Am Montag, 16.11.2026 veröffentlichte Urteile des Bundesgerichts (31)

Letztes erfolgreiches Update: 16.11.2026, 12:22 Uhr · nächstes geplantes Update: Morgen um 12:45 Uhr.

31
Urteile
Strafrecht vom 16.11.2026

Landesverweisung trotz bejahtem Härtefall bestätigt; Rückweisung zu Ersatzmassnahmen

Das Bundesgericht bestätigt die zehnjährige Landesverweisung eines in der Schweiz geborenen Secondos: Die öffentlichen Interessen überwiegen trotz Härtefall. Einzig die fehlende Anrechnung der Ersatzmassnahmen führt zur Rückweisung.

6B_81/2025 → Zusammenfassung lesen
Strafrecht vom 10.11.2026 Publikation vorgesehen

BGer präzisiert Verzicht auf Wiederholung bei unverwertbarer Ersteinvernahme

Eine ohne Pflichtverteidiger durchgeführte Ersteinvernahme ist absolut unverwertbar. Ein gültiger Verzicht nach Art. 131 Abs. 3 StPO n.F. setzt zwingend Belehrung über die Unverwertbarkeit voraus.

6B_691/2024 → Zusammenfassung lesen
Öffentliches Recht vom 16.11.2026

Präzisierung der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis bei Honorarstreit und Drittbeteiligung

Für die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zwecks Honorareintreibung genügt bei laufendem Mandat periodische Rechnungsstellung. Ein eigenes Vermögensinteresse des Anwalts rechtfertigt die Entbindung auch im Zivilprozess mit Drittbeteiligung.

2C_226/2026 → Zusammenfassung lesen
Zivilrecht vom 16.11.2026

Medizinische Vertretungsbeistandschaft: Art. 308 Abs. 2 statt Art. 306 Abs. 2 ZGB

Für medizinische Vertretungsbeistandschaften gilt Art. 308 Abs. 2 statt Art. 306 Abs. 2 ZGB. Ohne konkrete Begründung ist die pauschale Ausdehnung auf sämtliche medizinischen Fragen unverhältnismässig; das Bundesgericht hebt die Massnahme auf.

5A_224/2026 → Zusammenfassung lesen
Zivilrecht vom 11.11.2026 Publikation vorgesehen

Bundesgericht klärt Auslegung von Art. 298 ZGB: 30%-Schwelle für alternierende Obhut

Das Bundesgericht legt erstmals verbindliche Richtlinien zur Abgrenzung zwischen alternierender Obhut und Besuchsrecht fest. Jeder Elternteil muss auf einer Zweiwochenbasis mindestens 13 von 42 Einheiten betreuen.

5A_280/2025 → Zusammenfassung lesen
Sozialversicherungsrecht vom 16.11.2026

Präzisierung bei EL-Transportkosten: Vergütungsfähigkeit der Tagesstruktur genügt

EL-Stellen müssen Transportkosten zur Tagesstruktur auch dann vergüten, wenn die Einrichtungskosten von der IV finanziert werden. Für Art. 14 Abs. 1 lit. e ELG genügt die Vergütungsfähigkeit, nicht die effektive Vergütung durch die EL.

8C_238/2026 → Zusammenfassung lesen

31 Urteile heute veröffentlicht.

11 im Strafrecht, 6 im Öffentliches Recht, 4 im Zivilrecht und 10 im Sozialrecht.

Zur Publikation vorgesehene Urteile

UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn

Total 0 Urteile

Gutheissungen

UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
5A_224/2026 FR vom 29.10.2026
Zusammenfassung
29.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud teilweise Gutheissung 7190 Droit de la famille
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz
droit de déterminer le lieu de résidence d'un enfant mineur et droit de visite Bovey, Josi, BrunnerGS Piccinin Piccinin Loïka Lorenzini, avocate A.________vertreten durch Loïka Lorenzini, avocate Justice de paix du district de Lausanne, Côtes-de-Montbenon 8, 1014 Lausanne, 1. B.________et C.________
6B_81/2025 vom 22.10.2026
Zusammenfassung
22.10.2026 DE Kantonsgericht St. Gallen teilweise Gutheissung 5477 Straftaten
Materielles Strafrecht › Leib und Leben, Landesverweisung, Strafzumessung und bedingter Vollzug
Versuchte vorsätzliche Tötung; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür, Ausstandsvorschriften Muschietti, von Felten, GlasseyGS Vonschallen Vonschallen Rechtsanwalt Petar Mihajlovic A.________vertreten durch Rechtsanwalt Petar Mihajlovic 1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, 2. B.________
6B_118/2025 vom 22.10.2026
Zusammenfassung
22.10.2026 DE Kantonsgericht St. Gallen teilweise Gutheissung 5136 Straftaten
Materielles Strafrecht › Leib und Leben, Landesverweisung
Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung; unrichtige Sachverhaltsfeststellung Muschietti, von Felten, GlasseyGS Vonschallen Vonschallen unvertreten A.________unvertreten 1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, 2. B.________,
8C_333/2026 FR vom 22.10.2026
Zusammenfassung
22.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Gutheissung 2123 Assurance-chômage
Arbeitslosenversicherung
Assurance-chômage (suspension du droit à l'indemnité) Viscione, Heine, MétralGS Barman Ionta Barman Ionta unvertreten Direction générale de l'emploi et du marché du travail, rue Caroline 11, 1014 Lausanneunvertreten A.________

Total 4 Urteile

Urteile in 5er-Besetzung

UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn

Total 0 Urteile

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Strafrecht

11 Urteile
Materielles Strafrecht › Strassenverkehrsdelikte

Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Eventualvorsatz; Fahrlässigkeit

Urteilsdatum: 12.10.2026 Vorinstanz: Kantonsgericht Schwyz Ergebnis: Abweisung Länge: 2013 W.
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Materielles Strafrecht › Leib und Leben, Landesverweisung, Strafzumessung und bedingter Vollzug

Versuchte vorsätzliche Tötung; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür, Ausstandsvorschriften

Urteilsdatum: 22.10.2026 Vorinstanz: Kantonsgericht St. Gallen Ergebnis: teilweise Gutheissung Länge: 5477 W.
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Materielles Strafrecht › Leib und Leben

Versuchte vorsätzliche Tötung; willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör, Beizug einer sachverständigen Person

Urteilsdatum: 12.10.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Solothurn Ergebnis: Abweisung Länge: 5074 W.
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Materielles Strafrecht › Leib und Leben, Landesverweisung

Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung; unrichtige Sachverhaltsfeststellung

Urteilsdatum: 22.10.2026 Vorinstanz: Kantonsgericht St. Gallen Ergebnis: teilweise Gutheissung Länge: 5136 W.
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Materielles Strafrecht › Betäubungsmittel

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Gehilfenschaft dazu; Abwesenheitsverfahren, Verjährung

Urteilsdatum: 24.09.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Solothurn Ergebnis: Abweisung Länge: 3731 W.
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Materielles Strafrecht › Freiheit und Ehre

Dénonciation calomnieuse

Urteilsdatum: 14.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton du Valais Ergebnis: Abweisung Länge: 1584 W.
Materielles Strafrecht › Strassenverkehrsdelikte, Strafzumessung und bedingter Vollzug

Willkür, Strafzumessung (Verletzung der Verkehrsregeln); Nichteintreten

Urteilsdatum: 26.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1078 W.
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte

Geringfügiger Diebstahl, Willkür; Nichteintreten

Urteilsdatum: 28.10.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Zuerich Ergebnis: Nichteintreten Länge: 667 W.
Materielles Strafrecht

Landfriedensbruch; Unschuldsvermutung; rechtliches Gehör; Willkür; Nichteintreten

Urteilsdatum: 19.10.2026 Vorinstanz: Obergericht des Kantons Aargau Ergebnis: Nichteintreten Länge: 301 W.
Strafprozessrecht

Rechtsverweigerung; Nichteintreten

Urteilsdatum: 30.09.2026 Vorinstanz: Beschwerde gegen das Kantonsgericht St. Gallen Ergebnis: Nichteintreten Länge: 593 W.
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung

Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir)

Urteilsdatum: 15.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Ergebnis: Nichteintreten Länge: 961 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
6B_399/2026 vom 12.10.2026
Zusammenfassung
12.10.2026 DE Kantonsgericht Schwyz Abweisung 2013 Straftaten
Materielles Strafrecht › Strassenverkehrsdelikte
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit; Eventualvorsatz; Fahrlässigkeit von Felten, Rüedi, GlasseyGS Matt Matt Rechtsanwälte A.________vertreten durch Rechtsanwälte Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz
6B_81/2025 vom 22.10.2026
Zusammenfassung
22.10.2026 DE Kantonsgericht St. Gallen teilweise Gutheissung 5477 Straftaten
Materielles Strafrecht › Leib und Leben, Landesverweisung, Strafzumessung und bedingter Vollzug
Versuchte vorsätzliche Tötung; Strafzumessung; Landesverweisung; Willkür, Ausstandsvorschriften Muschietti, von Felten, GlasseyGS Vonschallen Vonschallen Rechtsanwalt Petar Mihajlovic A.________vertreten durch Rechtsanwalt Petar Mihajlovic 1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, 2. B.________
6B_203/2026 vom 12.10.2026
Zusammenfassung
12.10.2026 DE Obergericht des Kantons Solothurn Abweisung 5074 Straftaten
Materielles Strafrecht › Leib und Leben
Versuchte vorsätzliche Tötung; willkürliche Beweiswürdigung, rechtliches Gehör, Beizug einer sachverständigen Person Muschietti, von Felten, GlasseyGS Ranzoni Ranzoni Rechtsanwalt Gregor Münch A.________vertreten durch Rechtsanwalt Gregor Münch 1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn, 2. B.________
6B_118/2025 vom 22.10.2026
Zusammenfassung
22.10.2026 DE Kantonsgericht St. Gallen teilweise Gutheissung 5136 Straftaten
Materielles Strafrecht › Leib und Leben, Landesverweisung
Versuchte schwere Körperverletzung; Landesverweisung; unrichtige Sachverhaltsfeststellung Muschietti, von Felten, GlasseyGS Vonschallen Vonschallen unvertreten A.________unvertreten 1. Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen, 2. B.________,
6B_55/2026 vom 24.09.2026
Zusammenfassung
24.09.2026 DE Obergericht des Kantons Solothurn Abweisung 3731 Straftaten
Materielles Strafrecht › Betäubungsmittel
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bzw. Gehilfenschaft dazu; Abwesenheitsverfahren, Verjährung Muschietti, Guidon, GlasseyGS Pasquini Pasquini Rechtsanwältin Therese Hintermann A.________vertreten durch Rechtsanwältin Therese Hintermann Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn
7B_663/2025 FR vom 14.10.2026 14.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton du Valais Abweisung 1584 Infractions
Materielles Strafrecht › Freiheit und Ehre
Dénonciation calomnieuse Abrecht, van de Graaf, HofmannGS Hösli Hösli David Aïoutz, avocat A.________vertreten durch David Aïoutz, avocat 1. Office central du Ministère public du cant on du Valais, rue des Vergers 9, case postale, 1950 Sion, 2. B.________,
6B_546/2026 vom 26.10.2026 26.10.2026 DE Tribunal cantonal de l'Etat de Fribourg Nichteintreten 1078 Strafrecht (allgemein)
Materielles Strafrecht › Strassenverkehrsdelikte, Strafzumessung und bedingter Vollzug
Willkür, Strafzumessung (Verletzung der Verkehrsregeln); Nichteintreten von FeltenGS Arquint Hill Arquint Hill unvertreten A.________unvertreten Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg
6B_558/2026 vom 28.10.2026 28.10.2026 DE Obergericht des Kantons Zuerich Nichteintreten 667 Straftaten
Materielles Strafrecht › Vermögensdelikte
Geringfügiger Diebstahl, Willkür; Nichteintreten von FeltenGS Arquint Hill Arquint Hill unvertreten A.________unvertreten Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich
6B_527/2026 vom 19.10.2026 19.10.2026 DE Obergericht des Kantons Aargau Nichteintreten 301 Straftaten
Materielles Strafrecht
Landfriedensbruch; Unschuldsvermutung; rechtliches Gehör; Willkür; Nichteintreten von FeltenGS Frey Krieger Frey Krieger Rechtsanwalt Marc Frédéric Schäfer A.________vertreten durch Rechtsanwalt Marc Frédéric Schäfer Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau
7B_1238/2026 vom 30.09.2026 30.09.2026 DE Beschwerde gegen das Kantonsgericht St. Gallen Nichteintreten 593 Strafprozess
Strafprozessrecht
Rechtsverweigerung; Nichteintreten KochGS Sauthier Sauthier unvertreten A.________unvertreten Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen
7B_1146/2026 FR vom 15.10.2026 15.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Nichteintreten 961 Procédure pénale
Strafprozessrecht › Nichtanhandnahme und Einstellung
Ordonnance de non-entrée en matière; irrecevabilité du recours en matière pénale (qualité pour recourir) AbrechtGS Fragnière Fragnière unvertreten A.________unvertreten Ministère public de la République et canton de Neuchâtel, passage de la Bonne-Fontaine 41, 2300 La Chaux-de-Fonds

Total 11 Urteile

Öffentliches Recht

6 Urteile
Grundrechte und Verfahrensgarantien

Droit à l'information; accès à des données personnelles de tiers

Urteilsdatum: 28.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: Nichteintreten Länge: 4216 W.
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Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht

Streichung des Eintrags aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler

Urteilsdatum: 18.09.2026 Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht Ergebnis: Abweisung Länge: 2660 W.
Zusammenfassung lesen →
Freie Berufe

Entbindung vom Anwaltsgeheimnis

Urteilsdatum: 01.10.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zuerich Ergebnis: Abweisung Länge: 3604 W.
Zusammenfassung lesen →
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht

Verfügung vom 17. April 2026 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht

Urteilsdatum: 15.10.2026 Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1301 W.
Staatshaftung

Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege

Urteilsdatum: 26.10.2026 Vorinstanz: Kantonsgericht St. Gallen Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1424 W.
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht

Pachtverhältnis Familiengarten

Urteilsdatum: 27.10.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zuerich Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1054 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
1C_389/2026 FR vom 28.10.2026
Zusammenfassung
28.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Nichteintreten 4216 Procédure administrative
Grundrechte und Verfahrensgarantien
Droit à l'information; accès à des données personnelles de tiers Müller, Chaix, Scherrer ReberGS Parmelin Parmelin unvertreten A.________, B.________, Association C.________, Association D.________unvertreten Municipalité de Perroy, Le Prieuré 5, case postale 64, 1166 Perroy
2C_168/2026 vom 18.09.2026
Zusammenfassung
18.09.2026 DE Bundesverwaltungsgericht Abweisung 2660 Wirtschaft
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht
Streichung des Eintrags aus dem Register für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler Aubry Girardin, Donzallaz, BergerGS Plattner Plattner Rechtsanwalt Stephan Groth A.________vertreten durch Rechtsanwalt Stephan Groth Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern
2C_226/2026 vom 01.10.2026
Zusammenfassung
01.10.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Zuerich Abweisung 3604 Grundrecht
Freie Berufe
Entbindung vom Anwaltsgeheimnis Donzallaz, Hänni, KradolferGS Kaufmann Kaufmann unvertreten A.________ AGunvertreten 1. B.________, 2. Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte im Kanton Zürich, c/o Obergericht des Kantons Zürich, Hirschengraben 15, Postfach 2401, 8021 Zürich
2C_458/2026 vom 15.10.2026 15.10.2026 DE Bundesverwaltungsgericht Nichteintreten 1301 Wirtschaft
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht
Verfügung vom 17. April 2026 der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht HänniGS Ivanov Ivanov unvertreten A.A.________ und B.A.________, c/o C.A.________unvertreten Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA, Laupenstrasse 27, 3003 Bern
2C_469/2026 vom 26.10.2026 26.10.2026 DE Kantonsgericht St. Gallen Nichteintreten 1424 Staatshaftung
Staatshaftung
Staatshaftung; unentgeltliche Rechtspflege HänniGS Ivanov Ivanov unvertreten A.________unvertreten Kreisgericht St. Gallen, Bohl 1, 9000 St. Gallen
2C_446/2026 vom 27.10.2026 27.10.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Zuerich Nichteintreten 1054 Wirtschaft
Übriges Wirtschafts- und Verwaltungsrecht
Pachtverhältnis Familiengarten HänniGS Ivanov Ivanov unvertreten A.________unvertreten 1. Stadt U.________, c/o Stadtrat, 2. Bezirksrat Dietikon, Bahnhofplatz 10, 8953 Dietikon

Total 6 Urteile

Zivilrecht

4 Urteile
Schuldbetreibung und Konkurs › Betreibung, Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag

validité de l'opposition au commandement de payer

Urteilsdatum: 12.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: Abweisung Länge: 1749 W.
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz

droit de déterminer le lieu de résidence d'un enfant mineur et droit de visite

Urteilsdatum: 29.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: teilweise Gutheissung Länge: 7190 W.
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Schuldrecht (Vertrags-, Gesellschafts- und allgemeines Obligationenrecht)

recours tardif,

Urteilsdatum: 27.10.2026 Vorinstanz: Cour de justice de la République et canton de Genève Ergebnis: # Fehler bei get_ergebnis: Suchwort nicht gefunden Länge: 605 W.
Schuldbetreibung und Konkurs › Pfändung und Verwertung

saisie (calcul du minimum vital)

Urteilsdatum: 29.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal de l'État de Fribourg Ergebnis: Nichteintreten Länge: 1059 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
5A_471/2026 FR vom 12.10.2026 12.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Abweisung 1749 Droit des poursuites et faillites
Schuldbetreibung und Konkurs › Betreibung, Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag
validité de l'opposition au commandement de payer Bovey, Hartmann, JosiGS Achtari Achtari unvertreten simplifiée prévue par l'art. 109 al. 2 let. a LTF. Les frais judiciaires seront mis à la charge de launvertreten Office des poursuites du district de la Riviera - Pays-d'Enhaut, rue de la Madeleine 39, case postale 747, 1800 Vevey 1.
5A_224/2026 FR vom 29.10.2026
Zusammenfassung
29.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud teilweise Gutheissung 7190 Droit de la famille
Familienrecht › Kinderbelange und Kindesschutz
droit de déterminer le lieu de résidence d'un enfant mineur et droit de visite Bovey, Josi, BrunnerGS Piccinin Piccinin Loïka Lorenzini, avocate A.________vertreten durch Loïka Lorenzini, avocate Justice de paix du district de Lausanne, Côtes-de-Montbenon 8, 1014 Lausanne, 1. B.________et C.________
4A_603/2026 FR vom 27.10.2026 27.10.2026 FR Cour de justice de la République et canton de Genève # Fehler bei get_ergebnis: Suchwort nicht gefunden 605 Droit des obligations (en général)
Schuldrecht (Vertrags-, Gesellschafts- und allgemeines Obligationenrecht)
recours tardif, HurniGS Carruzzo Carruzzo unvertreten 1. A.________, 2. B.________unvertreten C.________ Ltd
5A_1041/2026 FR vom 29.10.2026 29.10.2026 FR Tribunal cantonal de l'État de Fribourg Nichteintreten 1059 Droit des poursuites et faillites
Schuldbetreibung und Konkurs › Pfändung und Verwertung
saisie (calcul du minimum vital) BoveyGS Achtari Achtari unvertreten A.________unvertreten Office des poursuites de la Gruyère, rue de l'Europe 10, case postale 155, 1630 Bulle.

Total 4 Urteile

Sozialrecht

10 Urteile
Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen

Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Transportkosten)

Urteilsdatum: 26.10.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Ergebnis: Abweisung Länge: 2581 W.
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Unfallversicherung

Unfallversicherung (Leistungskürzung)

Urteilsdatum: 15.10.2026 Vorinstanz: Versicherungsgericht des Kantons Aargau Ergebnis: Abweisung Länge: 1226 W.
Arbeitslosenversicherung

Assurance-chômage (suspension du droit à l'indemnité)

Urteilsdatum: 22.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Vaud Ergebnis: Gutheissung Länge: 2123 W.
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Steuern und Abgaben › Mehrwertsteuer

Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2021-2022

Urteilsdatum: 16.10.2026 Vorinstanz: Bundesverwaltungsgericht Ergebnis: Abweisung Länge: 5381 W.
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Berufliche Vorsorge

Berufliche Vorsorge

Urteilsdatum: 21.10.2026 Vorinstanz: # Fehler bei get_vorinstanz Ergebnis: Abweisung Länge: 1518 W.
Invalidenversicherung

Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren)

Urteilsdatum: 27.10.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Bern Ergebnis: Abweisung Länge: 1574 W.
Alters- und Hinterlassenenversicherung

Assurance-vieillesse et survivants

Urteilsdatum: 23.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Ergebnis: Abweisung Länge: 3490 W.
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Alters- und Hinterlassenenversicherung

Assurance vieillesse et survivants

Urteilsdatum: 23.10.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Ergebnis: Abweisung Länge: 2903 W.
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Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern

Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperiode 2017

Urteilsdatum: 26.10.2026 Vorinstanz: Verwaltungsgericht des Kantons Zuerich Ergebnis: Abweisung Länge: 3157 W.
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Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern

Impôts cantonaux et communaux du canton du Valais et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2014 et 2016

Urteilsdatum: 05.11.2026 Vorinstanz: Tribunal cantonal du canton du Valais Ergebnis: Nichteintreten Länge: 442 W.
UrteilsnummerUrteil Urteilsdatum Sprache Vorinstanz Verfahrensergebnis Wörter Rechtsgebiet Gegenstand Publ. RichterInBesetzung GerichtschreiberIn RechtsvertreterIn BeschwerdeführerIn BeschwerdegegnerIn
8C_238/2026 vom 26.10.2026
Zusammenfassung
26.10.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Abweisung 2581 Ergänzungsleistung
Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen
Ergänzungsleistung zur AHV/IV (Transportkosten) Viscione, Maillard, Thurnherr KellerGS Polla Polla unvertreten Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, EL-Durchführungsstelle, Brauerstrasse 54, 9016 St. Gallenunvertreten A.________
8C_331/2026 vom 15.10.2026 15.10.2026 DE Versicherungsgericht des Kantons Aargau Abweisung 1226 Unfallversicherung
Unfallversicherung
Unfallversicherung (Leistungskürzung) Viscione, Heine, Thurnherr KellerGS Aliu Aliu unvertreten A.________unvertreten Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6002 Luzern
8C_333/2026 FR vom 22.10.2026
Zusammenfassung
22.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Vaud Gutheissung 2123 Assurance-chômage
Arbeitslosenversicherung
Assurance-chômage (suspension du droit à l'indemnité) Viscione, Heine, MétralGS Barman Ionta Barman Ionta unvertreten Direction générale de l'emploi et du marché du travail, rue Caroline 11, 1014 Lausanneunvertreten A.________
9C_40/2026 vom 16.10.2026
Zusammenfassung
16.10.2026 DE Bundesverwaltungsgericht Abweisung 5381 Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und Abgaben › Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer, Steuerperioden 2021-2022 Moser-Szeless, Beusch, BollingerGS Kocher Kocher Rechtsanwalt Martin Plüss A.________ AGvertreten durch Rechtsanwalt Martin Plüss Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern
9C_524/2026 vom 21.10.2026 21.10.2026 DE # Fehler bei get_vorinstanz Abweisung 1518 Berufliche Vorsorge
Berufliche Vorsorge
Berufliche Vorsorge Moser-Szeless, Stadelmann, BollingerGS Fleischanderl Fleischanderl unvertreten A.________unvertreten Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Lagerhausstrasse 19, 8400 Winterthur
9C_353/2026 vom 27.10.2026 27.10.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Bern Abweisung 1574 Invalidenversicherung
Invalidenversicherung
Invalidenversicherung (vorinstanzliches Verfahren) Moser-Szeless, Stadelmann, ParrinoGS Fleischanderl Fleischanderl unvertreten A.________unvertreten IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern
9C_329/2025 FR vom 23.10.2026
Zusammenfassung
23.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Abweisung 3490 Assurance-vieillesse et survivants
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Assurance-vieillesse et survivants Moser-Szeless, Stadelmann, BeuschGS Perrenoud Perrenoud Frédéric Serra, avocat A.________vertreten durch Frédéric Serra, avocat Caisse cantonale neuchâteloise de compensation, Faubourg de l'Hôpital 28, 2000 Neuchâtel
9C_339/2025 FR vom 23.10.2026
Zusammenfassung
23.10.2026 FR Tribunal cantonal du canton de Neuchâtel Abweisung 2903 Assurance-vieillesse et survivants
Alters- und Hinterlassenenversicherung
Assurance vieillesse et survivants Moser-Szeless, Stadelmann, BeuschGS Perrenoud Perrenoud Adrien Ramelet, avocat A.________vertreten durch Adrien Ramelet, avocat Caisse cantonale neuchâteloise de compensation, Faubourg de l'Hôpital 28, 2000 Neuchâtel
9C_658/2025 vom 26.10.2026
Zusammenfassung
26.10.2026 DE Verwaltungsgericht des Kantons Zuerich Abweisung 3157 Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Zürich, Steuerperiode 2017 Moser-Szeless, Beusch, BollingerGS Fleischanderl Fleischanderl Rechtsanwalt Dr. Conrad Frey A.________vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Conrad Frey Kantonales Steueramt Zürich, Rechtsdienst, Bändliweg 21, 8090 Zürich
9C_572/2026 FR vom 05.11.2026 05.11.2026 FR Tribunal cantonal du canton du Valais Nichteintreten 442 Finances publiques & droit fiscal
Steuern und Abgaben › Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuern
Impôts cantonaux et communaux du canton du Valais et impôt fédéral direct, périodes fiscales 2014 et 2016 BeuschGS J. Sieber J. Sieber Alexandre J. Schwab, avocat A.________vertreten durch Alexandre J. Schwab, avocat Service cantonal des contributions du canton du Valais, avenue de la Gare 35, 1950 Sion

Total 10 Urteile

Annex