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Strafrecht  ·  Urteil 7B_691/2026  ·  vom 13.10.2026

Entsiegelung

7B_691/2026 — Entsiegelung von vier Mobiltelefonen bei bandenmässigem Betäubungsmittelhandel

Rechtsgebiet: Strafprozessrecht (Entsiegelung, Siegelung) · Vorinstanz: Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht · Besetzung: II. strafrechtliche Abteilung, Bundesrichter Abrecht (Präsident), Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz, Gerichtsschreiberin Kern · Verfahrensergebnis: Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten

Executive Summary

  • Kernpunkt: Ein bandenmässig des Betäubungsmittelhandels verdächtigter Beschwerdeführer wendet sich gegen die Entsiegelung von vier bei seiner Festnahme sichergestellten Mobiltelefonen. Er rügt ungenügende Identifikation der Geräte, fehlenden Tatverdacht, ungenügende Substanziierung von Arztgeheimnissen und Verhältnismässigkeitsverstösse.
  • Entscheidung: Das Bundesgericht weist die Beschwerde vollumfänglich ab. Die Vorinstanz durfte dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer Einsicht in die gesiegelten Geräte verweigern, da dieser aus eigener Kenntnis zur Substanziierung in der Lage war. Der Tatverdacht ist durch Verweis auf den Haftanordnungsentscheid hinreichend begründet. Die Substanziierung des Arztgeheimnisses (kein Arztname, kein Speicherort genannt) und des Privatsphärenschutzes (Schwere des bandenmässigen Betäubungsmittelhandels überwiegt) genügen nicht.
  • Bedeutung: Das Urteil bestätigt die gefestigte Rechtsprechung zur Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren und zur Verhältnismässigkeit bei schweren Delikten. Es illustriert, dass das Bundesgericht akzessorische Rügen (hier: Tatverdacht) auch dann prüft, wenn die Vorinstanz dies zu Unrecht für entbehrlich hielt, und dass der Schweregrad des Betäubungsmittelhandels das Persönlichkeitsinteresse bei Smartphone-Durchsuchungen regelmässig überwiegt.

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen bandenmässigen Betäubungsmittelhandels (Art. 19 BetmG; SR 812.121). Sie wirft ihm vor, in bandenmässigem Zusammenwirken mit Mitbeschuldigten während mehrerer Jahre eine Indoor-THC-Hanfanlage betrieben und dadurch erhebliche Gewinne erzielt zu haben. Bei der Verhaftung am 19. März 2026 stellten die Strafverfolgungsbehörden vier eingeschaltete Mobiltelefone in seinem unmittelbaren Gewahrsam sicher. A.________ verlangte deren Siegelung. Am folgenden Tag liess die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen durchführen, wobei weitere Gegenstände sichergestellt wurden, und beauftragte gleichzeitig die Digitale Forensik der Kantonspolizei Zürich mit der unverzüglichen Datensicherung der vier Mobiltelefone.

Am 2. April 2026 beantragte die Staatsanwaltschaft die Entsiegelung der vier als «iPhone» bezeichneten Geräte (Asservat-Nummern A021003327, A021003350, A021003407, A021003430) beim Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht. Dieses hiess das Entsiegelungsgesuch mit Verfügung vom 22. April 2026 gut und ordnete die Freigabe der vier Mobiltelefone «samt unverzüglicher Datensicherung» an die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung an. A.________ gelangt mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht und beantragt Aufhebung der Verfügung und Abweisung des Entsiegelungsgesuchs, eventualiter Rückweisung. Mit Präsidialverfügung vom 8. Juni 2026 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Staatsanwaltschaft und Vorinstanz verzichteten auf Vernehmlassung.

Erwägungen

Zulässigkeit der Beschwerde

Der angefochtene Entsiegelungsentscheid ist ein Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst. Die Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG grundsätzlich offen, da das Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 248a Abs. 1 lit. a und Abs. 4 sowie Art. 380 StPO). Als Zwischenentscheid, der weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betrifft, ist die Beschwerde nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der Rechtsprechung droht ein solcher Nachteil, wenn die betroffene Person ausreichend substanziiert geltend macht, der Entsiegelung stünden geschützte Geheimhaltungsrechte entgegen (vgl. 7B_118/2026 E. 1.2.1; 7B_1230/2025 E. 2.2.2). Der Beschwerdeführer beruft sich auf Privatgeheimnisse und Inhalte, die das Arztgeheimnis tangieren. Ob er dies hinreichend substanziiert hat, kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin unbegründet ist.

Rechtlicher Rahmen: Siegelung und Beschlagnahmeverbote

Die massgeblichen Bestimmungen über die Siegelung und die Beschlagnahmeverbote lauten:

Art. 264 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Nicht beschlagnahmt werden dürfen, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung; b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt; c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170–173 das Zeugnis verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind; d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. 2 Die Einschränkungen nach Absatz 1 gelten nicht für Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Rückgabe an die geschädigte Person oder zur Einziehung beschlagnahmt werden müssen. 3 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme von Gegenständen oder Vermögenswerten sei nicht zulässig, so gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor.»

Art. 248 StPO (SR 312.0)Kommentierung auf glossagens.ch

«1 Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder Gegenstände dürften aufgrund von Artikel 264 nicht beschlagnahmt werden, so versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Gegenstände weder einsehen noch verwenden. 2 Sobald die Strafbehörde feststellt, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht mit der an den Aufzeichnungen oder Gegenständen berechtigten Person identisch ist, gibt sie dieser Gelegenheit, innert drei Tagen die Siegelung zu verlangen. 3 Stellt die Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben.»

Schriftstücke, Datenträger und Aufzeichnungen dürfen nach Art. 246 StPO durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin beweiserhebliche Informationen befinden. Art. 264 StPO ordnet jedoch Beschlagnahmeverbote an: namentlich persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person bei überwiegendem Persönlichkeitsschutzinteresse (lit. b) sowie Unterlagen aus dem Verkehr mit zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen und Ärzten (lit. c i.V.m. Art. 171 StPO). Macht der Inhaber geltend, eine Beschlagnahme sei unzulässig, wird gesiegelt (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen (Art. 248 Abs. 3 StPO), über das das Zwangsmassnahmengericht entscheidet (Art. 248a StPO).

Identifikation der gesiegelten Geräte und Akteneinsicht (E. 4)

Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Er macht geltend, die Vorinstanz hätte ihm Einsicht in die gesiegelten Mobiltelefone gewähren müssen, um seine Geheimnisinteressen zu substanziieren. Er verweist auf eine angebliche Unklarheit bei der Identifikation: In den aktenkundigen Sicherstellungslisten der Hausdurchsuchungen seien keine iPhones, sondern nur Mobiltelefone von Google und INOI aufgeführt. Zudem beanstandet er die vorinstanzliche Feststellung, die Geräte seien in Faraday-Taschen blickdicht verpackt, als willkürlich und aktenwidrig.

Das Bundesgericht hält diesen Rügen nicht stand:

Kein Anspruch auf Einsicht in die gesiegelten Geräte. Das Akteneinsichtsrecht steht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs der siegelungsberechtigten Person zwar auch im Entsiegelungsverfahren zu (Art. 107 Abs. 1 lit. a und Art. 248a Abs. 2 StPO). Dies gilt für die Akten des Entsiegelungsverfahrens uneingeschränkt. Davon zu unterscheiden ist die Einsicht in die sichergestellten Aufzeichnungen und Gegenstände selbst. Beantragt die Inhaberin oder der Inhaber «Akteneinsicht» in die gesiegelten Geräte, um auf diesem Weg Geheimnisinteressen zu substanziieren, ist dieses Recht nach der Rechtsprechung nur zurückhaltend zu gewähren. In der Regel weiss die betroffene Person bereits im Zeitpunkt der Sicherstellung, was der Inhalt ihrer Aufzeichnungen ist. Nur wenn sie nachvollziehbar begründet, weshalb sie ohne nachträgliche Gesamtdurchsicht nicht in der Lage wäre, ihre Geheimnisinteressen ausreichend zu substanziieren, kann sich eine umfassende Einsicht ausnahmsweise als geboten erweisen (Urteile 7B_486/2024 u.a. vom 9. Juli 2026 E. 4.4; 7B_1253/2024 E. 2.3.3). Diese Rechtsprechung steht im Einklang mit der auf der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch dargestellten Substanziierungsobliegenheit, wonach die betroffene Person das Gericht bei der Sichtung und Klassifizierung unterstützen muss und sich nicht auf pauschale Behauptungen beschränken darf.

Keine Identifikationslücke. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hatte die vier Mobiltelefone bei ihrer Sicherstellung am 19. März 2026 anlässlich seiner Festnahme in seinem unmittelbaren Gewahrsam. Die «Sicherstellungslisten», auf die er sich beruft, beziehen sich auf die am 20. März 2026 vollzogenen Hausdurchsuchungen und nicht auf die Sicherstellungen bei der Person. Den Mobiltelefonen wurden Asservatnummern zugewiesen, die eine zweifelsfreie Identifikation ermöglichen. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer ohne Einsicht in die gesiegelten Geräte nicht in der Lage sein sollte, seine Geheimnisinteressen zu begründen.

Keine willkürliche Sachverhaltsfeststellung. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Mobiltelefone gesiegelt und blickdicht verpackt seien, als willkürlich rügt, genügt er den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Er substanziiert in keiner Weise, weshalb er diese Feststellung für willkürlich oder aktenwidrig hält.

Tatverdacht und akzessorische Rügen (E. 5)

Der Beschwerdeführer rügt, es liege kein hinreichender Tatverdacht vor. Die gefundene Indoor-Hanfanlage sei «offensichtlich» eine CBD-Anlage, und die behaupteten Marihuanareste an seiner Kleidung und in seinem Fahrzeug seien unbelegt. Die Vorinstanz verletze sein rechtliches Gehör, indem sie auf den Haftanordnungsentscheid verweise, ohne den Tatverdacht selbst darzulegen.

Begründungspflicht bei Verweis auf frühere Entscheide. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass das Gericht seinen Entscheid begründet. Es ist jedoch nicht erforderlich, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen. Es ist grundsätzlich zulässig, auf frühere Entscheide betreffend die gleiche Sache zu verweisen, sofern die Verhältnisse vergleichbar sind, aus dem Verweis klar hervorgeht, welche Argumente weiterhin als massgebend erachtet werden, und neue Argumente angemessen berücksichtigt werden (BGE 146 II 335 E. 5.1; Urteile 7B_363/2025 E. 2.4; 7B_389/2023 E. 5).

Pflicht zur Prüfung akzessorischer Rügen. Die Vorinstanz hatte zwar unzutreffend erwogen, eine «einlässliche Prüfung der weiteren Voraussetzungen der Entsiegelung (dringender Tatverdacht, Deliktskonnex und Verhältnismässigkeit)» erübrige sich, weil der Beschwerdeführer seine Geheimnisrechte nicht hinreichend substanziiert habe. Das Bundesgericht korrigiert dies ausdrücklich: Werden Siegelungsgründe angeführt, muss das Entsiegelungsgericht nach der Rechtsprechung auch sogenannte akzessorische Rügen — namentlich das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts — prüfen. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht die angeführten Siegelungsgründe nach Art. 264 StPO nicht schützt, weil die siegelungsberechtigte Person ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nicht nachgekommen ist (BGE 151 IV 175 E. 3.4). Diese Pflicht zur Prüfung akzessorischer Rügen wird auch auf der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch als gefestigte Rechtsprechung dargestellt.

Ergebnis im konkreten Fall. Die unzutreffende Rechtsauffassung der Vorinstanz erweist sich als unbeachtlich, da sie «der Vollständigkeit halber» an ihren Haftanordnungsentscheid vom 23. März 2026 erinnert, in dem sie einen dringenden Tatverdacht bejaht hatte. Dieser stützte sich auf die polizeiliche Beobachtung der Geschäftsliegenschaft, die Hausdurchsuchungen mit Sicherstellung von 23'918 Marihuanapflanzen, 1'106 Kilogramm verkaufsfertigem Marihuana und zwei Schusswaffen, den mitgeführten EUR 30'000.-- sowie Marihuanarückstände an Kleidung und im Fahrzeug. Die alleinige Behauptung, es handle sich um eine CBD-Anlage, vermag den Tatverdacht nicht zu entkräften. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht mit dem Verweis auf diese Erwägungen hinreichend nachgekommen.

Arztgeheimnis und Substanziierungsobliegenheit (E. 6)

Der Beschwerdeführer behauptet, auf den Mobiltelefonen befänden sich Inhalte, die das Arztgeheimnis tangieren. Er habe «ganz konkrete Leiden» vorgebracht. Die Vorinstanz habe die Substanziierungsanforderungen zu hoch angesetzt.

Massgebliche Anforderungen. Um ihrer Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit nachzukommen, muss die siegelungsberechtigte Person ihre rechtlich geschützten Geheimnisse inhaltlich zwar nicht offenlegen, aber ihre Geheimhaltungsinteressen wenigstens kurz umschreiben und glaubhaft machen. Zudem muss sie mitteilen, welche der sichergestellten Gegenstände im Einzelnen dem Geheimnisschutz unterliegen. Bei elektronischen Dateien muss sie den Speicherort benennen. Ruft sie Berufsgeheimnisse an, ohne selbst Trägerin zu sein, hat sie den Namen des Trägers (also etwa ihrer Ärztin oder ihres Arztes) mitzuteilen (Urteile 7B_419/2025 E. 3.3; 7B_262/2026 E. 3.2; 7B_1005/2025 E. 2.2).

Anwendung auf den Fall. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, der Beschwerdeführer hätte zumindest ansatzweise substanziieren müssen, bei welchem Arzt oder welcher Ärztin er in Behandlung gewesen sei und auf welchem der vier Mobiltelefone sich die geschützte Korrespondenz befinde. Der Beschwerdeführer behauptet vor Bundesgericht nicht, dass er dies getan hätte. Folglich ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen. Diese Anforderungen entsprechen der Substanziierungsobliegenheit, wie sie auch der Kommentar zu Art. 264 StPO auf glossagens.ch darlegt: Die betroffene Person darf sich nicht auf pauschale Behauptungen beschränken, sondern muss dem Gericht konkrete Anhaltspunkte für die Identifikation geschützter Daten liefern.

Verhältnismässigkeit und Privatgeheimnisse (E. 7)

Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entsiegelung sei unverhältnismässig. Es fehle ein Deliktskonnex. Auf den Mobiltelefonen befänden sich Privatgeheimnisse, insbesondere Korrespondenz, Bilder und Videos mit Prostituierten, die für ihn als verheirateten Muslimen «arg kompromittierend» seien. Dem stehe ein «sehr überschaubares Strafverfolgungsinteresse» gegenüber, da THC-Hanf nicht mit harten Drogen vergleichbar sei und eine Legalisierung im Gange sei.

Tangierung von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO bei Smartphones. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der vollständigen Durchsuchung von privat genutzten Smartphones davon auszugehen, dass persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz im Sinne von Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO tangiert sind (BGE 151 IV 344 E. 2.7). Persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz sind jedoch nicht absolut geschützt, sondern nur dann, wenn das Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Diese Dogmatik wird auch auf der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch als gefestigte Rechtsprechung dargestellt.

Drei-Stufen-Verhältnismässigkeit. Die Durchsuchung persönlicher Aufzeichnungen muss sich als geeignet, erforderlich und angemessen erweisen (Art. 5 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 lit. c und lit. d StPO). Die Entsiegelung ist zur Klärung des Tatverdachts geeignet, wenn die Geräte potentiell beweiserheblich sind; wird dies bejaht, gilt dies für den ganzen Gegenstand einschliesslich aller Daten. Sie muss erforderlich sein, wobei die theoretische Möglichkeit, die Informationen anderweitig zu erlangen, der Entsiegelung nicht entgegensteht. Schliesslich muss sie angemessen sein, wozu eine Abwägung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und den Interessen der betroffenen Person unter Massgabe der Schwere der Straftat vorzunehmen ist (BGE 151 IV 350 E. 2.5.2–2.5.4; Urteil 7B_272/2025 E. 6.2).

Anwendung auf den Fall. Der Beschwerdeführer wird eines Verbrechens nach Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG verdächtigt, das mit Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bis zu zwanzig Jahren sanktioniert wird (Art. 40 Abs. 2 StGB). Das Strafverfolgungsinteresse bei bandenmässigem Betäubungsmittelhandel ist hoch einzustufen (so auch 7B_662/2026 E. 2.5). Angesichts der Schwere der Strafvorwürfe ist nicht ersichtlich, inwiefern das Interesse des Beschwerdeführers am Schutz seiner Persönlichkeit das gewichtige öffentliche Strafverfolgungsinteresse überwiegen könnte. Er legt somit keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen nach Art. 264 Abs. 1 lit. b StPO dar. Das Argument, THC-Hanf sei mit harten Drogen nicht vergleichbar und eine Legalisierung stehe bevor, vermag an der zurzeit geltenden Rechtslage nichts zu ändern.

Einordnung in die Rechtsprechung

Bestätigung: Substanziierungsobliegenheit bei Berufsgeheimnissen

Das Urteil reiht sich in die kontinuierlich fortentwickelte Rechtsprechung zur Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren ein. Das Bundesgericht hält fest, dass die siegelungsberechtigte Person bei Anrufung des Arztgeheimnisses den Namen der behandelnden Person und den Speicherort der geschützten Daten benennen muss. Dies bestätigt die ständige, durch BGE 151 IV 175 E. 3.4 und BGE 138 IV 225 E. 7.1 geprägte Rechtsprechung. Der Entscheid stimmt überein mit dem Kommentar zu Art. 264 StPO auf glossagens.ch, wonach die betroffene Person «dem Gericht konkret darlegen» muss, «welche Ordner, Dateitypen, Kommunikationskanäle oder Zeiträume dem Schutz unterliegen» und dass bei Berufsgeheimnissen, die sie nicht selbst trägt, der Name der Geheimnisträgerin oder des Geheimnisträgers mitzuteilen ist.

Eine Präzisierung erfahren diese Grundsätze durch das zeitgleich ergangene Urteil 7B_815/2026 vom 7. Oktober 2026, das die Substanziierungsobliegenheit differenziert nach Geheimnisart auslegt: Während beim Arztgeheimnis auf privaten Geräten eines nicht mehr praktizierenden Arztes vage Vermutungen ohne Speicherortangabe ungenügend sind, genügt beim Anwaltsgeheimnis die Nennung von Namen und E-Mail-Adressen, sofern keine aussergewöhnliche Datenmenge eine zeitliche Eingrenzung aufdrängt. Der vorliegende Entscheid teilt diese Differenzierung insoweit, als er beim Arztgeheimnis eines Nicht-Trägers ebenfalls die Nennung des Arztnamens und des Speicherorts verlangt und mangels solcher Angaben die Substanziierung als ungenügend erachtet.

Bestätigung: Pflicht zur Prüfung akzessorischer Rügen

Das Bundesgericht korrigiert die Vorinstanz in einem rechtlich bedeutsamen Punkt: Die Auffassung, die Prüfung des Tatverdachts erübrige sich bei ungenügender Substanziierung der Siegelungsgründe, ist unzutreffend. Das Gericht muss akzessorische Rügen — auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts — stets prüfen, selbst wenn es die Siegelungsgründe materiell verwirft (BGE 151 IV 175 E. 3.4). Dies bestätigt die auf der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch dargestellte Systematik, wonach die Prüfungspflicht «selbst dann nicht [entfällt], wenn das Gericht die geltend gemachten Geheimnisse materiell verwirft (etwa mangels Substanziierung)». Im konkreten Fall führt dieser Fehler der Vorinstanz jedoch zu keinem anderen Ergebnis, da der Verweis auf den Haftanordnungsentscheid den Tatverdacht hinreichend begründet.

Bestätigung: Verhältnismässigkeit bei schweren Delikten und Smartphone-Durchsuchung

Das Urteil wendet die in BGE 151 IV 344 E. 2.7 und BGE 151 IV 350 E. 2.5.4 entwickelte Drei-Stufen-Doktrin an: Bei schweren Straftaten überwiegt das öffentliche Aufklärungsinteresse allfällige private Geheimnisinteressen regelmässig ohne Weiteres. Der bandenmässige Betäubungsmittelhandel (Art. 19 Abs. 2 lit. b und c BetmG, sanktioniert mit 1–20 Jahren Freiheitsstrafe) wird als schweres Delikt eingestuft, bei dem das Strafverfolgungsinteresse hoch zu bewerten ist. Damit bestätigt das Urteil die auf der Themenseite zum Siegelungsrecht auf glossagens.ch dargestellte Regel, dass bei schweren Straftaten «das öffentliche Interesse an der Aufklärung allfällige Interessen der beschuldigten Person am Schutz ihrer persönlichen Daten grundsätzlich ohne Weiteres überwiegt».

Eine Abgrenzung ergibt sich zum Urteil 7B_978/2025 vom 13. Oktober 2026, das die Drei-Stufen-Doktrin auf einen mittelschweren Einbruchdiebstahl anwandte und dort eine zeitliche Begrenzung der Entsiegelung auf rund vier Monate vor der Tat anordnete. Während bei mittelschweren Delikten die Verhältnismässigkeit eine Eingrenzung der Durchsuchung verlangt, bedarf es bei schweren Delikten wie dem bandenmässigen Betäubungsmittelhandel keiner solchen Einschränkung — das Strafverfolgungsinteresse überwiegt das Persönlichkeitsinteresse auch ohne zeitliche oder sachliche Begrenzung. Ebenso bestätigt das Urteil 7B_558/2025 vom 20. April 2026, in dem das Bundesgericht die Entsiegelung eines Mobiltelefons zwar bewilligte, aber eine zeitliche Einschränkung und den Schutz von Patientendaten anordnete — eine Differenzierung, die im vorliegenden Fall bei einem bandenmässigen Verbrechen nicht greift.

Bestätigung: Zurückhaltung bei Akteneinsicht in gesiegelte Geräte

Die Weigerung der Vorinstanz, dem Beschwerdeführer Einsicht in die gesiegelten Mobiltelefone zu gewähren, bestätigt die restriktive Praxis des Bundesgerichts. Die betroffene Person weiss in der Regel aus eigener Kenntnis, was sich auf ihren Geräten befindet; eine umfassende Akteneinsicht in die gesiegelten Gegenstände ist nur ausnahmsweise geboten, wenn die Person nachvollziehbar begründet, weshalb sie ohne Durchsicht nicht zur Substanziierung in der Lage ist. Diese in den Urteilen 7B_486/2024 u.a. vom 9. Juli 2026 formulierte Rechtsprechung wird hier auf einen Fall angewandt, in dem der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer die Geräte bei seiner Festnahme in unmittelbarem Gewahrsam hatte und anhand der Asservatnummern wissen musste, welche Geräte Gegenstand des Entsiegelungsgesuchs sind.

Fazit

Das Urteil 7B_691/2026 ist ein Anwendungsfall der gefestigten Entsiegelungsrechtsprechung auf einen bandenmässigen Betäubungsmittelfall. Es bestätigt in allen entscheidenden Punkten die vorhandene Rechtsprechung: die Substanziierungsobliegenheit bei Berufsgeheimnissen (Nennung des Arztnamens und des Speicherorts), die Pflicht des Entsiegelungsgerichts zur Prüfung akzessorischer Rügen auch bei ungenügender Substanziierung der Siegelungsgründe, die zurückhaltende Gewährung von Akteneinsicht in gesiegelte Geräte sowie die Verhältnismässigkeitsprüfung nach der Drei-Stufen-Doktrin. Rechtspraktisch bedeutsam ist die Klarstellung, dass die Vorinstanz die Prüfung des Tatverdachts nicht mit ungenügender Substanziierung der Geheimnisgründe begründen darf — dieser Fehler ist jedoch unschädlich, wenn der Tatverdacht durch Verweis auf einen Haftanordnungsentscheid hinreichend dargelegt ist. Die Einstufung des bandenmässigen Betäubungsmittelhandels als schweres Delikt, bei dem das Persönlichkeitsinteresse ohne Weiteres zurücktritt, grenzt den Fall von der Rechtsprechung bei mittelschweren Delikten ab, wo zeitliche Begrenzungen der Entsiegelung geboten sein können.

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