Präzisierung des Anklagegrundsatzes bei qualifiziertem Betäubungsmitteldelikt

Präzisierung: Anklage genügt bei qualifiziertem BetmG ohne Verkaufsmodalitäten

Das Bundesgericht präzisiert den Anklagegrundsatz bei qualifiziertem BetmG: Die Umschreibung der Gefährdung vieler Personen impliziert die Handelswilligkeit. Die restriktive Härtefallpraxis zur obligatorischen Landesverweisung wird bestätigt.

Präzisierung des Wohlverhaltens bei Strafmilderung nach Art. 48 lit. e StGB

Präzisierung: Jede zwischenzeitliche Straftat schliesst Wohlverhalten nach Art. 48 lit. e aus

Jede zwischenzeitliche Straftat schliesst das Wohlverhalten nach Art. 48 lit. e StGB aus, auch wenn sie leichter und deliktsfremd ist. Das Gericht bestätigt zudem die strenge Willkürkontrolle bei der Täteridentifikation durch Videoüberwachung.

Landesverweisung eines EU-Bürgers: Strafverfügung verschlechtert FZA-Prognose

Präzisierung: Neue Strafverfügung darf Prognose verschlechtern; Zweijahresregel gilt nicht im FZA

Eine nachträglich ergangene, rechtskräftige Strafverfügung darf die Prognose im Ausweisungsverfahren rechtmässig verschlechtern. Die ausländerrechtliche Zweijahresregel findet im FZA-Rahmen keine Anwendung.

Zwangsmedikation belegt fehlende Prognose und schliesst Massnahmeversagen aus

Präzisierung: Zwangsmedikation belegt fehlende Prognose und schliesst Aussichtslosigkeit aus

Eine frisch angeordnete Zwangsmedikation belegt das Fehlen einer günstigen Prognose nach Art. 62 Abs. 1 StGB und schliesst gleichzeitig die Aussichtslosigkeit der Massnahme aus. Verhaltensverschlechterungen bestätigen die Aktualität des Gutachtens.