Pädophiliediagnose hebt Entscheidungsfreiheit bei Strafzumessung nicht auf

Massnahme schliesst bedingten Vollzug aus; Pädophilie allein hebt Entscheidungsfreiheit nicht auf

Das Bundesgericht bestätigt: Eine Pädophiliediagnose allein hebt die Entscheidungsfreiheit nicht auf und schliesst verminderte Schuldfähigkeit nicht nahe. Die angeordnete Massnahme schliesst den bedingten Vollzug zwingend aus.

Einhaltung der BauAV schliesst Sorgfaltspflichtverletzung nicht zwingend aus

Präzisierung: BauAV-Einhaltung genügt nicht; Sorgfaltspflicht nach allen Umständen zu beurteilen

Das Bundesgericht hebt einen Freispruch auf: Bei Widerspruch zwischen BauAV und SUVA-Merkblatt muss die Sorgfaltspflicht unter allen Umständen geprüft werden. Die blosse Verordnungseinhaltung genügt nicht.

Blosse Addition von Einzelstrafen verstösst gegen das Asperationsprinzip

Bestätigung: Konkurrenzausweis verlangt zweistufiges Asperationsverfahren (Art. 49 Abs. 1 StGB)

Das Bundesgericht hebt die Strafzumessung auf: Einzelstrafen dürfen nicht einfach addiert werden. Das Asperationsverfahren nach Art. 49 Abs. 1 StGB und die Begründungspflicht nach Art. 50 StGB sind zwingend.

Sexuelle Orientierung muss nicht verheimlicht werden: BGer hebt Landesverweisung auf

Erstmals EGMR M.I. bei Landesverweisung: Sexuelle Orientierung nicht verheimlichungspflichtig

Erstmals wendet das Bundesgericht den EGMR-Grundsatz M.I. auf die strafrechtliche Landesverweisung an. Die Vorinstanz muss die Homosexualität des Beschwerdeführers klären und die Gefährdung im Irak prüfen.

Ausweissperre und elektronische Überwachung bei Fluchtgefahr ungeeignet

Bestätigte Praxis: Ersatzmassnahmen bei Fluchtgefahr mit Schengen-Auslandanknüpfungen untauglich

Das Bundesgericht bestätigt: Bei ausgeprägter Fluchtgefahr mit Auslandanknüpfungen sind Ausweissperre und elektronische Überwachung keine tauglichen Ersatzmassnahmen. Ein früherer Verzicht auf Landesverweisung verstärkt den Fluchtanreiz.