Zuständigkeit für Sicherheitsvollzug liegt bei kantonaler Vollzugsbehörde

Präzisierung: Art. 61 StPO klärt nur Verfahrensleitung, nicht Vollzugskompetenz

Art. 61 StPO regelt nur die Verfahrensleitung, nicht die Vollzugskompetenz. Die Einweisung in den Sicherheitsvollzug fällt in die kantonale Organisationskompetenz.

Genugtuung bei elektronischer Überwachung: BGer fordert Begründung der Zuordnung

Gehörsverletzung: Vorinstanz muss Zuordnung elektronischer Überwachung zum Verfahren begründen

Das Bundesgericht rügt eine Gehörsverletzung: Die Vorinstanz begründete nicht, weshalb 25 Tage elektronische Überwachung nicht auf das freisprüchige Verfahren entfallen. Ob elektronische Überwachung als Freiheitsentzug nach Art. 429 StPO genügt, bleibt offen.

Dauerdelikt AIG: Auch frühere Freiheitsstrafen in Verschuldensgesamtschau einbeziehen

Präzisierung BGE 145 IV 449: Verschuldensgesamtschau bei Dauerdelikt erfasst auch Freiheitsstrafen

Das Bundesgericht präzisiert die Dauerdelikt-Rechtsprechung: Bei Art. 115 AIG müssen alle früheren Strafen unabhängig von der Strafart in die Verschuldensgesamtschau einbezogen werden. Massgebliche Obergrenze ist die gesetzliche Höchststrafe, nicht Art. 49 StGB.

Zustellungsfiktion bei Strafbefehl: Einvernahme-Belehrung begründet Empfangsbereitschaft

Bestätigung Rechtsprechung: Zustellungsfiktion Art. 85 StPO gilt auch für nicht abgeholte Strafbefehle

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung zur Zustellungsfiktion bei Strafbefehlen nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO. Eine polizeiliche Belehrung über künftige Zustellungen begründet das Prozessrechtsverhältnis und damit die Empfangsbereitschaftspflicht.

Präzisierung: Sichtbarer Fussgänger allein begründet keine Sorgfaltspflichtverletzung

Präzisierung Sorgfaltspflicht: Vertrauensprinzip gilt ohne konkretes Fussgänger-Gefährdungsverhalten

Das Bundesgericht präzisiert die Sorgfaltspflicht im Strassenverkehr: Die blosse Sichtbarkeit eines Fussgängers ohne erkennbares Gefährdungsverhalten begründet keine Pflichtverletzung. Das Vertrauensprinzip bleibt anwendbar.

Fristwiederherstellung: Hospitalisation am letzten Abholtag als unverschuldetes Hindernis

Präzisierung Art. 94 StPO: Hospitalisation am letzten Abholtag als unverschuldetes Hindernis

Das Bundesgericht präzisiert Art. 94 StPO: Eine Hospitalisation am letzten Tag der Abholfrist kann ein unverschuldetes Hindernis sein. Die Vorinstanz musste prüfen, ob die Betroffene vom Fristbeginn überhaupt Kenntnis nehmen konnte.

Missbräuchliche Betreibungen als versuchte Nötigung nach Art. 181 StGB

Klarstellung: Unverhältnismässigkeit am früheren Zivilbegehren zu messen

Unverhältnismässige oder grundlose Betreibungsbegehren erfüllen die Auffangvariante der Nötigung. Die Unverhältnismässigkeit bemisst sich an der eigenen früheren Forderungsbezifferung des Gläubigers.

Strikte Dreistufigkeit der Strafzumessung bei Konkurrenzen nach Art. 49 StGB

Präzisierung: Täterkomponenten erst nach Asperation, nicht bei Einsatzstrafe

Die Einsatzstrafe muss auf Tatkomponenten beruhen; täterbezogene Faktoren sind erst nach der Asperation zu gewichten. Die Wahl der konkreten Strafart muss für jedes Delikt einzeln begründet werden.

C-Ausweis schliesst Fluchtgefahr nicht aus; Drittkaution erfordert persönliche Beziehung

Bestätigung: C-Ausweis allein schliesst Fluchtgefahr nicht aus

Ein C-Ausweis allein verneint Fluchtgefahr nicht, erst recht bei drohendem Aufenthaltswiderruf. Bei einer Drittkaution muss die persönliche Beziehung zum Bürgen einen Fluchtanreiz neutralisieren.