Landesverweisung trotz Kernfamilie: Strenge Praxis bei qualifiziertem Betäubungsmittelhandel

Präzisierung der Härtefallpraxis: Wiederholte Delinquenz überwiegt Kernfamilie bei Landesverweisung

Das Bundesgericht hebt den Verzicht auf die obligatorische Landesverweisung auf und stellt klar, dass wiederholte Delinquenz selbst nach Familienreifung die öffentlichen Interessen überwiegt. Die Zumutbarkeitsprüfung einer Familiennachfolge im Heimatstaat wird restriktiv gehandhabt.

Krankheitsbedingter Wahn ist kein Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB

Rechtsprechungsbestätigung: Wahn fällt unter Schuldfähigkeit, nicht unter Sachverhaltsirrtum

Das Bundesgericht bestätigt die dogmatische Trennung von Vorsatz und Schuldfähigkeit: Auch ein schuldunfähiger Täter kann vorsätzlich handeln. Ein wahnbedingter Irrtum wird ausschliesslich im Rahmen von Art. 19 StGB berücksichtigt.

Erbberechtigung im Strafverfahren ist autonom – Ausländerelement drängt nicht

Neue Auslegung Art. 121 StPO: Erbberechtigung im Strafverfahren ist autonom-strafprozessual

Neue Klärung: Der Begriff der Erbberechtigung in Art. 121 Abs. 1 StPO ist eine autonom-strafprozessuale Ordnung, die nicht durch internationales Privatrecht verdrängt wird. Ein einzelner Nachkomme kann allein als Privatkläger auftreten.

Geldwäscherei erfordert keinen strengen Herkunftsnachweis der Vortat

Bestätigung: Gelockter Vortatzusammenhang genügt – qualifizierter Kurier ist strafschärfend

Das Bundesgericht bestätigt, dass für die kriminelle Herkunft der Gelder kein strenger Beweis erforderlich ist; der locker gefasste Zusammenhang zwischen Vortat und Geldwäscherei genügt. Ein qualifizierter Kurier mit direktem Drogenzugang ist strafschärfend zu werten.

Prozessuale Fehler begründen keinen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO

Bestätigung: Prozeduralfehler und Kumulation begründen keinen Ausstandsgrund

Das Bundesgericht bestätigt, dass weder einzeln noch kumuliert prozessuale Zwischenentscheide einen Befangenheitsanschein begründen. Die Ausstandsablehnung dient nicht der Kontrolle von Verfahrensfehlern.

Verwertbarkeitsfragen allein rechtfertigen keine amtliche Verteidigung

Präzisierung Art. 132 StPO: Bagatellfallgrenze kumulativ, Verwertbarkeit allein genügt nicht

Präzisierung der Bagatellfallgrenze: Freiheitsstrafe und Busse sind kumulativ zu betrachten, aber Verwertbarkeitsprobleme allein genügen nicht für eine Beiordnung. Eine festgestellte Gehörsverletzung konnte im bundesgerichtlichen Verfahren geheilt werden.