Präzisierung der Beweislast bei Vereinsbeschlussanfechtung — wer sich auf den Beschluss beruft, muss dessen Zustandekommen beweisen

Präzisierung der Rechtsprechung: Beweislast für tatsächliche Beschlussfassung liegt beim Rechtsableitenden (Art. 8 ZGB)

Wer aus einem Vereinsbeschluss Rechte ableitet, trägt die Beweislast für dessen tatsächliches Zustandekommen — nicht der anfechtende Kläger. Die 5er-Besetzung schärft die dogmatische Unterscheidung zwischen tatbestandlicher und rechtlicher Ebene der Beschlussanfechtung (Art. 8 ZGB).

Berufung auf Formnichtigkeit nach wesentlicher Vertragserfüllung ist rechtsmissbräuchlich

Rechtsprechungsbestätigung: Formnichtigkeit nach wesentlicher Vertragserfüllung missbräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB)

Drei Nichtigkeitsgründe können eine Immobilienkauf von 13 Mio. Fr. nicht rückgängig machen: Nach wesentlicher Vertragserfüllung ist die Berufung auf Formnichtigkeit missbräuchlich. Die Vorinstanz durfte jeden der drei Gründe als Rechtsmissbrauch qualifizieren.

Behauptungslast unter Verhandlungsmaxime: blosse Aktenverweise genügen der Substanziierungspflicht nicht

Präzisierung der Rechtsprechung: Substanziierungslast nicht durch Aktenverweise ersetzbar (Art. 55 Abs. 1 ZPO)

Eine nicht substanziiert behauptete Bankschuld von über 300'000 Fr. wird bei der güterrechtlichen Liquidation nicht berücksichtigt; blosse Aktenverweise genügen nicht. Fiktives Einkommen wird auch nahe dem Rentenalter zugerechnet, wenn minderjährige Kinder unterhalten werden müssen.

Chronische Zahlungsunfähigkeit: unbelegte Bilanzverbesserungen genügen für Solvenz-Glaubhaftmachung nicht

Bestätigung: Solvenz-Glaubhaftmachung scheitert bei chronischer Insolvenz (Art. 174 Abs. 2 SchKG)

Selbst bei Tilgung der Betreibungsschuld scheitert die Konkursaufhebung, wenn die Solvenz nicht glaubhaft gemacht werden kann. 19 Betreibungen und drei frühere Konkursoröffnungen belegen strukturelle Insolvenz, die unbelegte Bilanzen nicht kompensieren.

Nichteintreten bei Eheschutzbeschwerde: appellatorische Rügen genügen unter Art. 98 BGG nicht

Art. 98 BGG: Bei vorsorglichen Massnahmen genügen appellatorische Rügen nicht

Eine Beschwerde gegen vorsorgliche Massnahmen im Eheschutz erfordert die qualifizierte Rüge verfassungsmässiger Rechte (Art. 98 BGG). Blosse appellatorische Kritik der Beweiswürdigung und ungenügend substanzierte Rügen führen zum Nichteintreten.