Editorial vom Freitag, 20.11.2026

Kritische Einordnung der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts.

Editorial · Freitag, 20.11.2026

Liveticker im Jugendstrafprozess, Retrozessionen in der MWST und Wochenendpresse

Jugendstrafprozessrecht · Teilöffentlichkeit

Teilöffentlichkeit und Liveticker im Jugendstrafverfahren

Im Erwachsenenstrafprozess bildet das Öffentlichkeitsprinzip die Regel (Art. 69 Abs. 1 StPO), im Jugendstrafverfahren hingegen der Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 14 Abs. 1 JStPO). Mit dem Urteil 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (veröffentlicht am 20. November 2026) konkretisiert die II. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Ausnahmebestimmung des Art. 14 Abs. 2 JStPO für ein schweres, islamistisch motiviertes Gewaltdelikt und nimmt …

Leitartikel · Jugendstrafprozessrecht · Teilöffentlichkeit

Teilöffentlichkeit und Liveticker im Jugendstrafverfahren

Im Erwachsenenstrafprozess bildet das Öffentlichkeitsprinzip die Regel (Art. 69 Abs. 1 StPO), im Jugendstrafverfahren hingegen der Ausschluss der Öffentlichkeit (Art. 14 Abs. 1 JStPO). Mit dem Urteil 7B_848/2026 vom 13. Oktober 2026 (veröffentlicht am 20. November 2026) konkretisiert die II. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Ausnahmebestimmung des Art. 14 Abs. 2 JStPO für ein schweres, islamistisch motiviertes Gewaltdelikt und nimmt erstmals ausdrücklich zur Zulässigkeit von Echtzeit-Kurznachrichten (Livetickern) während der Hauptverhandlung Stellung.

Ausgangslage und Erstreckung von BGE 151 IV 10

Dem Beschuldigten, zum Tatzeitpunkt 15 Jahre alt, wird vorgeworfen, im März 2024 in Zürich einen als orthodoxen Juden erkennbaren Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt und zuvor versucht zu haben, in eine Synagoge einzudringen. Das Jugendgericht liess akkreditierte Gerichtsberichterstatter teilweise zur Hauptverhandlung zu – beschränkt auf die Einvernahme zur Sache und die mündliche Urteilseröffnung –, unter Auflagen zur Anonymisierung und bei geschwärzter Anklageschrift. Das Obergericht des Kantons Zürich und nun das Bundesgericht wiesen die Beschwerde des Jugendlichen ab.

Dogmatisch knüpft das Bundesgericht unmittelbar an BGE 151 IV 10 vom 11. Oktober 2024 an, den bislang einzigen publizierten Leitentscheid zu Art. 14 Abs. 1 und 2 JStPO. Damals ging es um Menschenhandel und Sexualdelikte eines sogenannten Übergangstäters; nun wendet das Gericht dieselben Massstäbe auf ein terroristisch motiviertes Tötungsdelikt an. Ein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. a JStPO liegt vor, wenn die Tat in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregt und diese stark bewegt hat. Dass die Auflagen zur Anonymisierung (keine Namen, keine Wohnadresse, keine Bilder) den inzwischen fast Volljährigen hinreichend schützen, bejaht das Gericht auch unter Art. 14 Abs. 2 lit. b JStPO.

Drei neue Akzente – und eine offene Frage bei Echtzeit-Meldungen

Über BGE 151 IV 10 hinaus setzt 7B_848/2026 drei neue Akzente. Erstens hält das Bundesgericht fest, dass die Zulassung von Medienschaffenden zur Einvernahme zur Sache nicht davon abhängt, ob die beschuldigte jugendliche Person tatsächlich aussagen will; im konkreten Fall hatte der Beschuldigte angekündigt, auch bei Ausschluss der Medien zu schweigen. Zweitens stellt das Gericht klar, dass die mündliche Urteilseröffnung mit kurzer Begründung zum Schuldpunkt sowie zu Strafe und Schutzmassnahmen (Art. 37 Abs. 1 JStPO) im Rahmen der Teilöffentlichkeit nicht durch eine blosse schriftliche Medienmitteilung ersetzt werden muss.

Drittens erklärt das Bundesgericht Liveticker während der Verhandlung für zulässig. Zur Begründung verweist es darauf, dass über Echtzeit-Kurznachrichten dieselben Informationen an die Öffentlichkeit gelangen wie bei einer zeitversetzten Publikation und auch relativierende spätere Aussagen unmittelbar nachgereicht werden könnten; zudem gelte das kantonale Sachlichkeitsgebot (§ 11 Abs. 2 der zürcherischen Akteneinsichtsverordnung). Diese Gleichsetzung überzeugt nicht vollständig. Zwischen einer redigierten Nachberichterstattung und einer minutenaktuellen Verbreitung einzelner Prozessfragmente besteht für das Schutzbedürfnis eines Jugendlichen ein qualitativer Unterschied: Ungesicherte Einzelaussagen entfalten in Echtzeit eine sofortige mediale Dynamik, bevor die Einordnung durch die Verteidigung oder die Schlussplädoyers vorliegt. Dass das Gericht die Unmittelbarkeit auf die blosse Informationsmenge reduziert, lässt diesen verfahrenspsychologischen Aspekt ausser Acht.

Prozessuale Einordnung: Eintreten und Heilung

Bemerkenswert ist schliesslich die prozessuale Behandlung. Obwohl die erstinstanzliche Hauptverhandlung bereits am 1. Juli 2026 stattgefunden hatte, tritt das Bundesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung und möglicher Wiederholung im Berufungsverfahren ein. Gleichzeitig bestätigt es bei der Rüge des rechtlichen Gehörs die Linie, wonach selbst schwerwiegende Gehörsverletzungen im Beschwerdeverfahren geheilt werden können, wenn eine Rückweisung zu formalistischem Leerlauf führte. Zusammen mit 7B_1258/2025 zur Justizöffentlichkeit im Erwachsenenstrafverfahren zeigt sich eine konsistente Tendenz der II. strafrechtlichen Abteilung: Bei öffentlich stark beachteten Straftaten misst sie dem Informationsinteresse der Medien hohes Gewicht bei – im Erwachsenenverfahren als Grundsatz, im Jugendverfahren als weitreichend gehandhabte Ausnahme.

Besprochen: 7B_1258/2025, 7B_848/2026

Zitat · Aus der Rechtsprechung

«Das auf Jugendliche anwendbare Verfahrensrecht strebt die Vertraulichkeit und den Schutz der Privatsphäre der Jugendlichen und ihrer Familien an und will hauptsächlich die Zukunft der Beschuldigten beschützen. Im Bereich der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist das Interesse der oder des Jugendlichen massgebend und muss die straffällig gewordene jugendliche Person der Neugier des Publikums entzogen werden.»

BGE 151 IV 10, E. 2.3.1 formuliert den Schutzzweck von Art. 14 Abs. 1 JStPO. In 7B_848/2026 tritt dieser Schutz hinter das öffentliche Interesse an einer schweren, aufsehenerregenden Tat zurück, solange strenge Anonymitätsauflagen gelten.

Besprochen: 7B_848/2026

Kommentar · Mehrwertsteuer · Fünferbesetzung

Bestandespflegekommissionen in der Mehrwertsteuer: Markttest statt Zivilrecht

Mit dem in Fünferbesetzung gefällten Urteil 9C_563/2025 vom 5. Oktober 2026 (veröffentlicht am 20. November 2026) entscheidet das Bundesgericht eine für Vermögensverwalter und Banken seit Jahren bedeutsame Abgrenzungsfrage der Mehrwertsteuer: Leitet ein Vermögensverwalter Bestandespflegekommissionen, die er von Fondsleitungen erhält, vertragsgemäss an seine Kunden weiter und rechnet sie von der Brutto-Vermögensverwaltungsgebühr ab, liegt darin keine Entgeltsminderung. Bemessungsgrundlage nach Art. 18 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MWSTG bleibt die ungekürzte Bruttogebühr; die teilweise Gutheissung betrifft einzig die Verjährung der Steuerperiode 2015 (Art. 42 Abs. 6 MWSTG).

Motivsubstitution bei Art. 400 OR

Dogmatisch korrigiert das Bundesgericht die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts, gelangt aber zum selben Ergebnis. Die Vorinstanz hatte die Weiterleitung der Bestandespflegekommissionen als blossen Mittelfluss ohne Leistungsaustausch (Nichtentgelt) eingestuft. Das Bundesgericht knüpft demgegenüber an seine zivilrechtliche Rechtsprechung zu Art. 400 Abs. 1 OR an (BGE 138 III 755): Weil der Vermögensverwalter nach Auftragsrecht verpflichtet ist, sämtliche aus der Geschäftsführung zugekommenen Vorteile herauszugeben, und diese Pflicht hier auch vertraglich übernommen hatte, bildet die Weiterleitung einen inneren Bestandteil der geschuldeten Leistung.

Anwendung des Markttests aus BGE 149 II 290

Dass die Weiterleitung Teil des Auftrags ist, führt steuerrechtlich jedoch nicht zu einer Kürzung des Entgelts. Das Bundesgericht überträgt erstmals den in BGE 149 II 290 E. 3.3.3 entwickelten Markttest auf den Finanzsektor – parallel zur Anwendung beim Naturalsponsoring in 9C_387/2025. Danach ist anhand objektiver wirtschaftlicher Kriterien zu prüfen, ob eine als Entgeltsminderung geltend gemachte Position auf dem Markt als selbständige Leistung angeboten wird. Weil andere Vermögensverwalter gegenüber Fondsleitungen dieselbe Vertriebsleistung erbringen und dafür entschädigt werden, handelt es sich um eine eigenständige Leistung einer Drittpartei (Art. 19 Abs. 1 MWSTG), die dem Bruttoprinzip unterliegt. Die Saldierung auf der Rechnung stellt keine Minderung des Entgelts nach Art. 24 Abs. 1 MWSTG dar, sondern eine Verrechnung zweier gegenseitiger Forderungen.

Offene Fragen für die Praxis

Die Entscheidung trennt überzeugend zwischen zivilrechtlicher Herausgabepflicht und mehrwertsteuerrechtlicher Bemessungsgrundlage: Art. 400 OR präjudiziert das MWSTG nicht. Ungeklärt bleiben allerdings zwei Folgefragen, die das Bundesgericht ausdrücklich offenlässt. Erstens betrifft das Urteil nur den Fall der Weitergabe, nicht den Einbehalt von Bestandespflegekommissionen nach gültigem Verzicht des Kunden. Zweitens rügte die Beschwerdeführerin eine unterschiedliche Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) bei Retrozessionen und Finder's Fees unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 8 und 27 BV). Das Bundesgericht verweist eine allfällige Praxisänderung auf einen künftigen Anwendungsfall bei der ESTV. Für die Finanzbranche bleibt damit trotz Klärung der Grundsatzfrage ein praktisches Spannungsfeld bestehen.

Besprochen: 9C_387/2025, 9C_563/2025

Randnotiz · Mehrwertsteuer · Kurz erklärt

Worum es geht: Provisionen, Markttest und Steuerfolge

Bestandespflegekommissionen sind laufende Vertriebsprovisionen, die Fondsanbieter einem Vermögensverwalter zahlen, wenn er Kundengelder in deren Anlagefonds investiert. Nach dem Zivilrecht (Art. 400 OR) gehören diese Zahlungen grundsätzlich den Kundinnen und Kunden. Viele Vermögensverwalter ziehen sie deshalb direkt von ihrer Verwaltungsgebühr ab: Die Kundschaft überweist nur den tieferen Restbetrag.

Mit dem Markttest (BGE 149 II 290) prüft das Bundesgericht, ob ein solcher Abzug wie ein Rabatt den steuerbaren Preis senkt oder ob zwei getrennte Leistungen vorliegen. Entscheidend ist, ob die vergütete Tätigkeit – hier der Vertrieb von Fonds – auch sonst auf dem Markt gegen Entgelt angeboten wird. Weil das zutrifft, behandelt das Gericht die Weiterleitung der Provision nicht als Preisnachlass, sondern als Verrechnung zweier eigenständiger Ansprüche.

Die Steuerfolge aus 9C_563/2025: Der Vermögensverwalter muss die Mehrwertsteuer auf der vollen, ungekürzten Brutto-Verwaltungsgebühr abrechnen – nicht nur auf dem tieferen Nettobetrag, den die Kundschaft am Schluss tatsächlich bezahlt.

Besprochen: 9C_563/2025

Themenhinweis · Vertiefung · glossagens.ch

Jugendstrafrecht und Mehrwertsteuer im Überblick

Zwei aktuelle Schwerpunkte des Bezugstags lassen sich auf den Themenseiten von glossagens.ch vertiefen: Die Übersicht zum Jugendstrafrecht ordnet das eigenständige Verfahrens- und Sanktionensystem des JStG und der JStPO ein. Die Themenseite zur Mehrwertsteuer erläutert System, Steuerpflicht, Leistungsaustausch und Bemessungsgrundlage nach dem MWSTG.

Presseschau · Wochenendpresse und Blogs

Wochenendpresse und Blogs: Jugendprozess, Konzernverantwortung und Zufallsfunde

In der aktuellen Wochenendpresse und in den juristischen Blogs stehen gleich mehrere Entscheide im Vordergrund, die das Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeit, strafprozessualen Zwangsmassnahmen und Grundrechtsschutz betreffen.

Medienzulassung im Jugendstrafprozess und Kampagnen-Streit in Zug

Das Urteil 7B_848/2026 zur Teilöffentlichkeit und zu Livetickern im Zürcher Jugendstrafverfahren fand am Wochenende unmittelbar Echo in den Medien (vgl. den Bericht auf nau.ch vom 20. November 2026), wobei die Berichterstattung die Premiere der ausdrücklichen Zulassung von Echtzeit-Kurznachrichten hervorhebt.

Ebenfalls breit in der Wochenendpresse thematisiert wurde ein vorsorglicher Massnahmenentscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. November 2026 (Z2 2026 69), der den Umgang mit zugespitzten Kampagnen im politischen Diskurs absteckt. Im Streit zwischen einem in Zug ansässigen Rohstoffkonzern und einer zivilgesellschaftlichen Koalition über eine Kampagne zu einer peruanischen Mine hob das Gericht das superprovisorische Verbot für rund 600'000 gedruckte Flyer per 23. November 2026 auf, weil der Innenteil des Flyers die blosse Minderheitsbeteiligung von 33,75 % korrekt einordnet und tatsächliche Anhaltspunkte für Umweltbelastungen bestehen. Isolierte Social-Media-Beiträge ohne diesen Kontext blieben hingegen wegen drohender Persönlichkeitsverletzung untersagt. Die Differenzierung zeigt, dass die Zulässigkeit politischer Kritik massgeblich vom Informationskontext des jeweiligen Mediums abhängt.

Strafprozessuale Kritik auf strafprozess.ch und crimen.ch

In den Fachblogs richtet sich die Kritik vor allem auf Zwangsmassnahmen und polizeiliche Gewaltanwendung:

  • Observation versus geheime Überwachung: Auf strafprozess.ch bespricht der Autor am 20. November 2026 das ebenfalls am Bezugstag veröffentlichte Urteil 7B_726/2024. Darin hält das Bundesgericht fest, dass Erkenntnisse aus einer nicht genehmigungspflichtigen Observation (Art. 282 StPO) keiner Zufallsfundgenehmigung nach Art. 278 Abs. 3 StPO bedürfen – selbst wenn parallel eine genehmigungspflichtige Überwachung läuft und die Polizei etwa Echtzeit-GPS-Daten für die Observation nutzen konnte. Der Blog kritisiert, dass das Bundesgericht die Abgrenzung über das Kriterium der «Unmittelbarkeit» kaum begründe, wenn beide Massnahmen zeitgleich ineinandergreifen.
  • Siegelungsbelehrung bei Smartphones: Bereits am 19. November 2026 hob strafprozess.ch das Urteil 7B_894/2026 hervor, mit dem das Bundesgericht einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts Meilen aufhob: Ein polizeiliches Formular ohne Hinweis auf die Obliegenheit, Geheimhaltungsinteressen glaubhaft zu machen, genügt nicht als Belehrung; zudem enthalten privat genutzte Smartphones gerichtsnotorisch hochsensible Daten.
  • Polizeigewalt in Genf: Schliesslich bespricht crimen.ch am 18. November 2026 das EGMR-Urteil 45008/22 vom 12. November 2026, das eine doppelte Verletzung von Art. 3 EMRK (materiell wegen unverhältnismässiger Faustschläge bei einer Polizeikontrolle, verfahrensrechtlich wegen lückenhafter und zu langer Untersuchung) feststellt und damit 6B_1444/2021 korrigiert.

Besprochen: 6B_1444/2021, 7B_894/2026, 7B_726/2024, 7B_848/2026

Randnotiz · Strafrecht · Art. 52 StGB

Art. 52 StGB: 1504 Franken sind nicht geringfügig

Nach einem Verkehrsstreit auf der Autobahn beschädigte ein Zweiradfahrer den Rückspiegel eines Personenwagens; die Reparaturkosten betrugen 1504 Franken. Die Waadtländer Instanzen stellten das Verfahren wegen Sachbeschädigung und Tätlichkeit gestützt auf Art. 52 StGB ein. In 7B_1310/2024 vom 2. November 2026 (veröffentlicht am 20. November 2026) heisst das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Während die Strafbefreiung für die Tätlichkeit bestehen bleibt, scheidet Art. 52 StGB bei der Sachbeschädigung aus. Unter Verweis auf BGE 135 IV 130 präzisiert das Gericht das Kompensationsverbot: Geringes Verschulden vermag nicht geringfügige Tatfolgen nicht auszugleichen. Ein Schaden von rund 1500 Franken, der den Ersatz eines Fahrzeugteils erfordert, hebt sich nicht deutlich vom typischen Anwendungsfall des Art. 144 StGB ab.

Besprochen: 7B_1310/2024

Quellen (6)