Verwahrung bei leichter Intelligenzminderung ohne schwere psychische Störung möglich - stationäre Massnahme entfällt als subsidiäre Möglichkeit

Präzisierung: Verwahrung bei Intelligenzminderung ohne psychische Störung (Art. 64 Abs.1 lit.a StGB)

Fusstritte gegen den Kopf eines wehrlosen Opfers erfüllen versuchte schwere Körperverletzung im Eventualvorsatz. Das BGer klärt: Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 lit. a StGB ist auch ohne schwere psychische Störung zulässig.

Sursisverweigerung bei fehlender Unrechtseinsicht bestätigt

Bestätigt Praxis: Sursisverweigerung bei fehlender Unrechtseinsicht (Art. 42 StGB)

Ein Täter, der seine Taten leugnet und dem Geschädigten die Schuld zuschiebt, kann den bedingten Strafvollzug verwirken. Die Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht verletzt nicht die Unschuldsvermutung.

Präzisierung: Heimliche Videoaufnahme bei häuslicher Gewalt verwertbar

Präzisierung: häusliche Gewalt als schwere Straftat bei Beweisverwertung (Art. 141 Abs. 2 StPO)

Drohung im Kontext häuslicher Gewalt qualifiziert als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO. Eine heimlich durch das Opfer aufgenommene Videoaufnahme ist daher verwertbar, auch wenn sie Art. 179quater StGB verletzt.

Klärung: Elektronische Überwachung als Ersatzmassnahme nicht 1:1 anrechenbar

Neue Auslegung Art. 237 StPO: elektronische Überwachung als Kontrollinstrument ≠ Vollzugsform (Art. 79b StGB)

Das BG grenzt die elektronische Überwachung als Ersatzmassnahme (Art. 237 StPO) von jener als Vollzugsform (Art. 79b StGB) ab. Eine automatische 1:1-Anrechnung auf die Strafe besteht nicht; der Richter verfügt über weites Ermessen.