Beistands-Ernennung begründet Anvertrautsein aller Vermögenswerte

Präzisierung zu Art. 138 Ziff. 2 StGB: Ernennungsurkunde begründet Anvertrautsein

Das Bundesgericht bestätigt, dass Vermögenswerte bereits mit der Ernennung zum Vertretungsbeistand als anvertraut gelten. Die Selbstgeldwäscherei ist auch bei Transaktionen über eigene Konten und ins Ausland erfüllt.

Simulierte Schenkung erfüllt Betrug im Betreibungsverfahren

Präzisierung zu Art. 163 StGB: Simulierte Schenkung = fiktive Vermögensverminderung

Eine simulierte Schenkung mit verheimlichter Gegenleistung erfüllt Art. 163 StGB, nicht Art. 164 StGB. Die Umqualifizierung durch das Gericht ist zulässig, wenn der Anklagesachverhalt beide Tatbestände abdeckt.

Drohung bleibt Erfolgsdelikt — fehlende Angst führt nur zum Versuch

Bestätigung: Art. 180 StGB ist Erfolgsdelikt — Rückweisung mangels Begründung

Art. 180 StGB setzt die tatsächliche Beunruhigung des Opfers voraus; fehlt diese, kommt nur versuchte Drohung in Betracht. Die Vorinstanz muss die Nötigungsabsicht ausreichend begründen.

Sachliche Kritik am Gutachten ist kein Ausstandsgrund

Bestätigung zu Art. 56 lit. f StPO: Kein Ausstand bei Gutachtenkritik

Sachliche Einwände gegen den Inhalt eines Gutachtens begründen keine Ausstandsablehnung nach Art. 56 lit. f StPO. Die Weigerung einer Expertin, ihr Gutachten zu ergänzen, ist im Beweiswürdigungsverfahren zu klären.

Keine Sorgfaltspflichtverletzung bei ruhigem Notfallpatienten

Bestätigung der Ex-ante-Perspektive bei ärztlicher Sorgfaltspflicht

Ein Assistenzarzt, der einen ruhigen, orientierten Patienten entlässt, begeht keine Sorgfaltspflichtverletzung. Massgeblich ist die Ex-ante-Perspektive zum Untersuchungszeitpunkt, nicht die retrospektive Betrachtung.