Zehnjährige Landesverweisung trotz Flüchtlingsstatus bestätigt

Härtefallklausel verneint: Flüchtlingsschutz schützt nicht bei Gemeingefährlichkeit

Das Bundesgericht bestätigt die zehnjährige Expulsion eines äthiopischen Flüchtlings wegen schwerer Betäubungsmitteldelikte. Der Flüchtlingsstatus hindert die Landesverweisung nicht, wenn der Ausländer als gemeingefährlich einzustufen ist.

Eventualvorsatz bei Papyrus-Falschdokumenten bestätigt

Eventualvorsatz bei Papyrus-Dokumenten: Unterzeichnung falscher Belege genügt

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen Urkundenfälschung und versuchter Täuschung der Behörden im Rahmen der Operation Papyrus. Wer falsche Dokumente eigenhändig unterzeichnet und deren täuschenden Charakter in Kauf nimmt, handelt mit Eventualvorsatz.

Einzelhaft gefährlicher Verwahrter verstösst nicht gegen Art. 3 EMRK

Präzisierung zu Einzelhaft und Art. 3 EMRK: Mindeststandards genügen; Gehörsverletzung heilbar

Das Bundesgericht bestätigt, dass Einzelhaft bei gefährlichen Verwahrten unter wöchentlicher Überprüfung und fachpsychologischer Mitbeurteilung nicht gegen Art. 3 EMRK verstösst. Eine festgestellte Gehörsverletzung gilt als geheilt, da Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führte.

Fehlende Begründung bei Beweisanträgen verletzt zwingend das Gehör

Präzisierung der Begründungspflicht: Ohne jede Begründung bei Beweisanträgen ist die Gehörsrüge durchschlagsfähig

Das Bundesgericht hebt einen Genfer Entscheid auf, weil die Strafkammer zwei Beweisanträge völlig unbegründet liess. Fehlt jegliche Begründung, ist die Gehörsrüge ohne Weiteres gutgeheissen, da die Willkürkontrolle ausgeschlossen ist.