Willkürkontrolle bei Kinder-Aussagen: Alternative Deutung genügt nicht

Bestätigung: Bloss alternative Beweiswürdigung genügt für Willkür nicht

Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern. Widersprüche in den Aussagen rechtfertigen den Freispruch via in dubio pro reo; bloss alternative Beweiswürdigung ist keine Willkür.

Hazara-Zugehörigkeit allein begründet kein Vollzugshindernis nach Afghanistan

Präzisierung: Hazara-Zugehörigkeit allein kein Vollzugshindernis (Art. 3 EMRK)

Die blosse Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara rechtfertigt kein Vollzugshindernis nach Art. 3 EMRK bei Wegweisung nach Afghanistan. Für einen Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB genügt die Aufenthaltsdauer allein nicht.

Fahrlässige Brandstiftung: Pflichtverletzung ohne Kausalnachweis genügt nicht

Präzisierung Art. 222 StGB: Pflichtverletzung ohne Kausalnachweis genügt nicht

Ein fehlender Kausalzusammenhang zwischen der Nichtbeschaffung eines Brandschutzzeugnisses und dem Brand führt zum Freispruch nach Art. 222 StGB. Der Vertrauensgrundsatz gilt auch für vereinsrechtliche Aufsichtspflichten.

Präzisierung Art. 129 StGB: Ungeschärfte Klinge am Hals begründet Lebensgefahr

Präzisierung Art. 129 StGB: Auch ungeschärfte Klingenseite kann Lebensgefahr begründen

Ein Fleischermesser mit 20 cm Klinge an der Kehle begründet auch bei Auflegen der ungeschärften Seite eine unmittelbare Lebensgefahr nach Art. 129 StGB. Die blosse Möglichkeit einer Panikreaktion genügt für die Unmittelbarkeit.

Anwaltliches Disziplinarverfahren sperrt kein Strafverfahren (Art. 11 StPO)

Bestätigung: Disziplinarverfahren sperrt Strafverfahren nicht (Art. 11 StPO)

Ein Disziplinarverfahren nach Art. 12 lit. a BGFA entfaltet keine Sperrwirkung nach Art. 11 Abs. 1 StPO, auch nicht bei günstigem Ausgang. Die Engel-Kriterien allein genügen nicht für eine Qualifikation als Strafverfahren.

Nachträgliche Vertragsverletzung erfüllt keinen Betrug (Art. 146 StGB)

Bestätigung: Nachträgliche Vertragsverletzung ist kein Betrug (Art. 146 StGB)

Eine Verkäuferin, die den Vertrag anfänglich erfüllen willens war und erst nachträglich aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen zurücktritt, begeht keinen Betrug. Die Täuschung muss sich auf vergangene oder gegenwärtige Tatsachen beziehen.