Präzisierung zu Art. 134 Abs. 2 ZGB: Bindungsintoleranz verwirkt Erziehungsfähigkeit und Obhut

Präzisierung der Rechtsprechung: Bindungsintoleranz als Ausschlusskriterium für Obhut nach Art. 134 Abs. 2 ZGB

Anhaltende massive Herabwürdigung des anderen Elternteils und der Einsatz des Kindes als Druckmittel stellen die Erziehungsfähigkeit grundlegend infrage. Das Bundesgericht bestätigt die Obhutsumteilung an die Mutter und präzisiert Art. 134 Abs. 2 ZGB.

Keine Nachfristpflicht bei anwaltlich Vertretenen im Rechtspflegegesuch

Bestätigung: Keine gerichtliche Nachfrist bei anwaltlich Vertretenen; keine notorische Mittellosigkeit

Bei anwaltlicher Vertretung muss das Gericht keine Nachfrist zur Verbesserung des Bedürftigkeitsnachweises ansetzen; eine Figur der notorischen Mittellosigkeit besteht nicht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.

Replyrecht nach Art. 53 Abs. 3 CPC durch Aufhebungsinteresse begrenzt

Bestätigung: Art. 53 Abs. 3 CPC erweitert Replyrecht nicht; Aufhebungsinteresse bleibt massgebend

Das Bundesgericht bestätigt, dass auch unter der neuen Kodifikation des Replyrechts in Art. 53 Abs. 3 CPC ein Aufhebungsinteresse erforderlich bleibt. Zudem wird die Unverzüglichkeitsanforderung bei kumulativen Ausstandsgesuchen bekräftigt.

Obhut im Eheschutz: Aktuelle Verhältnisse massgebend, nicht Begehrenszeitpunkt

Präzisierung Art. 179 ZGB: Obhutsänderung nach aktuellen Verhältnissen, nicht nach Begehrensdatum

Das Bundesgericht präzisiert, dass bei Obhutsänderungen im Eheschutz die aktuellen Verhältnisse massgebend sind. Eine vorsorgliche Umteilung allein ist kein Abänderungsgrund, die zugrundeliegenden Fakten jedoch schon.

Begründungspflicht gilt auch bei Rechtspflegegesuchen (Art. 29 Abs. 2 BV)

Präzisierung zu Art. 29 Abs. 2 BV: Motivationslose Rechtspflegeablehnung verletzt rechtliches Gehör

Eine völlig motivationslose Ablehnung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege verstösst gegen das rechtliche Gehör. Das Bundesgericht hebt den Entscheid auf und weist die Sache zurück.