Präzisierung der Rechtsprechung zum Motivationszusammenhang beim Betrug

BGer präzisiert Motivationszusammenhang beim Betrug: Schaden muss auf Täuschung beruhen

Das Bundesgericht hebt einen Betrugsschuldspruch auf, weil der Schaden auf einen Umstand abgestellt wurde, der nicht Gegenstand der Täuschung war. Zudem wird klargestellt, dass im Adhäsionsverfahren pauschales Bestreiten genügt.

Kosten bei Verfahrenseinstellung: Unverhältnismässige Gegenwehr verstösst gegen Art. 28 ZGB

Kostenauferlegung bei Einstellung: Art. 28 ZGB als Verhaltensnorm nach Art. 426 Abs. 2 StPO

Das Bundesgericht hält fest, dass unverhältnismässige Gegenwehr bei häuslicher Gewalt eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 ZGB darstellt. Dies trägt die Kostenauferlegung nach Art. 426 Abs. 2 StPO bei Einstellung mangels Strafantrag.

In dubio pro duriore: Beschwerdeinstanz darf keine eigenen Hypothesen konstruieren

Vorinstanz überschreitet Ermessensspielraum bei Nichteintretensverfügung nach Art. 310 StPO

Das Bundesgericht hebt eine Nichteintretensverfügung auf, weil die kantonale Beschwerdeinstanz den in-dubio-pro-duriore-Grundsatz verletzt hat, indem sie eine unbewiesene Hypothese konstruierte. Die Beweislage war nicht eindeutig im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO.

Präzisierung zu nemo tenetur: Private suggestiv geprägte Audioaufnahme absolut unverwertbar

BGer präzisiert: Private Audioaufnahme verstösst gegen nemo tenetur, Art. 141 StPO

Das Bundesgericht erklärt eine heimliche, suggestiv geprägte Audioaufnahme als absolut unverwertbar, da sie den Grundsatz nemo tenetur verletzt. Rechtfertigender Notstand und Wahrung berechtigter Interessen scheiden bei Beweisnotstand aus.