8C_623/2025 — Untersuchungsgrundsatz bei Neuanmeldung: IV-Stelle muss gesundheitliche Entwicklung seit der letzten Verfügung abklären

Rechtsgebiet: Sozialversicherungsrecht (Invalidenversicherung) · Vorinstanz: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich · Besetzung: IV. öffentlich-rechtliche Abteilung, Bundesrichterin Viscione (Präsidentin), Bundesrichterinnen Heine, Thurnherr Keller; Gerichtsschreiberin Berger Götz · Verfahrensergebnis: Beschwerde gutgeheissen, Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen

Executive Summary

• Kernpunkt: Tritt die IV-Stelle auf eine Neuanmeldung zum Leistungsbezug ein, muss sie zielgerichtet abklären, ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten rentenablehnenden Verfügung verändert hat. Rudimentäre Arztberichte, die sich mit der gesundheitlichen Entwicklung nicht auseinandersetzen, genügen als Entscheidgrundlage nicht.
• Entscheidung: Das Bundesgericht hebt das kantonale Urteil und die Verfügung der IV-Stelle auf und weist die Sache zu neuen Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Die Vorinstanz hatte den Sachverhalt unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) unvollständig festgestellt.
• Bedeutung: Das Urteil bekräftigt, dass der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsverfahren ab dem Moment des Eintretens vollumfänglich greift. Eine antizipierte Beweiswürdigung auf der Basis lückenhafter Arztberichte ist bundesrechtswidrig. Die IV-Stelle darf eine Neuanmeldung nicht wie eine Erstanmeldung behandeln, ohne die revisionsrechtliche Frage der veränderten Befundlage zu prüfen.

Sachverhalt

Die 1968 geborene A.________ ist nach ihrer Einreise in die Schweiz im Jahr 1990, abgesehen von kurzzeitigen Arbeitseinsätzen 2003 und 2004, nicht erwerbstätig gewesen. Auf ein Gesuch vom 12. März 2013 hin erteilte die IV-Stelle des Kantons Zürich Kostengutsprache für orthopädische Serienschuhe. Am 22. Juli 2013 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Invalidenrente an und gab an, unter anderem an Atembeschwerden und Depressionen zu leiden. Mit Verfügung vom 16. Januar 2014 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, ohne einen Einkommensvergleich durchzuführen oder ein Gutachten einzuholen.

Am 21. November 2024 meldete sich A.________ erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte einen Bericht der Hausärztin Dr. med. B.________ vom 3. Dezember 2024 ein, in dem diese eine Depression und paroxysmales Vorhofflimmern angab und um Rückfrage beim Psychiater und beim Kardiologen bat, da sie die meisten Fragen zum aktuellen Gesundheitszustand nicht beantworten konnte. Ein Sprechstundenbericht des Spitals U.________, Kardiologie, vom 16. September 2024 wies als Diagnosen paroxysmales, symptomatisches Vorhofflimmern (Erstdiagnose August 2024), Adipositas BMI 36 kg/m², Depression, Anstrengungsdyspnoe NYHA II und Zöliakie aus. Im kantonalen Verfahren reichte die Beschwerdeführerin zudem eine Bestätigung des Medizinischen Zentrums C.________ vom 6. September 2024 ein, wonach sie sich seit 2009 in psychiatrischer Behandlung befinde und seit Behandlungsbeginn eine andauernde Arbeitsunfähigkeit bestehe.

Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 10. Februar 2025 erneut. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil vom 27. August 2025). Es gelangte zum Schluss, aus den Berichten der behandelnden Arztpersonen seien keine Hinweise auf eine relevante Gesundheitsverschlechterung zu ersehen. Eine Adipositas habe bereits anlässlich der erstmaligen Rentenprüfung bestanden, und aus psychiatrischer Sicht seien keine Hinweise auf eine relevante Verschlechterung zu entnehmen. Die neu aufgetretenen Herzbeschwerden hätten keinen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit.

A.________ gelangt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht und beantragt, die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, welches ein polydisziplinäres Gutachten einholen und anschliessend neu über den Rentenanspruch entscheiden solle.

Erwägungen

Anwendbares Recht und intertemporales Recht

Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzliche Feststellung, dass sich die Streitigkeit nach der ab dem 1. Januar 2022 geltenden Rechtslage beurteilt (Weiterentwicklung der IV, WEIV). Die Verfügung vom 10. Februar 2025 erging nach dem 1. Januar 2022 und betrifft eine Neuanmeldung vom November 2024 mit allfälligem Anspruchsbeginn nach dem 31. Dezember 2021 (Art. 29 Abs. 1 IVG). Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln ist das revidierte Recht anwendbar.

Neuanmeldung und analoge Anwendung der Revisionsgrundsätze

Bei einer Neuanmeldung zum Leistungsbezug nach vorangegangener Rentenverweigerung finden die Grundsätze zur Rentenrevision analog Anwendung (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; BGE 130 V 71 E. 3.2.3). Die massgebliche gesetzliche Grundlage dafür bildet:

Art. 17 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezögers sich: a. um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder b. auf 100 Prozent erhöht.»

Die Verfügungen vom 16. Januar 2014 und vom 10. Februar 2025 bilden die zeitliche Vergleichsbasis für die Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung (BGE 133 V 108 E. 5.4; BGE 130 V 71 E. 3). Dies bleibt auch dann massgeblich, wenn die IV-Stelle vor Erlass der ersten rentenablehnenden Verfügung lediglich Berichte der behandelnden medizinischen Fachpersonen eingeholt und auf die Durchführung eines Einkommensvergleichs verzichtet hatte — wie das Bundesgericht ausdrücklich klarstellt.

Verletzter Untersuchungsgrundsatz

Der zentrale rechtliche Massstab des Urteils ist der Untersuchungsgrundsatz. Sowohl das Verwaltungsverfahren wie auch der kantonale Sozialversicherungsprozess sind davon beherrscht:

Art. 43 Abs. 1 ATSG (SR 830.1)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Mündlich erteilte Auskünfte sind schriftlich festzuhalten.»

Ergänzt wird diese Bestimmung durch Art. 61 lit. c ATSG, wonach das Versicherungsgericht unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen feststellt, die notwendigen Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist. Die Untersuchungspflicht dauert so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (BGE 144 V 427 E. 3.2; BGE 151 V 258 E. 4.4). Bleiben erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der bisher getroffenen Tatsachenfeststellung bestehen, ist weiter zu ermitteln.

Lückenhafte medizinische Abklärungen

Das Bundesgericht stellt fest, dass zielgerichtete Abklärungen im vorliegenden Fall unterblieben sind. Die IV-Stelle hatte das erneute Leistungsgesuch wie eine Erstanmeldung behandelt und ist in der Verfügung vom 10. Februar 2025 auf die Frage der veränderten tatsächlichen Verhältnisse nicht eingegangen. Die nach der Neuanmeldung datierenden medizinischen Akten beschränken sich auf den Arztbericht der Hausärztin vom 3. Dezember 2024 und den kardiologischen Sprechstundenbericht vom 16. September 2024. Beide Stellungnahmen setzen sich mit der gesundheitlichen Entwicklung seit der Verfügung vom 16. Januar 2014 nicht ansatzweise auseinander. Die Hausärztin konnte die meisten Fragen der IV-Stelle zum aktuellen Gesundheitszustand nicht beantworten und bat um Rückfrage beim Psychiater und beim Kardiologen — Nachfragen, die nie erfolgten.

Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen einer veränderten Befundlage und einer bloss abweichenden ärztlichen Beurteilung eines gleich gebliebenen Sachverhalts. Ob ein revisionsrechtlich relevanter geänderter Gesundheitszustand vorliegt, bestimmt sich nicht allein anhand der diagnostischen Einordnung oder auf der Basis der attestierten Arbeitsunfähigkeit; notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (BGE 144 I 103 E. 2.1; BGE 141 V 9). Ob hier von einer veränderten Befundlage auszugehen ist, kann gestützt auf die lückenhafte Aktenlage nicht beurteilt werden. Ärztlichen Einschätzungen, die sich nicht hinreichend darüber aussprechen, inwiefern im Vergleich zur früheren Beurteilung eine effektive Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten ist, kommt im Revisionskontext kein genügender Beweiswert zu. Entsprechendes gilt für das Neuanmeldungsverfahren.

Bundesrechtswidrigkeit und Rückweisung

Der vorinstanzliche Schluss auf fehlende relevante Veränderungen fusst auf einem offensichtlich lückenhaft abgeklärten Sachverhalt. Weder der Verweis der IV-Stelle in der Verfügung vom 16. Januar 2014 auf die Behandelbarkeit des psychischen Leidens noch die Tatsache, dass das Medizinische Zentrum C.________ durchgehend ab 2009 eine 100-prozentige Arbeitsunfähigkeit attestiert hat, führt dazu, dass die weitere gesundheitliche Entwicklung im Rahmen der Neuanmeldung keiner Überprüfung mehr zugänglich wäre. Auch die Tatsache, dass sich zu den Herz- und Fussbeschwerden bezüglich einer allfällig damit verbundenen Einschränkung der Leistungsfähigkeit nichts aus den Akten ergibt, schliesst eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht aus — zumal weder bei den behandelnden Fachpersonen noch beim Regionalen Ärztlichen Dienst oder bei externen Gutachtenspersonen Nachfragen dazu erfolgt sind.

Zusammenfassend hat die IV-Stelle eine Leistungspflicht einzig gestützt auf rudimentäre Angaben der behandelnden Fachpersonen verneint, die mangels entsprechender Aufforderung keinen Anlass hatten, sich umfassend zum Gesundheitszustand und zur gesundheitlichen Entwicklung seit 2014 zu äussern. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle haben damit den Sachverhalt unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c und Art. 43 Abs. 1 ATSG) unvollständig und damit offensichtlich unrichtig festgestellt. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben.

Da die erforderlichen Abklärungen in erster Linie von der Verwaltung vorzunehmen sind (Art. 43 Abs. 1 ATSG; BGE 149 V 218 E. 5.7), ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen. Erweist sich, dass die geltend gemachten Veränderungen eingetreten und geeignet sind, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen, wird die IV-Stelle den Rentenanspruch umfassend und ohne Bindung an das Ergebnis der früheren Prüfung neu zu beurteilen haben (BGE 144 I 103 E. 2.1; BGE 141 V 9 E. 2.3). Dabei wird sie auch die neuere Rechtsprechung zu psychischen Leiden (BGE 143 V 409) und zur Adipositas (BGE 151 V 66) zu berücksichtigen und sich mit der Statusfrage zu befassen haben.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung des Untersuchungsgrundsatzes im Neuanmeldungsverfahren

Das Urteil steht in der gefestigten Rechtsprechungslinie zum Untersuchungsgrundsatz im Sozialversicherungsrecht. Das Bundesgericht bekräftigt, dass die Untersuchungspflicht von Verwaltung und Gericht (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) so lange dauert, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht (BGE 151 V 258 E. 4.4; BGE 144 V 427 E. 3.2). Diese Pflicht ist nicht auf das Erstanmeldeverfahren beschränkt, sondern greift im Neuanmeldungsverfahren ab dem Moment vollumfänglich, in dem die Verwaltung darauf eingetreten ist — wie das Bundesgericht unter Verweis auf Meyer/Reichmuth (Rz. 122 zu Art. 30 IVG) ausdrücklich festhält. Dies entspricht der Darstellung im Kommentar zu Art. 43 ATSG, Rz. 3, wonach die Verwaltung alle für den Leistungsanspruch massgebenden Umstände umfassend und objektiv abzuklären hat und bei Widersprüchen weitere Massnahmen zu ergreifen hat.

Abgrenzung zu 8C_285/2026: Eintreten vs. materielle Prüfung

Das Urteil grenzt sich von 8C_285/2026 ab, wo das Bundesgericht die Nichteintretensverfügung der IV-Stelle bestätigt hatte, weil die versicherte Person keine leistungsrelevante Befundänderung glaubhaft gemacht hatte. Dort blieb der Untersuchungsgrundsatz unerheblich, weil die IV-Stelle gar nicht erst materiell eingetreten war und die Beweisführungslast für die Sachverhaltsänderung bei der versicherten Person lag. Im vorliegenden Fall war die IV-Stelle hingegen auf die Neuanmeldung eingetreten — unbestritten zwischen den Parteien —, womit die Pflicht zu umfassenden materiellen Abklärungen ausgelöst war. Das Urteil macht damit die dogmatische Unterscheidung deutlich: Vor dem Eintreten trägt die versicherte Person die Beweisführungslast (Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV); nach dem Eintreten greift der Untersuchungsgrundsatz der Verwaltung vollumfänglich.

Übereinstimmung mit 9C_285/2026: Abklärungspflicht bei lückenhaften medizinischen Grundlagen

Eine enge Parallele besteht zu 9C_285/2026, wo das Bundesgericht ebenfalls einen Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz bejahte, weil die IV-Stelle beim Ausbleiben eines Psychiaterberichts nichtalternative Abklärungen veranlasst hatte. Das Bundesgericht hatte dort festgehalten, dass die Verweigerung der Auskunft durch eine Drittperson nicht zulasten der versicherten Person gehen darf und die IV-Stelle ihrer Abklärungspflicht mit alternativen Massnahmen nachkommen muss. Im vorliegenden Fall liegt eine vergleichbare Konstellation vor: Die Hausärztin konnte die meisten Fragen nicht beantworten und bat um Rückfrage beim Psychiater und Kardiologen — die IV-Stelle veranlasste jedoch keine solchen Nachfragen und begnügte sich mit der rudimentären Aktenlage. Beide Urteile bestätigen damit den im Kommentar zu Art. 43 ATSG, Rz. 8 dargestellten Grundsatz, dass Mitwirkungsmängel, die nicht in der Sphäre der versicherten Person liegen, die Abklärungspflicht der Verwaltung nicht entfallen lassen.

Die veränderte Befundlage als zentrale revisionsrechtliche Anforderung

Das Urteil wendet den Grundsatz aus BGE 141 V 9 E. 2.3 konsequent an: Eine bloss abweichende ärztliche Beurteilung eines gleich gebliebenen Sachverhalts genügt nicht; erforderlich ist eine veränderte Befundlage. Das Bundesgericht präzisiert aber einen wichtigen verfahrensrechtlichen Aspekt: Ob eine solche veränderte Befundlage vorliegt, kann nicht beurteilt werden, wenn die Aktenlage lückenhaft ist und die ärztlichen Stellungnahmen sich mit der gesundheitlichen Entwicklung seit der Vergleichsverfügung nicht auseinandersetzen. Damit ergibt sich eine zweistufige Prüfung: Zunächst muss der Sachverhalt so weit abgeklärt sein, dass überhaupt beurteilt werden kann, ob eine Veränderung vorliegt; erst dann kann die revisionsrechtliche Frage nach der Erheblichkeit der Veränderung beantwortet werden. Dies entspricht der im Kommentar zu Art. 17 ATSG dargestellten zweistufigen Prüfung der Rentenrevision, wonach in einem ersten Schritt zwingend zu prüfen ist, ob sich der massgebende Sachverhalt im Vergleich zur Referenzverfügung wesentlich verändert hat.

Bezug zur Themenseite Invalidenversicherung

Die auf der Themenseite zur Invalidenversicherung auf glossagens.ch dargestellte Systematik der Neuanmeldung wird durch das Urteil bestätigt: Nach einer rechtskräftigen Abweisung wird eine Neuanmeldung nur geprüft, wenn glaubhaft gemacht wird, dass sich die Verhältnisse in anspruchserheblicher Weise geändert haben. Das Urteil illustriert jedoch, dass diese Glaubhaftmachung nicht voraussetzt, dass die versicherte Person die Befundänderung bereits vollständig beweist — vielmehr muss die IV-Stelle nach Eintreten ihrerseits die notwendigen Abklärungen vornehmen, um die glaubhaft gemachte Verschlechterung zu verifizieren oder zu widerlegen. Die Themenseite stellt zutreffend dar, dass der Vergleichszeitpunkt die letzte materielle Rentenprüfung ist; das Urteil ergänzt dies dahin, dass auch eine Verfügung ohne Einkommensvergleich und ohne Gutachten als Vergleichsbasis dient.

Kontrast zu 8C_725/2024: Vollständige vs. lückenhafte Abklärung

In 8C_725/2024 hatte das Bundesgericht die vorinstanzliche Verneinung einer Verschlechterung bestätigt, weil dort ein polydisziplinäres Gutachten vorlag, das sich eingehend mit der gesundheitlichen Entwicklung seit der Vergleichsverfügung auseinandersetzte. Die Vorinstanz konnte auf dieser Grundlage willkürfrei feststellen, dass keine veränderte Befundlage, sondern nur eine abweichende Beurteilung des gleich gebliebenen Sachverhalts vorlag. Im vorliegenden Fall fehlte es gerade an einer solchen verlässlichen medizinischen Entscheidgrundlage. Die beiden Urteile zeigen damit die zwei Seiten der Medaille: Liegt eine ausreichende Abklärung vor, ist die revisionsrechtliche Beurteilung durch das Bundesgericht nur auf Willkür zu überprüfen; fehlt sie, ist der Untersuchungsgrundsatz verletzt und die Sache ist zurückzuweisen.

Fazit

Das Urteil 8C_623/2025 ist ein konsequenter Anwendungsfall des Untersuchungsgrundsatzes im Neuanmeldungsverfahren der Invalidenversicherung. Es bekräftigt, dass die IV-Stelle nach Eintreten auf eine Neuanmeldung nicht auf rudimentären Arztberichten stehenbleiben darf, sondern die gesundheitliche Entwicklung seit der letzten rentenablehnenden Verfügung zielgerichtet abklären muss. Die zentrale dogmatische Aussage ist, dass die Pflicht zur Sachverhaltsermittlung (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) die Verwaltung nicht erst bei der Beurteilung der Erheblichkeit einer Veränderung erreicht, sondern bereits bei der Schaffung der Voraussetzungen, um überhaupt beurteilen zu können, ob eine Veränderung vorliegt. Die Rückweisung an die IV-Stelle — nicht an das kantonale Gericht — entspricht der ständigen Rechtsprechung, wonach die notwendigen Abklärungen in erster Linie von der Verwaltung vorzunehmen sind. Die Gerichtskosten von Fr. 800.— werden der Beschwerdegegnerin auferlegt; diese hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.— zu entschädigen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).