BGer klärt Auslegung von Art. 80 ATSG: Ergänzungssteuer ist direkte Steuer, SUVA befreit

Präzisierung Art. 80 ATSG: Natur massgebend, nicht Funktion – SUVA von Ergänzungssteuer befreit

Das BGer klärt eine seit langem offene Frage: Die waadtländische Ergänzungssteuer auf Immobilien ist eine direkte Steuer im Sinne von Art. 80 ATSG. Massgeblich ist die Natur der Abgabe, nicht ihre historische Funktion als Substitut der Handänderungssteuer.

Rechtsprechungspräzisierung zum Assistenzbeitrag: Haushaltskriterium zu eng ausgelegt

Präzisierung Art. 39b IVV: Haushaltskriterium darf Hilfsbedürftigste nicht vom Assistenzbeitrag ausschliessen

Das BGer rügt erstmals die strenge Auslegung von Art. 39b IVV durch das BSF als dem Gesetzeszweck widersprechend. Auch Versicherte mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit und schwerer geistiger Behinderung haben Anspruch auf den Assistenzbeitrag.

Bestätigung der Indizienpraxis bei fiduziarischer Aktienübertragung

Bestätigung: Indizien bei fiduziarischer Aktienübertragung belegen wirtschaftliche Berechtigung

Das BGer bestätigt Nachbesteuerung und Bussen bei fiduziarischer Aktienübertragung trotz formeller Übertragung an eine Vertrauensperson. Indizienpraxis zur wirtschaftlichen Berechtigung und eventualer Vorsatz bei erfahrenen Geschäftspersonen werden bestätigt.

Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis: Keine aufschiebende Wirkung, kein Ermessen

Präzisierung: Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis ohne Ermessensspielraum

Das Bundesgericht präzisiert, dass Art. 169 Abs. 4 DBG als lex specialis zu Art. 103 Abs. 3 BGG ausnahmslos gilt und keinen Ermessensspielraum eröffnet. Da das Gesetz kategorisch ist, fehlt es am rechtlichen Nachteil für eine selbständige Anfechtung.

Präzisierung zu BGE 145 V 141: Meldepflichtverletzung als Grenze der Rückforderbarkeit

Präzisierung BGE 145 V 141: Aufhebungszeitpunkt = Eintritt der Meldepflichtverletzung, nicht früher

Das BG präzisiert BGE 145 V 141: Die rückwirkende Rentenaufhebung darf nicht weiter zurückgehen als der Eintritt der Meldepflichtverletzung. Eine Vorverlagerung wegen früherer Umstände ist unzulässig.

Hilflosigkeit schwer: Überwachung bei Autismus eigenständig gegenüber Fortbewegungshilfe

Präzisierung: Sicherheitsmassnahmen negieren Überwachungsbedarf nicht; Überwachung eigenständig

Das BG präzisiert: Sicherheitsmassnahmen der Eltern negieren den Überwachungsbedarf nicht, wenn Gefahrenblindheit und Impulsivität fortbestehen. Die persönliche Überwachung ist eigenständig gegenüber der Hilfe bei Sich fortbewegen zu beurteilen.

Steuerabzug für deutsches Anwaltsversorgungswerk: BG präzisiert Angemessenheitsprüfung

Präzisierung Art. 1 BVV 2: Angemessenheitsprüfung modellhaft/abstrakt, ohne AHV-Beiträge

Das Bundesgericht präzisiert die methodischen Anforderungen an die Angemessenheitsprüfung nach Art. 1 BVV 2 bei ausländischen Vorsorgewerken. Die Prüfung muss modellhaft und abstrakt erfolgen, AHV-Beiträge dürfen nicht einbezogen werden.