Präzisierung der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage in Sexualdelikten

Präzisierung: späte Anzeige entkräftet glaubhafte Opferaussage nicht

Das Bundesgericht hebt einen Freispruch in einer Vergewaltigungssache wegen willkürlicher Beweiswürdigung auf. Es präzisiert, dass späte Anzeige und Heirat eine glaubhafte Opferaussage nicht entkräften dürfen.

Zweijahresregel bei Landesverweisung: 26-jähriger Aufenthalt genügt nicht allein

Bestätigung: Zweijahresregel bei Freiheitsstrafe ab 2 Jahren sehr hohe Hürde

Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung von sieben Jahren trotz 26-jährigem Aufenthalt. Die Zweijahresregel verlangt bei Freiheitsstrafen ab zwei Jahren ausserordentliche Umstände, die Aufenthaltsdauer allein nicht bietet.

Beschleunigungsgebot nicht in Härtefallabwägung der Landesverweisung einzubeziehen

Präzisierung: Beschleunigungsgebot nicht in Härtefallabwägung einbezogen

Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung von sieben Jahren bei Handel mit 1,4 kg reinem Kokain. Es präzisiert, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht in die Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB einbezogen wird.

Sozialhilfebetrug: Arglist bei konkludenter Täuschung im Massengeschäft bestätigt

Bestätigung: Falsche Sozialhilfeangaben als arglistige Täuschung nach Art. 146 StGB

Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs und die Landesverweisung von fünf Jahren. Falsche Angaben in Sozialhilfegesuchen gelten als arglistige Täuschung, Art. 146 StGB geht dem Auffangtatbestand vor.

Zivilrechtlicher Vergleich reduziert Deliktsumme für Einziehung nicht

Klärung: Zivilrechtlicher Vergleich reduziert Einziehungsumme nicht

Das Bundesgericht bestätigt die Beschlagnahme und hält fest, dass zivilrechtliche Vergleiche die für die Einziehung massgebliche Deliktsumme nicht reduzieren. Die Vorinstanz muss jedoch einen Vorbehalt für direkte Ersatzleistungen an Geschädigte nachholen.