Präzisierung: Mehrere unnötige Polizeizwangsmassnahmen erfüllen erniedrigende Behandlung

Präzisierung zu Art. 3 EMRK: unnötige Fesselung + Bodensitzen = erniedrigende Behandlung

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 3 EMRK: Kombinierte unnötige Zwangsmassnahmen an einer ungefährlichen Person begründen eine erniedrigende Behandlung. § 4 PolG ZH taugt als gesetzliche Grundlage für erkennungsdienstliche Massnahmen nicht.

Verbleiberecht: BGer trennt Arbeitnehmereigenschaft und Rechtsmissbrauch als eigenständige Prüfebenen

Präzisierung: Missbrauchsprüfung wird eigenständige Prüfebene neben der Arbeitnehmereigenschaft

Ein 80%-Pensum mit Fr. 2'560.– begründet auch bei familiären Arbeitsverhältnissen die Arbeitnehmereigenschaft. Das Bundesgericht etabliert die Missbrauchsprüfung als eigenständige rechtliche Hürde, die nicht in die Arbeitnehmerbeurteilung integriert werden darf.

Anwaltskontakt mit Sachverständigen zulässig bei Fragen ausserhalb des Streitgegenstands

Präzisierung zu BGE 136 II 551: Beeinflussungsvorwurf setzt Bezug zum Streitgegenstand voraus

Ein direkter Kontakt mit einem gerichtlichen Sachverständigen verletzt die Sorgfaltspflicht nicht, wenn die Fragen einen ausserhalb des hängigen Verfahrens liegenden Sachverhalt betreffen. Das Bundesgericht präzisiert BGE 136 II 551 zur Zeugenbefragung.

IS-Sympathisant erhält keine unentgeltliche Rechtspflege gegen Ausweisung

Bestätigung: Aussichtslosigkeitsprüfung bei sicherheitsrelevanter Ausweisung nach Art. 68 AIG

Bei einem Ausländer, der das IS-Gedankengut verinnerlicht hat, sind die Gewinnaussichten gegen eine Ausweisung beträchtlich geringer als die Verlustgefahren. Das Bundesgericht bestätigt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 VwVG.

Kein potentielles Aufenthaltsrecht bei Volljährigkeit im Zeitpunkt des BGer-Entscheids

Bestätigung: Alterskriterium bei Art. 8 EMRK massgeblich im Zeitpunkt des BGer-Entscheids

Das Alter des Kindes im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids ist für ein Nachzugsrecht aus Art. 8 EMRK massgeblich. Weder das FZA noch das AIG begründen für den volljährig gewordenen Sohn eines Aufenthaltsbewilligungsinhabers ein potentielles Recht.

Unentgeltliche Rechtspflege verweigert: Rekurs gegen Anzeigenklassierung aussichtslos

Bestätigung: Erfolgsaussicht bei unentgeltlicher Rechtspflege summarisch zum Gesuchszeitpunkt prüfen

Die Erfolgsaussicht der unentgeltlichen Rechtspflege ist summarisch zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zu beurteilen. Eine mittellose Partei ist nicht zu Prozesshandlungen verpflichtet, die eine vermögende Partei bei vernünftiger Abwägung unterlassen würde.

Bestätigung: Kurze Ehegemeinschaft begründet keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch

Bestätigung: Ehewille massgeblich für Anrechnung von Trennungsphasen nach Art. 50 AIG

Das Gericht bestätigt die Praxis zu Art. 50 AIG: Eine nur 16 Monate in der Schweiz gelebte Ehegemeinschaft erfüllt weder die Dreijahresfrist noch einen Härtefall. Gute Integration allein begründet keinen Härtefall nach Art. 50 Abs. 2 lit. c AIG.