der erneuten DNA-Profilerstellung

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Voraussetzungen von Art. 255 Abs. 1bis StPO erfüllt sind, macht aber geltend, die erneute Erstellung seines DNA-Profils sei unverhältnismässig, da sein Profil bereits mehrfach erstellt worden sei und im Informationssystem (CODIS) gespeichert sei, wo es aufgrund der langen Löschfrist noch über Jahre verfügbar bleibe.

Das Bundesgericht bekräftigt zunächst die grundrechtlichen Massstäbe. Die Probenahme und die Erstellung eines DNA-Profils stellen Grundrechtseingriffe dar: Die Probenahme berührt die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), die Erstellung und Aufbewahrung eines DNA-Profils betrifft vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK; BGE 147 I 372 E. 2.2; BGE 145 IV 263 E. 3.4; BGE 144 IV 127 E. 2.1; BGE 136 I 87 E. 5.1). Diese Massnahmen müssen auf einer hinreichend klaren und präzisen gesetzlichen Grundlage beruhen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1–3 BV).

Die massgebliche gesetzliche Grundlage lautet:

Art. 255 Abs. 1bis StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben.»

Die StPO regelt diejenigen Aspekte der DNA-Analyse erschöpfend, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen. Das DNA-Profil-Gesetz (SR 363) bleibt über Art. 259 StPO anwendbar und regelt namentlich das Informationssystem, die Löschung der Profile aus diesem System sowie den Datenschutz (vgl. auch BGer 7B_642/2025 vom 24. August 2026, E. 4.3.3). Die Frage, innerhalb welcher Frist und unter welchen Bedingungen ein DNA-Profil im System aufbewahrt werden darf, richtet sich somit nicht nach der StPO, sondern nach dem DNA-Profil-Gesetz.

Begründungspflicht und unvollständiger Sachverhalt

Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, müssen die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Es muss klar hervorgehen, auf welchen Sachverhalt sich die Behörde stützt und welche rechtliche Überlegung sie angestellt hat, damit die betroffene Person den Entscheid verstehen und sachgerecht anfechten kann (BGE 141 IV 244 E. 1.2.1; BGE 135 II 145 E. 8.2). Genügt der Entscheid diesen Anforderungen nicht, kann das Bundesgericht ihn zurückweisen oder aufheben (Art. 112 Abs. 3 BGG):

Art. 112 Abs. 1 und 3 BGG (SR 173.110)Kommentierung auf glossagens.ch

«1. Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, sind den Parteien schriftlich zu eröffnen. Sie müssen enthalten: a. die Begehren, die Begründung, die Beweisvorbringen und Prozesserklärungen der Parteien, soweit sie nicht aus den Akten hervorgehen; b. die massgebenden Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art, insbesondere die Angabe der angewendeten Gesetzesbestimmungen; c. das Dispositiv; d. eine Rechtsmittelbelehrung einschliesslich Angabe des Streitwerts, soweit dieses Gesetz eine Streitwertgrenze vorsieht. 3 Das Bundesgericht kann einen Entscheid, der den Anforderungen von Absatz 1 nicht genügt, an die kantonale Behörde zur Verbesserung zurückweisen oder aufheben.»

Anwendung auf den konkreten Fall

Der Beschwerdeführer behauptet, sein DNA-Profil sei bereits mehrfach erstellt worden, als die Staatsanwaltschaft die Verfügung vom 23. Dezember 2025 erliess. Dies ergibt sich jedoch nicht aus dem angefochtenen Entscheid. Die Vorinstanz hatte in der Zusammenfassung des kantonalen Rekurses erwähnt, dass der Beschwerdeführer beanstandete, die Staatsanwaltschaft habe eine neue Profilierungsordnung erlassen, obwohl das Profil bereits in der Vergangenheit angeordnet worden sei. In der Begründung führte sie lediglich aus, dass — selbst wenn das DNA-Profil bereits ein oder mehrmals erstellt worden sei und dessen Löschung nicht vor vielen Jahren erfolge — ein überwiegendes öffentliches Interesse daran bestehe, den Beschwerdeführer erneut dieser Massnahme zu unterziehen, da DNA-Profile nach einer bestimmten Frist gelöscht würden. Im Übrigen beschränkte sie sich auf Hinweise auf einen «neuen Aufbau» des DNA-Profils oder eine «erneute Anordnung» ohne weitere Präzisierungen.

Die Vorinstanz hat somit nicht bestritten, dass die Erstellung des DNA-Profils vor der Verfügung vom 23. Dezember 2025 angeordnet worden war, und sie hat es auch nicht als erwiesen betrachtet. Es ist daher nach dem festgestellten Sachverhalt unklar, ob der Beschwerdeführer bereits früher Profilierungsordnungen erhalten hat und, falls ja, wann dies der Fall war.

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Löschfrist des DNA-Profils das entscheidende Kriterium für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer erneuten Profilierungsordnung ist (vgl. BGer 7B_139/2026 vom 24. August 2026, E. 5.5.1). Das Bundesgericht hat in dieser Rechtsprechung entschieden, dass der Erlass einer neuen Profilierungsordnung gegen den Verhältnismässigkeitsgrundsatz verstösst, wenn das DNA-Profil bereits im Informationssystem gespeichert ist und dessen Löschfrist länger ist als die Verjährungsfrist der Straftaten, die der beschuldigten Person im Sinne von Art. 255 Abs. 1bis StPO vorgeworfen werden könnten. Die Strafverfolgungsbehörden können das Informationssystem konsultieren und das vorhandene Profil für alle sinnvollen Vergleiche nutzen, um allfällige Straftaten aufzuklären, deren Täter die betroffene Person sein könnte (vgl. BGer 7B_139/2026, E. 5.5.2).

Vor diesem Hintergrund ist für die Verhältnismässigkeitsprüfung der Profilierungsordnung vom 23. Dezember 2025 entscheidend, ob der Beschwerdeführer bereits früher Profilierungsordnungen erhalten hat, ob — bejahendenfalls — sein Profil mit einer Löschfrist nach Art. 16 DNA-Profil-Gesetz versehen ist und wie lange diese Frist dauert. Da der Sachverhalt des angefochtenen Entscheids keine entsprechenden Feststellungen enthält, ist Art. 112 Abs. 3 BGG anzuwenden und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die relevanten Tatsachen feststellt und einen neuen Entscheid fällt.

Kosten und Entschädigung

Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer, der mit anwaltlicher Vertretung obsiegt, hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 BGG). Diese wird auf 500 Franken festgesetzt, da der Beschwerdeschriftsatz kurz sei und im Wesentlichen aus Copiés-collés von Beschwerdeschriften derselben Anwältin in ähnlichen Verfahren bestehe. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gegenstandslos.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung der Leitentscheidung 7B_139/2026

Das vorliegende Urteil steht in einer Reihe von Entscheiden, die seit dem 24. August 2026 die Verhältnismässigkeit erneuter DNA-Profilierungsordnungen nach Art. 255 Abs. 1bis StPO klären. Der Leitentscheid BGer 7B_139/2026 vom 24. August 2026 (zur Publikation bestimmt, 5er-Besetzung) hatte erstmals grundsätzlich festgehalten, dass die blosse administrative Nacherfassung eines bereits im CODIS-System erfassten DNA-Profils unter einem neuen PCN zwecks Verlängerung der Löschfrist gegen das Verhältnismässigkeitsgebot verstösst, wenn das Profil ohnehin noch für Jahre im System verbleibt und ein konkretes Aufklärungsinteresse nicht dargetan ist (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch). Das Gericht hob die Genfer Anordnungen auf, weil die Löschfrist (2044/2045) die Verjährungsfristen der in Frage stehenden Betäubungsmitteldelikte (10 bzw. 15 Jahre nach Art. 97 Abs. 1 lit. b und c StGB) weit überstieg. Ein gleich gelagerter Sachverhalt lag in BGer 7B_642/2025 vom 24. August 2026 vor, wo das Profil ebenfalls bis mindestens 2045 gespeichert blieb.

Das vorliegende Urteil bestätigt diese Doktrin ausdrücklich und übernimmt wörtlich die Formulierung, wonach die Löschfrist «determinant» sei für die Verhältnismässigkeitsprüfung (E. 2.3.2 unter Verweis auf 7B_139/2026, E. 5.5.1), und dass eine erneute Anordnung unverhältnismässig ist, wenn das Profil bereits im System gespeichert ist und die Löschfrist länger dauert als die Verjährungsfrist der zu klärenden Taten (E. 2.3.2 unter Verweis auf 7B_139/2026, E. 5.5.2).

Prozessuale Präzisierung: Pflicht zur Löschfristfeststellung

Der entscheidende Unterschied zu 7B_139/2026 liegt in der prozessualen Konstellation: In 7B_139/2026 konnte das Bundesgericht die Löschfrist anhand des Strafregisters selbst bestimmen und in der Sache entscheiden. Im vorliegenden Fall fehlten der Vorinstanz die notwendigen Sachverhaltsfeststellungen — sie hatte weder festgestellt, ob bereits frühere Profilierungsordnungen ergingen, noch die massgebliche Löschfrist ermittelt. Das Bundesgericht konnte diese Feststellungen nicht selbst treffen und wendet deshalb Art. 112 Abs. 3 BGG an.

Damit folgt das Urteil exakt der Linie von BGer 7B_1197/2025 vom 14. Oktober 2026, in dem ebenfalls die Vorinstanz die Löschfrist nicht festgestellt hatte und das Bundesgericht die Sache nach Art. 112 Abs. 3 BGG zurückwies (vgl. die Zusammenfassung auf bger-update.ch). Beide Urteile stammen von derselben Abteilung (II. Strafrechtliche Abteilung), demselben Präsidenten (Abrecht) und demselben Gerichtsschreiber (Magnin) und verdeutlichen, dass die kantonale Instanz bei Profilierungsordnungen nach Art. 255 Abs. 1bis StPO verpflichtet ist, frühere Profilierungsordnungen und die massgebliche Löschfrist nach Art. 16 DNA-Profil-Gesetz festzustellen und in ihrer Begründung darzulegen. Fehlt dies, ist der Entscheid begründungsmangelhaft und aufzuheben.

Übereinstimmung mit der Glossagens-Kommentierung

Die dargelegte Systematik stimmt überein mit der Kommentierung zu Art. 255 StPO auf glossagens.ch, die unter Abschnitt C.6 die verschärften Prüfpflichten bei bereits bestehendem CODIS-Profil darstellt: Die Strafbehörde muss vorgängig die konkrete Löschfrist des bereits erfassten DNA-Profils nach Art. 16 DNA-Profil-Gesetz feststellen; unterlässt sie dies, ist der Entscheid wegen Verletzung der Begründungspflicht aufzuheben. Das vorliegende Urteil bestätigt diese Lesart und wendet sie konsequent an. Die Kommentierung hat bereits die Aufhebungspraxis aus 7B_1056/2025, 7B_1197/2025 und 7B_936/2025 dokumentiert; das vorliegende Urteil reiht sich als weitere Bestätigung in diese Linie ein.

Die früheren Leitentscheide bleiben unverändert massgeblich: BGE 145 IV 263 etablierte die einzelfallbezogene Verhältnismässigkeitsprüfung für die anlassunabhängige DNA-Profilerstellung; BGE 147 I 372 betonte den Grundrechtsschutz bei DNA-Erfassung im Kontext grundrechtlich geschützter Tätigkeiten; BGE 141 IV 87 schärfte die Kompetenzordnung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft und das Verbot routinemässiger Erfassung. Das vorliegende Urteil fügt diesen Grundsätzen die prozessuale Dimension hinzu, dass die Einzelfallprüfung zwingend die Löschfrist des bestehenden Profils umfassen muss — und dass deren Unterlassen zur Aufhebung führt.

Fazit

Das Urteil 7B_195/2026 wendet die in BGer 7B_139/2026 begründete Doktrin zur Verhältnismässigkeit erneuter DNA-Profilierungsordnungen an und bestätigt sie. Es präzisiert, wie der parallel entschiedene Fall 7B_1197/2025 die prozessuale Pflicht der kantonalen Instanz, bei Profilierungsordnungen nach Art. 255 Abs. 1bis StPO die Löschfrist des bestehenden Profils nach Art. 16 DNA-Profil-Gesetz festzustellen und zu begründen. Fehlt diese Feststellung, ist der Entscheid nach Art. 112 Abs. 3 BGG aufzuheben und die Sache zurückzuweisen. Die reduzierte Parteientschädigung von 500 Franken (gegenüber 3000 Franken in 7B_139/2026) reflektiert den knappen und weitgehend aus anderen Verfahren übernommenen Beschwerdeschriftsatz, was das Gericht ausdrücklich vermerkt. Das Urteil reiht sich in eine Serie von Rückweisungsentscheiden ein, die die kantonalen Instanzen zur konsequenten Umsetzung der neuen Verhältnismässigkeitsdoktrin verpflichten.