Bundesgericht klärt erstmals Konkurrenz von Betrug und Identitätsmissbrauch

Erstmals: Betrug und Identitätsmissbrauch stehen in echtem Konkurrenzverhältnis (Art. 49 StGB)

Das Bundesgericht klärt erstmals: Betrug und Identitätsmissbrauch stehen in echtem Konkurrenzverhältnis, da sie unterschiedliche Rechtsgüter und Geschädigte schützen. Eine Absorption lehnt es ab und folgt damit der herrschenden Lehre.

Junges Alter allein nicht strafmindernd: BGer bestätigt Mordurteil (18 Jahre)

Präzisierung: Junges Alter ohne Reifebeeinträchtigung nicht strafmindernd (Art. 61 StGB)

Das Bundesgericht bestätigt in Fünferbesetzung den Mordschuldspruch und 18 Jahre Freiheitsstrafe. Das Untermassverbot verwehrt eine Massnahme nach Art. 61 StGB bei dieser Straflänge.

BGer klärt Überholbegriff: Wasserrinne ist Teil der Fahrbahn (Art. 35 SVG)

Präzisierung: Wasserrinne = Fahrbahn; Überholen bejaht bei Vorbeifahren an Radfahrern

Erstmals qualifiziert das Bundesgericht in Fünferbesetzung eine Wasserrinne neben der Randlinie als Teil der Fahrbahn. Das Vorbeifahren an Radfahrern auf dieser Fläche untersteht den Überholregeln.

Bestätigung der Rechtsprechung: Lückenhafte Observationsakten führen zur Urteilsaufhebung

Präzisierung: Dokumentationspflicht bei Observationen umfasst auch ergebnislose Einsätze

Das Bundesgericht hebt ein Betäubungsmittelurteil auf, weil die Akten zur Observation des Beschuldigten unvollständig sind. Es bestätigt die strenge Dokumentationspflicht bei geheimen Überwachungsmassnahmen als Grundvoraussetzung eines fairen Verfahrens.

Systematische Unterschlagung durch Buchhalter: BGer bestätigt Betrugsurteil

Bestätigung: Arglistige Täuschung durch täuschende Buchungslibellen bejaht

Ein Buchhalter leitete über Jahre Mieteinnahmen und Firmengelder auf private Konten um und verursachte einen Schaden von über 1,1 Mio. Franken. Das Bundesgericht weist alle Rügen als ungenügend substanziert ab.

Verteidigerwechsel kurz vor Hauptverhandlung setzt konkrete Substanziierung voraus

Präzisierung zu Art. 134 Abs. 2 StPO: Verteidigerwechsel erfordert objektivierte Gründe

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein Verteidigerwechsel kurz vor der Hauptverhandlung konkrete, objektivierte Anhaltspunkte erfordert. Das bloss subjektive Vertrauensunverständnis des Beschuldigten genügt nicht, insbesondere wenn Opferschutzinteressen entgegenstehen.

Approximative Tatzeiten bei historischen Sexualdelikten genügen dem Anklageprinzip

Präzisierung: Therapie vor Anzeige allein kein Glaubhaftigkeitsgutachten (Art. 182 StPO)

Das Bundesgericht bestätigt, dass bei gehäuften Sexualdelikten approximative Zeitangaben den Anklagegrundsatz nicht verletzen. Therapeutische Aufarbeitung vor Anzeigeerstattung löst kein Glaubhaftigkeitsgutachten aus.

Nachfrist bei kopierter Unterschrift: BGer präzisiert Formalismus im VStrR

Präzisierung: Versehentliche Kopie-Unterschrift verlangt Nachfrist auch im VStrR

Das Bundesgericht verlangt im Verwaltungsstrafverfahren eine Nachfrist zur Heilung eines versehentlichen Unterschriftsmangels. Eine eingescannte Unterschrift auf Kopien ist nicht zwingend Fristverlängerungsabsicht.

Verspätetes Haftverlängerungsgesuch als neue Haftanordnung zu qualifizieren

Präzisierung zu Art. 364a StPO: Verspätetes Verlängerungsgesuch als neue Haftanordnung

Das Bundesgericht präzisiert, dass ein nach Ablauf der Haftfrist gestelltes Verlängerungsgesuch als neues Anordnungsgesuch zu qualifizieren ist. Dies führt nicht zur Haftentlassung, sondern zur Umqualifizierung des Verfahrens bei weiterhin erfüllten Haftvoraussetzungen.

Willkürrüge bei Sexualdelikten: Appellatorische Kritik ersetzt keine Substantiierung

Bestätigung: Bei Beweiswürdigung in Sexualdelikten genügt appellatorische Kritik nicht

Das Bundesgericht weist eine Beschwerde gegen eine Verurteilung wegen sexueller Handlungen mit einem Kind ab, da sich die Rügen als unzulässige appellatorische Kritik erschöpfen. Es bestätigt die strenge Praxis zu den qualifizierten Rügeanforderungen bei der Beweiswürdigung.