Keine generelle Schwärzungspflicht für Kontaktdaten bei steuerlicher Amtshilfe

Bestätigung und Präzisierung von 2C_112/2015: Keine generelle Schwärzungspflicht für Amtshilfe-Kontaktdaten

Das Bundesgericht bestätigt und präzisiert seine Rechtsprechung: Es besteht keine generelle Pflicht, Kontaktdaten der ersuchenden Behörde im Amtshilfeverfahren geheim zu halten. Selbst der aktualisierte OECD-Kommentar begründet keine solche Pflicht.

Absturzsicherungen überwiegen Verwirkungsfrist im baupolizeilichen Wiederherstellungsrecht

Präzisierung zu Art. 46 Abs. 3 BauG BE: Zwingende Interessen rechtfertigen Wiederherstellung nach Verwirkung

Das Bundesgericht präzisiert, dass bei Absturzsicherungen zwingende öffentliche Interessen die Wiederherstellung auch nach Ablauf der fünfjährigen Verwirkungsfrist rechtfertigen. Der Grundeigentümer trägt die Beweislast für den Fristablauf.

Teleologische Gewinnskorrektur bei Covid-Härtefallgeld nicht willkürlich

Präzisierung: Teleologische Auslegung von § 3b KHV/LU bei Gewinnskorrektur nicht willkürlich

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung: Korrekturen des steuerbaren Jahresgewinns bei der bedingten Gewinnbeteiligung sind nicht willkürlich. Das Legalitätsprinzip erfordert dafür keine formell-gesetzliche Grundlage.

Trennungszeiten ohne Ehewillen zählen nicht zur Dreijahresfrist

Bestätigung: Trennung ohne Ehewillen nicht an Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG-Dreijahresfrist anzurechnen

Das Bundesgericht bestätigt, dass Trennungsphasen ohne Fortbestehen des Ehewillens nicht an die Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG anzurechnen sind. Gescheiterte wirtschaftliche Integration begründet keinen Härtefall.

Drogendelikts-Widerruf überwiegt Härtefallvermutung nach Ehegattentod

Präzisierung: Härtefallvermutung bei Ehegattentod überwindet keinen Erlöschensgrund nach Art. 51 Abs. 2 AIG

Das Bundesgericht präzisiert, dass bei Drogendelikten aus finanziellen Motiven auch ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen werden muss. Der Tod des Ehegatten begründet zwar einen Härtefall, überwindet aber keinen Erlöschensgrund.

Widerruf bei jahrzehntelangen BTM-Delikten auch ohne «biographische Kehrtwende»

Bestätigung: Kein Widerruferschutz ohne biographische Kehrtwende bei jahrzehntelangen BTM-Delikten

Das Bundesgericht bestätigt die strenge Praxis bei wiederholten schweren Betäubungsmitteldelikten. Selbst langjähriger Aufenthalt seit der Kindheit rechtfertigt keinen Widerruferschutz ohne glaubhafte Verhaltensänderung.