Schlafen auf Parkbank reicht nicht: BGer verneint Tatverdacht bei Identitätskontrolle - komplette Unverwertbarkeit von Beweisen, welche auf "fishing expedition"/"racial profiling" beruhen

Präzisierung zu Art. 215 StPO: Anhaltung nur mit Verdacht; Racial Profiling entwertet Beweise

Das BGer bestätigt den Freispruch, weil die Identitätskontrolle ohne Anlass als Fahndung ins Blaue erfolgte. Präzisierung zu Art. 215 StPO: Schlafen auf einer Parkbank begründet keinen Tatverdacht; Racial-Profiling-Verdacht macht Beweise unverwertbar.

Relatives Verwertungsverbot: Opfer muss Zeugnisverweigerungsrecht selbst ausüben

Bestätigung zu Art. 177 Abs. 3 StPO: Relatives Verwertungsverbot nur bei Berufung auf Aussageverweigerung

Das BGer weist die Beschwerden ab: Art. 177 Abs. 3 StPO greift erst bei Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Präzisierung: Ein Gutachtenverzicht bei kognitiv beeinträchtigten Opfern ist aufgrund des Verhandlungseindrucks zulässig.

Tatvorhalt in Schlusseinvernahme: Formelle Reihenfolge der Vorhalte nicht entscheidend

Präzisierung Art. 158 StPO: Tatvorhalt in Schlusseinvernahme nachholbar; Reihenfolge irrelevant

Das BGer bestätigt den Schuldspruch wegen Geldwäscherei und die zehnjährige Landesverweisung. Präzisierung zu Art. 158 StPO: Das Durchgehen der Eröffnungsverfügung in der Schlusseinvernahme genügt als Tatvorhalt auch bei späterer Vorhalte-Stellung.

Ungeschickte Äusserungen eines Staatsanwalts begründen keinen Befangenheitsschein

Präzisierung Art. 56 lit. f StPO: Ungeschickte Äusserungen des Staatsanwalts kein Befangenheitsschein

Das Bundesgericht weist das Ausstandsgesuch ab und präzisiert den Massstab für die Befangenheit eines Staatsanwalts im Vorverfahren. Ungeschickte Äusserungen und Verfahrensfehler für sich allein begründen keinen objektiven Befangenheitsschein aus Sicht eines vernünftigen Dritten.