5er-Besetzung klärt Unschuldsvermutung und Strafzumessung bei Körperverletzung

5er-Besetzung: BGer klärt Auslegung der Unschuldsvermutung bei Strafzumessung

Eine 5er-Besetzung beurteilt eine Verurteilung wegen qualifizierter Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung unter dem Gesichtspunkt von Willkür und Unschuldsvermutung. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

Revisionsfrist bei Bundesrichter-Liebesbeziehung: Medienmitteilung löste Fristbeginn aus

Präzisierung: Medienmitteilung löst Revisionsfrist bei Ausstandsgrund aus – Gesuch verspätet

Das BGer tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein: Die Frist begann spätestens mit der Medienmitteilung vom 15. Mai 2026 zu laufen. Präzisierung der Rechtsprechung: Offizielle Medienmitteilungen lösen den Fristbeginn der Revisionsfrist aus.

Kranunfall mit Paraplegie: Mitverschulden des alkoholisierten Opfers reduziert Genugtuung

Präzisierung: Mitverschulden alkoholisiertes Opfer bei Baustellenunfall – Genugtuung minus 20%

Das BGer bestätigt den Schuldspruch wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und lehnt einen Kausalitätsunterbruch ab. Präzisierung der Rechtsprechung: Mitverschulden eines alkoholisierten Opfers rechtfertigt 20-prozentige Genugtuungsreduktion.

Unterlassene Verlustmeldung erfüllt ungetreue Geschäftsbesorgung

Präzisierung zu Art. 158 StGB: Unterlassene Verlustmeldung als Pflichtwidrigkeit

Ein Vermögensverwalter, der Kunden über Verluste von bis zu 96% nicht informiert und vertragliche Risikolimite missachtet, macht sich strafbar. Das Gericht bestätigt BGE 144 IV 294 und präzisiert die Informationspflicht als Garantenstellung.

Rigorose Honorarkürzung der amtlichen Verteidigung aufgehoben

Präzisierung: Kernaufgaben der amtlichen Verteidigung dürfen nicht rigoros gekürzt werden

Das Bundesgericht präzisiert die Grenzen des kantonalen Ermessensspielraums bei Honorarkürzungen der amtlichen Verteidigung. Kürzungen bei Kernaufgaben wie Klientenkontakt und Plädoyervorbereitung überschreiten das Ermessen klar.

Keine vorzeitige Entsiegelung: Triage muss vor Entsiegelungsentscheid abgeschlossen sein

Bestätigung der Rechtsprechung: Hybride Entsiegelungsverfügung vor Triage unzulässig

Das Bundesgericht annulliert die vorzeitige Entsiegelung von Daten, die erst durch ein Triageverfahren ausgesondert werden sollen. Bestätigung der Rechtsprechung: Eine hybride Verfügung, die Triageanordnung und Entsiegelung vermischt, ist unzulässig.

Ausstand: Gerichtsschreiber mit Strafverweis gegen Partei befangen

Präzisierung: Persönliche Reaktion der Gerichtsperson begründet Ausstand auch ohne Strafanzeige

Ein a.o. Gerichtsschreiber, der einer Partei auf privatem Briefpapier eine Straftat vorwirft, ist befangen. Präzisierung zu BGE 134 I 20: Die persönliche Reaktion der Gerichtsperson begründet den Ausstandsgrund, auch ohne formelle Strafanzeige.

Kein Schaden bei Vertragsrückabwicklung ex tunc: Privatkläger ohne Beschwerdelegitimation

Präzisierung: Vertragsrückabwicklung ex tunc ohne Vermögensminderung ist kein Schaden

Das BGer tritt nicht ein: Kein Schaden im Sinne der Differenztheorie dargelegt. Präzisierung der Rechtsprechung: Vertragsrückabwicklung ex tunc ohne Nettovermögensminderung begründet keinen strafrechtlich relevanten Schaden.

Kein Ausstand: BGer weist Befangenheitsvorwurf zwischen Bundesrichtern ab

Bestätigung der Anscheinsdoktrin: Kein Ausstand ohne objektiven Befangenheitsgrund

Bundesrichter Donzallaz verlangt als Verfahrensteilnehmer den Ausstand von Kammerpräsident Bovey im Revisionsverfahren zur Affäre van de Graaf. Das Gericht weist das Begehren ab — es fehlt an objektiven Befangenheitsgründen.

Protestschreiben an Verwaltungskommission begründet keinen Ausstand

Bestätigung: Protestschreiben begründet keinen objektiven Befangenheitsgrund

Ein zweites Ausstandsbegehren gegen Abteilungspräsident Bovey wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen. Die klare Trennung zwischen Richterrolle und Verfahrensbeteiligung ist dogmatisch zentral.