Präzisierung Art. 255 Abs. 1bis StPO: Keine DNA-Nacherfassung nur zur Löschfristverlängerung

Erste Präzisierung: DNA-Nacherfassung nur zur Löschfristverlängerung verstösst gegen Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht hebt erstmals wiederholte DNA-Profil-Nacherfassungen auf, da die blosse Verlängerung der Löschfrist ohne konkretes Aufklärungsinteresse unverhältnismässig ist. Die administrative Nacherfassung unter neuer PCN greift in die informationelle Selbstbestimmung ein.

Vertrauensgrundsatz gilt nicht bei erkanntem Fehlverhalten auf der Überholspur

Präzisierung zu Art. 26 SVG: Vertrauensgrundsatz bei erkanntem Fehlverhalten eingeschränkt

Wer das regelwidrige Verhalten eines anderen Verkehrsteilnehmers erkannt hat, kann sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Das brüske Bremsen bleibt adäquat kausal, auch wenn das Opfer seinerseits fehlerhaft handelte.

Keine Vollüberprüfungspflicht für Baustellensignalisation bei Geschwindigkeitsübertretungen

Bestätigung der Praxis: Signalisation bindet auch bei Nacht und dichtem Verkehr

Bei Übertretungen muss der Strafrichter die formelle Gültigkeit der Signalisationsverfügung nicht von Amtes wegen umfassend prüfen. Nächtliche Fahrbedingungen und Verkehrsdichte entbinden nicht von der Einhaltung signalisierter Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Polizeikontakt im Drogenmilieu genügt nicht für DNA-Profilierung nach Art. 255 Abs. 1bis StPO

Präzisierung Art. 255 Abs. 1bis StPO: Drogenmilieu-Kontakt keine konkreten Anhaltspunkte

Blosse Polizeikontrollen in einem als Drogenumschlagplatz bekannten Quartier sind keine konkreten Anhaltspunkte i.S.v. Art. 255 Abs. 1bis StPO. Auch die administrative Nacherfassung eines bestehenden Profils greift in die informationelle Selbstbestimmung ein.

Wohnnähe in gleicher Überbauung begründet keinen Befangenheitsanschein nach Art. 56 lit. f StPO

Bestätigung zu Art. 56 lit. f StPO: Nachbarschaft und Kollegialität keine Ausstandsgründe

Weder die blosse Wohnnähe noch indirekte familiäre Verbindungen über den Vater einer Richterin begründen einen Ausstandsgrund. Konstruierte Verdachtsketten ohne objektive Grundlage genügen dem Befangenheitsmassstab nicht.

Ausstandsverfahren dient nicht der Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsführung

Bestätigung zu Art. 56 lit. f StPO: Ausstandsverfahren keine Ermittlungskontrolle

Konstruierte familiäre Verbindungen und der Vorwurf einseitiger Belastungsermittlung begründen keinen Befangenheitsanschein nach Art. 56 lit. f StPO. Das Ausstandsverfahren ist kein Instrument der Ermittlungskontrolle.