Zürcher ÖV-Initiative: Kostenüberwälzung von Tempo 30 hält vor Bundesgericht stand

Im Streit zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton Zürich um den Gegenvorschlag zur kantonalen «ÖV-Initiative» hat das Bundesgericht in Fünferbesetzung die Beschwerde der Stadt Zürich in allen Punkten abgewiesen (1C_510/2025). Der Zürcher Kantonsrat hatte als Gegenvorschlag zur Volksinitiative eine Revision des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr beschlossen (§§ 29a–29c PVG/ZH). Danach sind bauliche Massnahmen und Verkehrsanordnungen auf Strassen grundsätzlich so zu gestalten, dass sie den öffentlichen Verkehr nicht verlangsamen (§ 29a PVG/ZH). Führen Massnahmen – namentlich kommunale Temporeduktionen wie Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen – dennoch zu Verlangsamungen, haben die beteiligten Strasseneigentümer zunächst kompensierende Vorkehren zu treffen (§ 29b PVG/ZH). Sind diese nicht möglich oder nicht zielführend, entschädigen die Strasseneigentümer dem Verkehrsverbund die entstehenden betrieblichen Mehrkosten (§ 29c PVG/ZH).

Die Stadt Zürich rügte zum einen eine Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Mitwirkungsrechts nach Art. 85 Abs. 3 KV/ZH, da zum Gegenvorschlag keine förmliche Vernehmlassung der Gemeinden durchgeführt worden war. Zum anderen machte sie geltend, § 29c PVG/ZH verletze den Bundesrechtsvorrang (Art. 49 Abs. 1 BV), da die Bestimmung das bundesrechtliche Lärmschutzrecht (Art. 11 USG) aushöhle und unzulässige finanzielle Lasten an Lärmsanierungsmassnahmen knüpfe.

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Stadt nicht. Zur verfahrensrechtlichen Rüge hält das Gericht fest, dass die Frage, ob das Anhörungsrecht der Gemeinden nach Art. 85 Abs. 3 KV/ZH bei Gegenvorschlägen zu kantonalen Volksinitiativen generell greift, nicht abschliessend entschieden werden muss. Entscheidend sei, dass die Stadt Zürich durch ihre Organe an einer Sitzung der zuständigen kantonsrätlichen Kommission angehört wurde. Eine solche Kommissionsanhörung genügt nach der Rechtsprechung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gemeindeautonomie, wenn die betroffene Körperschaft rechtzeitig und substantiiert Stellung nehmen konnte und ihre Eingaben in die parlamentarischen Beratungen einflossen.

In materieller Hinsicht prüfte das Bundesgericht die Vereinbarkeit der Kostenregelung mit dem Bundesumweltrecht im Rahmen der richterlichen Zurückhaltung bei der abstrakten Normenkontrolle (BGE 147 I 136 E. 1.4). Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bestätigte in seiner Stellungnahme, dass allfällige betriebliche Mehrkosten im öffentlichen Verkehr keine emissionsbegrenzenden Massnahmen im Sinne des Lärmschutzrechts sind, sondern indirekte Folgen verkehrsberuhigender Anordnungen. Das Bundesrecht regelt die Tragung solcher indirekten Folgekosten nicht abschliessend. Dem kantonalen Gesetzgeber steht es daher frei, die finanzielle Zuordnung spezialgesetzlich im kantonalen Personenverkehrsrecht zu normieren. Eine Aushöhlung des Bundesrechts liegt nicht vor, da § 29c PVG/ZH weder Lärmsanierungsmassnahmen verbietet noch deren Anordnung unverhältnismässig erschwert. Das Urteil veranschaulicht die verfassungsrechtliche Normenhierarchie: Mangels abschliessender bundesrechtlicher Ordnung verbleibt den Kantonen ein erheblicher rechtspolitischer Gestaltungsspielraum bei der Lastenverteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Transportunternehmen.