Präzisierung der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage in Sexualdelikten

Präzisierung: späte Anzeige entkräftet glaubhafte Opferaussage nicht

Das Bundesgericht hebt einen Freispruch in einer Vergewaltigungssache wegen willkürlicher Beweiswürdigung auf. Es präzisiert, dass späte Anzeige und Heirat eine glaubhafte Opferaussage nicht entkräften dürfen.

Sozialhilfebetrug: Arglist bei konkludenter Täuschung im Massengeschäft bestätigt

Bestätigung: Falsche Sozialhilfeangaben als arglistige Täuschung nach Art. 146 StGB

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs und die Landesverweisung von fünf Jahren. Falsche Angaben in Sozialhilfegesuchen gelten als arglistige Täuschung, Art. 146 StGB geht dem Auffangtatbestand vor.

Beschleunigungsgebot nicht in Härtefallabwägung der Landesverweisung einzubeziehen

Präzisierung: Beschleunigungsgebot nicht in Härtefallabwägung einbezogen

Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung von sieben Jahren bei Handel mit 1,4 kg reinem Kokain. Es präzisiert, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht in die Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB einbezogen wird.

Zweijahresregel bei Landesverweisung: 26-jähriger Aufenthalt genügt nicht allein

Bestätigung: Zweijahresregel bei Freiheitsstrafe ab 2 Jahren sehr hohe Hürde

Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung von sieben Jahren trotz 26-jährigem Aufenthalt. Die Zweijahresregel verlangt bei Freiheitsstrafen ab zwei Jahren ausserordentliche Umstände, die Aufenthaltsdauer allein nicht bietet.

Signalisierte Höchstgeschwindigkeit auch bei behaupteter Rechtswidrigkeit verbindlich

Bestätigung BGE 150 II 505: Signalisierte Geschwindigkeit auch bei Rechtswidrigkeit verbindlich

Signalisierte Geschwindigkeiten sind auch bei behaupteter Rechtswidrigkeit aus Verkehrssicherheitsgründen verbindlich. Eine Sistierung des Strafverfahrens scheitert, solange kein Verwaltungsverfahren eingeleitet wurde.

Präzisierung: Bewusstes Wegstossen ohne Verletzungsvorsatz ist bewusste Fahrlässigkeit

Präzisierung: Wegstossen ohne Verletzungswillen ist bewusste Fahrlässigkeit, nicht Eventualvorsatz

Das BGer präzisiert die Abgrenzung zwischen bewusster Fahrlässigkeit und Eventualvorsatz beim Wegstossen im Treppenhaus und bestätigt den Schuldspruch. Eine Anklageänderung nach Art. 333 Abs. 1 StPO ist auch im Berufungsverfahren zulässig.

Präzisierung der Substanziierungspflicht bei Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren

Präzisierung: Substanziierung im Entsiegelungsverfahren bei Anwaltsgeheimnis nicht überanspruchen

Im Entsiegelungsverfahren muss bei Anwaltsgeheimnis plausibilisiert werden, dass ein Mandatskontakt vor der Sicherstellung bestand. Die Anforderungen dürfen angesichts des Untersuchungsgrundsatzes nicht überansprucht werden.

Reflexschaden genügt nicht: Keine Beschwerdelegitimation bei Counter-Anzeigen

Rechtsgutstheorie bestätigt: Reflexschaden begründet keine Opferstellung im Strafverfahren

Wer Gegenanzeigen einreicht, muss für jedes Delikt gesondert darlegen, in welchem eigenen Recht er unmittelbar verletzt ist. Das BGer bestätigt die Rechtsgutstheorie und präzisiert die Territorialität der Datenentwendung.

Zivilrechtlicher Vergleich reduziert Deliktsumme für Einziehung nicht

Klärung: Zivilrechtlicher Vergleich reduziert Einziehungsumme nicht

Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme und hält fest, dass zivilrechtliche Vergleiche die für die Einziehung massgebliche Deliktsumme nicht reduzieren. Die Vorinstanz muss jedoch einen Vorbehalt für direkte Ersatzleistungen an Geschädigte nachholen.