Kassation bei Landesverweisung ohne Interessenabwägung und Art. 3 EMRK-Prüfung

Präzisierung Härtefallklausel: Ohne Interessenabwägung und Art. 3 EMRK-Prüfung kassiert

Das Bundesgericht kassierte eine Landesverweisung, weil die Vorinstanz trotz Härtefall keine Interessenabwägung vornahm und Art. 3 EMRK ausliess. Es präzisiert: Bei Härtefall sind öffentliche und private Interessen samt völkerrechtlichen Garantien zwingend abzuwägen.

Bestätigung zu Art. 67 Abs. 4bis StGB: Strafhöhe allein kein Mass für besonders leichten Fall

Bestätigung Art. 67 Abs. 4bis StGB: Tatumstände, nicht Strafhöhe entscheiden über besonders leichten Fall

Das Bundesgericht bestätigte ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot und präzisierte: Nicht die Strafhöhe, sondern die Tatumstände entscheiden über den besonders leichten Fall. Botschaft-Beispiele zu Bagatellfällen Jugendlicher gelten nicht für erwachsene systematische Täter.

Präzisierung: Garantenstellung des Vorgesetzten bei selbst geschaffener betrieblicher Gefahr

Präzisierung: Garantenpflicht bei selbst geschaffener Gefahr; Vorfall erhöht Vorhersehbarkeit

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Sicherheitsverantwortlichen wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Laderampen-Unfall. Es präzisiert die Garantenpflicht: Wer eine Gefahr schafft, muss sie beseitigen; ein Vorfall erhöht die Vorhersehbarkeit.

Teilbedingte Strafe: Verhältnis zum Geld und fehlende Unrechtseinsicht als zulässige Kriterien

Präzisierung Art. 43 StGB: Verhältnis zum Geld und fehlende Unrechtseinsicht zulässige Prognosekriterien

Das Bundesgericht bestätigte den teilbedingten Vollzug mit 18 Monaten unbedingtem Teil. Es präzisierte: Verhältnis zum Geld, fehlende Unrechtseinsicht und fehlende Schadenswiedergutmachung sind zulässig; Vorstrafenfreiheit ohne Vorrang.

Präzisierung zur DNA-Profilierung: Bestehendes Profil steht Neuanordnung nicht entgegen

Präzisierung Art. 255 Abs. 1bis StPO: Bestehendes Profil hindert Neuanordnung ohne laufende Löschungsfrist nicht

Das Bundesgericht hielt eine erneute DNA-Profil-Anordnung für zulässig, obwohl bereits ein Profil existierte. Es präzisierte: Ein bestehendes Profil steht der Neuanordnung nicht entgegen, solange keine Löschungsfrist läuft.