Betreibung durch Beiständin erfüllt keinen Nötigungstatbestand

Präzisierung: Beiständin darf zur Verjährungsunterbrechung betreiben – keine Nötigung nach Art. 181 StGB

Das BG weist die Ermächtigungsbeschwerde ab und bestätigt, dass eine Betreibung zur Verjährungsunterbrechung im Rahmen der gesetzlichen Beistandspflicht nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Massstab im Ermächtigungsverfahren wird präzisiert.

ISOS-Schutzziele massgeblich bei Ästhetikklausel – kein Vertrauensschutz

BG klärt Auslegung von Art. 86 LATC: ISOS-Schutzziele fliessen in Ästhetikklauseln ein, kein Vertrauensschutz

Das BG bestätigt die Verweigerung einer Baubewilligung in Avenches und präzisiert, dass ISOS-Schutzziele im Rahmen kantonaler Ästhetikklauseln zu berücksichtigen sind. Positive Signale der Gemeinde begründen im Baubewilligungsverfahren keinen Vertrauensschutz.

Waadtländer Sanierungsrichtlinie bleibt Verwaltungsverordnung – keine Normenkontrolle

Bestätigung: Verwaltungsverordnung konkretisiert nur unbestimmte Begriffe – kein Rechtsregelcharakter

Das BG weist den Recours ab und bestätigt, dass die vaudoise Directive zur Sanierung von Elektroheizungen eine Verwaltungsverordnung ohne Rechtsregelcharakter ist. Weder Delegation noch Publikation ändern diese Qualifikation.

Strenge Wiederherstellungspflicht bei illegalen Bauten in der Landwirtschaftszone

Bestätigung: Trennungsgrundsatz gilt strikt – Denkmalpflegeauflagen gehen visierten Plänen vor

Das BG bestätigt die Wiederherstellungsanordnung für nicht bewilligte Umbauten und unterstreicht, dass der Trennungsgrundsatz konsequent durchgesetzt wird. Bewilligungsauflagen der Denkmalpflege gehen visierten Plänen vor.

Rechtswidrige Zwangsmassnahme allein begründet keine Strafverfolgung von Amtspersonen

Präzisierung: Rechtswidrige Amtshandlung ohne Eventualvorsatz erfüllt Art. 312 und 181 StGB nicht

Das BG verweigert die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach rechtswidriger Hausdurchsuchung. Eine unzutreffende rechtliche Einschätzung durch Amtspersonen erfüllt ohne Eventualvorsatz weder Amtsmissbrauch noch Nötigung.

Kantonale Instanz darf unbestimmte Rechtsbegriffe der Gemeinde frei überprüfen

Präzisierung: Kanton darf Einordnung unbestimmter Rechtsbegriffe der Gemeinde korrigieren

Das BG bestätigt, dass die kantonale Rekursinstanz die Einordnung historisch-ambientaler Elemente durch den Gemeinderat frei überprüfen darf. Bei unbestimmten Rechtsbegriffen im kommunalen Planungsrecht überschreitet dies die Gemeindeautonomie nicht.