Präzisierung der Sperrwirkung von Art. 10 Abs. 3 VStrR: Übertretungsbusse durch 90 Tage Haft abgegolten

Präzisierung: 90-Tage-Grenze von Art. 10 Abs. 3 VStrR gilt auch bei vorausgegangener Sicherheitshaft

Das Bundesgericht präzisiert, dass die 90-Tage-Obergrenze des Art. 10 Abs. 3 VStrR auch bei vorausgegangener Sicherheitshaft Sperrwirkung entfaltet. Haft über 90 Tage ist zwingend als Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigen.

Präzisierung zu Art. 59 StGB: Verhältnismässigkeit vom regulären stationären Vollzug aus zu beurteilen

Präzisierung: Verhältnismässigkeit nach Art. 59 StGB vom ordentlichen Vollzug zu beurteilen

Das Bundesgericht klärt, dass die Verhältnismässigkeitsprüfung einer stationären Massnahme vom ordentlichen Vollzug auszugehen hat, nicht von einem hypothetischen Vollzugssetting. Die Einleitungsphase nach Art. 63 Abs. 3 StGB ist eine Vollzugsmodalität und nicht vom Gericht anordbar.

Kein Härtefall bei Landesverweisung nach häuslicher Gewalt und zerrütteten Familienverhältnissen

Bestätigung: Härtefall nach Art. 66a Abs. 2 StGB verneint bei häuslicher Gewalt und zerrütteten Verhältnissen

Das Bundesgericht bestätigt die zehnjährige Landesverweisung wegen häuslicher Gewalt. Bei zerrütteten Familienverhältnissen und mangelnder Integration ist der Schutzbereich von Art. 8 EMRK nicht eröffnet, womit eine Interessenabwägung entfällt.

Konkludente Drohung bei Pädophilie: Hands-on-Delikt als Dammbruch für Ausführungsgefahr

Bestätigung: Hands-on-Delikt bei Pädophilie genügt für konkludente Drohung nach Art. 221 Abs. 2 StPO

Das Bundesgericht bestätigt die Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO bei einem pädophiliekranken Beschuldigten. Der Übergang von Fantasien zu Hands-on-Delikten konstituiert eine konkludente Drohung im Sinne des Haftgrunds.