Präzisierung des Zugangsrechts nach Art. 25 LPD bei internen Untersuchungsberichten

Präzisierung von Art. 25 f. LPD: Schwärzung genügt nicht bei Identifizierbarkeit durch Rückschlüsse

Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst nur Daten, die den Beschwerdeführer persönlich betreffen. Schwärzung der Namen genügt nicht, wenn Identifikation durch Rückschlüsse möglich bleibt.

Erste Grundsatzentscheidung zur abschliessenden Duldungspflicht nach Art. 257h OR

Rechtsprechungspräzisierung zu Art. 257h OR: Duldungspflicht abschliessend, keine richterlichen Ausnahmen

Die Duldungspflicht des Mieters ist gesetzlich abschliessend geregelt. Beweissicherungsinteressen und Verantwortlichkeitsverweigerung suspendieren sie nicht.

Präzisierung der Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen zwischen Finanzmarktakteuren

Präzisierung von Art. 28 OR: Keine Aufklärungspflicht für unsichere eigene Forderungen

Wer über Fachwissen und anwaltliche Vertretung verfügt, muss selbst die relevanten Fragen stellen. Eine unsichere eigene Forderung braucht vor Vertragsschluss nicht offengelegt zu werden.

Präzisierung der Kriterien für die alternierende Obhut unverheirateter Eltern

Präzisierung von Art. 298b Abs. 3ter ZGB: Obhutskonflikt ≠ Kooperationsunfähigkeit

Ein Konflikt über die Obhutsregelung allein rechtfertigt nicht den Ausschluss der alternierenden Obhut. Schriftliche Kommunikation genügt, blosse Arbeitszeitdifferenz nicht.

Bestätigung der alternierenden Obhut bei Loyalitätskonflikt des Kindes

Bestätigung von Art. 298 Abs. 2ter ZGB: Loyalitätskonflikt mindert Gewicht des Kindeswunsches

Zeitliche Koinzidenz zwischen Obhutsanordnung und Änderung kindlicher Aussagen ist taugliches Indiz für Loyalitätskonflikt. Der kindliche Wunsch verliert an Gewicht.