Präzisierung der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz (Art. 49 StGB)

Präzisierung Art. 49 StGB: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz zurückverwiesen

Das Bundesgericht präzisiert die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz und verweist wegen methodischer Mängel zurück. Es bestätigt die therapeutische Massnahme und die Landesverweisung eines in der Schweiz geborenen Ausländers.

Schadlos gehaltener Bankkunde ist nicht Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO

Präzisierung: Schadloshaltung durch Täterin beseitigt Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO.

Ein Bankkunde, der durch unautorisierte Überweisungen aus fremdem Vermögen schadlos gehalten wurde, ist nicht Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO. Die Parteistellung richtet sich ausschliesslich nach dem Anklagesachverhalt.

Genfer Bettelverurteilung kassiert: Ohne administrative Kaskade verfassungswidrig

Fortsetzung Bettel-Rechtsprechung: Genfer Busse ohne administrative Vorstufe verfassungswidrig – Freispruch.

Das Bundesgericht hebt eine Genfer Bettelverurteilung auf, weil der Strafsanktion keine administrativen Vorstufen vorausgingen. Die Beschwerdeführerin wird freigesprochen; Genf muss eine dreistufige Kaskade einführen.

Bettelverbot Genf: Analphabet freigesprochen – Strafverfügungen zu unpräzise

Bestätigung BGE 152 I 38: Keine Busse ohne admin. Vorstufe – Freispruch mangels Heilbarkeit

Ein analphabetischer, mittelloser Bettler wird freigesprochen, weil die Genfer Behörden vor der Bussenaussprechung keine administrativen Massnahmen ergriffen. Die Strafverfügungen wurden zudem erst nach den strafbefangenen Taten zugestellt.

Anklagegrundsatz bei Einpersonen-AG: Vermögenssituation ist rechtliche Würdigung

Präzisierung: Vermögensantastung bei Einpersonen-AG ist rechtliche Würdigung, nicht Anklageinhalt.

Das Bundesgericht hebt einen Freispruch auf und präzisiert, dass bei der Einpersonen-AG die Frage der Vermögensantastung zur rechtlichen Subsumtion gehört, nicht zum Anklageinhalt. Die Anklageschrift genügt dem Anklagegrundsatz.

Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden: Beweisverwertbarkeit in Rechtskraft

Präzisierung: Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO erwächst in Rechtskraft

Ein wegen rechtswidriger Hausdurchsuchung teilweise aufgehobenes Urteil bindet die Vorinstanz materiell auf die kassierten Punkte. Die als verwertbar beurteilten Beweise können nicht erneut in Frage gestellt werden.

Faksimile-Stempel auf Strafbefehlen: Formmangel, nicht Nichtigkeit

Präzisierung: Faksimile-Stempel ist Formmangel, kein Revisionsgrund nach Art. 410 StPO

Ein mit Faksimile-Stempel versehener Strafbefehl leidet an einem Formmangel, ist aber nicht nichtig. Der Mangel erfüllt keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, sondern ist über die Wiedereinsetzung geltend zu machen.

Genfer Bettelverbot: Freispruch wegen fehlender administrativer Vorstufen

Bestätigung BGE 152 I 38: Bussenstrafe ohne admin. Vorstufen unverhältnismässig – Freispruch

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer mehrfach bettelnden Person auf, weil die Genfer Behörden keinen administrativen Stufenplan einhielten. Die Betroffene wurde nicht präzise und in verständlicher Sprache über die Reichweite des Verbots informiert.

Genfer Bettelverbot: Sieben Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe

BGE 152 I 38 bestätigt: Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe – Freispruch

Das Bundesgericht weist das Genfer Argument zurück, sieben Vorverurteilungen würden fehlende administrative Massnahmen ersetzen. Rückschlüsse aus früheren Strafverfügungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Teilbedingter Vollzug bei mehrfacher Rückfälligkeit während Probezeit ausgeschlossen

Bestätigung: Negative Legalprognose schliesst teilbedingten Vollzug aus (Art. 42/43 StGB)

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ungünstige Legalprognose den teilbedingten Strafvollzug ausschliesst. Bei mehrfacher Rückfälligkeit mit analogen Taten ist der Massstab für besonders günstige Umstände nach Art. 42 Abs. 2 StGB hoch anzusetzen.

Genfer Bettelverbot: Busse ohne Administrativmassnahmen unverhältnismässig

Bestätigung: Bussen ohne administrative Vorstufe verletzen Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht spricht einen wegen Bettelns verurteilten Beschwerdeführer frei, da der Strafsanktion keine administrativen Vorleistungen vorausgingen. Die geforderte Kaskade aus Wegweisung, Warnung und erst dann Busse wurde nicht eingehalten.

Genfer Bettelverbot: Vorstrafen unter altem Recht informieren nicht über neues Verbot

Präzisierung: Vorstrafen unter altem Bettelrecht ersetzen keine Information über neue Norm

Frühere Verurteilungen unter dem alten, umfassenden Genfer Bettelverbot können nicht als Information über das neue, ortsbezogene Verbot gelten. Ohne polizeiliche Wegweisung und Verwarnung bleibt eine Busse unverhältnismässig.

Widerruf vorzeitigen Massnahmenvollzugs ohne Begründung und Verteidigung aufgehoben

Präzisierung: Notwendige Verteidigung (Art. 130 StPO) gilt auch bei Haft-Nebenentscheiden.

Das Bundesgericht hebt Widerruf und Sicherheitshaft auf, weil die Vorinstanz nicht begründete und eine Verteidigung verweigerte. Präzisierung: Notwendige Verteidigung nach Art. 130 StPO gilt auch bei Haft-Nebenentscheiden.

Sicherheitshaft trotz grenzüberschreitender Überwachung bestätigt

Territorialitätsprinzip: Nachträgliche Genehmigung heilt grenzüberschreitende Überwachung.

Das Bundesgericht bestätigt die Sicherheitshaft und hält grenzüberschreitende Überwachung mit nachträglicher Genehmigung für verwertbar. Selbst bei Unverwertbarkeit ausländischer Beweise kann die Haft auf inländische gestützt bleiben.

Präzisierung: Behördenabhängigkeit schliesst ausgeprägte Fluchtgefahr aus

Präzisierung der Rechtsprechung: Behördenabhängigkeit schliesst ausgeprägte Fluchtgefahr aus – Ersatzmassnahmen zwingend

Das Bundesgericht korrigiert die Qualifikation ausgeprägter Fluchtgefahr bei einem abgewiesenen Asylbewerber ohne familiäre Bindungen. Die existenzielle Abhängigkeit von Schweizer Behördenunterstützung wirkt als Verankerungsfaktor, der Ersatzmassnahmen zwingend macht.

Schutzstatus S als fluchtreizverstärkender Faktor bei Fluchtgefahr bestätigt

Bestätigung: Ausgeprägte Fluchtgefahr schliesst Ersatzmassnahmen aus; Schutzstatus S als Fluchtreiz

Das Bundesgericht bestätigt, dass ausgeprägte Fluchtgefahr Ersatzmassnahmen regelmässig ausschliesst. Das drohende Erlöschen des Schutzstatus S bei Landesverweisung verstärkt den Fluchtreiz bei ukrainischen Staatsangehörigen.

Deliktfreier Zeitraum in Freiheit lässt Unmittelbarkeit bei Wiederholungsgefahr entfallen

Präzisierung Art. 221 Abs. 1bis StPO: Deliktfreiheit in Freiheit lässt Unmittelbarkeit entfallen

Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Sicherheitshaft: Ein über einjähriger deliktfreier Zeitraum in Freiheit lässt die Unmittelbarkeit der drohenden Tat entfallen. Die Vorinstanz hatte willkürlich durchgehende Haft angenommen.