Vortrittsverletzung mit Unfall ist kein besonders leichter Fall nach Art. 16a SVG

Konkrete Gefährdung schließt besonders leichten Fall aus

Eine Vortrittsverletzung mit konkreter Gefährdung durch Unfall und Verletzungen schließt den besonders leichten Fall nach Art. 16a Abs. 4 SVG aus. Die Mindestentzugsdauer bei Rückfall ist zwingend.

Präzisierung zu Art. 52 VwVG: Motivierte Auseinandersetzung mit Vorinstanz genügt

Präzisierung Art. 52 VwVG: Motivierte Kritik der Vorinstanz genügt

Eine motivierte Auseinandersetzung mit der Argumentation der Vorinstanz erfüllt die Begründungspflicht nach Art. 52 Abs. 1 VwVG, selbst wenn sie nicht zwingend stichhaltig ist.

Kaskadensystem greift auch bei Sicherungsentzug: Sperrfrist für immer bestätigt

Bestätigung: Kaskadensystem gilt auch bei Sicherungsentzug

Das Bundesgericht bestätigt, dass das Kaskadensystem auch beim Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit greift. Die Mindestentzugsdauer ist zwingend und kann bei beruflicher Notwendigkeit nicht unterschritten werden.

Präzisierung zu Art. 69b OFPr: Berufserfahrung ersetzt kein Diplom bei Anerkennung

Präzisierung Art. 69b OFPr: Berufserfahrung ersetzt kein Diplom

Das Bundesgericht präzisiert, dass die Anerkennung nach Art. 69b OFPr zwingend ein ausländisches Diplom voraussetzt. Bloße Berufserfahrung vermag einen Titel der höheren Berufsbildung nicht zu ersetzen.

Nichtgreifen eines Ökologiekriteriums bei Submission ist nicht willkürlich

Bestätigung: Faktisch unwirksames Zuschlagskriterium nicht willkürlich

Ein Zuschlagskriterium, das mangels geeigneter Angebote nicht differenzierend wirkt, macht die Zuschlagserteilung nicht willkürlich. Die korrekte Anwendung der Punkteskala genügt.

Klarstellung zu Art. 78 IPRG: Adoption im Wohnsitzstaat des Kindes wird nicht anerkannt

Klärung Art. 78 IPRG: Wohnsitzstaat des Kindes genügt nicht

Eine Adoption im Wohnsitzstaat des Kindes wird in der Schweiz nicht anerkannt, wenn dieser weder Wohnsitz- noch Heimatstaat der Adoptiveltern ist. Der ALCP-Familiennachzug wird bei Rechtsmissbrauch verweigert.