Erstmals: Verstoss gegen Liquidationsschutznormen führt nicht zwingend zur Nichtigkeit der Abtretung

Neue Auslegung von Art. 744 f. OR: Liquidationsnormverstoss führt nicht zwingend zur Nichtigkeit

Das BGer klärt erstmals in veröffentlichter Rechtsprechung, dass eine Forderungsabtretung trotz Verstosses gegen Art. 744 Abs. 2 und Art. 745 Abs. 2 f. OR nicht zwingend nichtig ist. Gläubigern stehen mit Verantwortlichkeitsklage und Wiedereintragung wirksamere, weniger einschneidende Rechtsbehelfe zur Verfügung.

Erstmals fürs Privatrecht: Covid-Impfobligatorium als zulässige Weisung nach Art. 321d OR

Rechtsprechungsübertragung: Covid-Impfobligatorium auch im Privatrecht zulässige Weisung

Das BGer überträgt die Covid-Impfobligatorium-Rechtsprechung erstmals auf ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis. Die Kündigung einer Flight Attendant wegen Impfverweigerung ist nicht missbräuchlich, da die betriebliche Notwendigkeit das Interesse an körperlicher Unversehrtheit überwiegt.

Covid-Impfobligatorium im Privatarbeitsrecht zulässig

Erstmals: Privates Covid-Impfobligatorium als zulässige Weisung nach Art. 321d OR bestätigt

Das Bundesgericht bestätigt erstmals, dass ein Covid-19-Impfobligatorium einer Fluggesellschaft eine zulässige Weisung nach Art. 321d OR darstellt. Die daraus resultierende Kündigung bei Impfverweigerung ist nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 336 OR.

Niveaugleichheit als stillschweigend vereinbarter Vertragsinhalt im Architekturvertrag

Präzisierung: Niveaugleichheit im Pflegeheim als stillschweigend vereinbarter Vertragsinhalt

Das Bundesgericht präzisiert: Vertragspflichten können sich aus Treu und Glauben stillschweigend ergeben. Bei einem Pflegeheim ist die Beibehaltung der Niveaugleichheit nach Treu und Glauben vorausgesetzter Vertragsinhalt.

Wanderweg-Ast: Kein Verschulden bei unvorhersehbarer Spannung

Präzisierung der Voraussehbarkeitsgrenze der Fahrlässigkeit bei alltäglichen Handlungen

Wer einen quer liegenden Ast vom Wanderweg entfernt, handelt nicht fahrlässig, wenn eine durchschnittliche Person die Spannung nicht vorhersehen konnte. Das Bundesgericht präzisiert die Voraussehbarkeitsgrenze bei alltäglichen Handlungen.

Bundesgerichtstarif als Plausibilitätskontrolle bei Prozesskosten

Präzisierung: Bundesgerichtstarif als Plausibilitätskontrolle bei kantonalen Kosten

Das Bundesgericht präzisiert, dass der Bundesgerichtstarif als ergänzende Plausibilitätsprüfung bei kantonalen Prozesskosten herangezogen werden darf. Der Streitwert bleibt zulässiges Bemessungskriterium auch bei geringem Aufwand.

Kein automatisches Vollzeitpensum nach Schulstufenmodell

Schulstufenmodell ist Richtlinie, keine starre Regel – konkrete Umstände massgeblich

Das Schulstufenmodell begründet auch bei volljährigen Kindern keine automatische Pflicht zum Vollzeitpensum. Die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens erfordert eine Gesamtwürdigung der konkreten Umstände.

Kein Anspruch auf vorgängige Präjudizialentscheide im Scheidungsverfahren

Bestätigung: Kein Anspruch auf separate Präjudizialentscheide im Scheidungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt: Im Scheidungsverfahren besteht kein Anspruch auf separate Zwischenentscheide über Zuständigkeits- oder IPR-Fragen. Die Verfahrensleitung obliegt dem weiten Ermessen des Richters.

Elternzuwendungen als Einkommensbestandteil beim Kindesunterhalt

Präzisierung: Familiäre Zuwendungen als Einkommensbestandteil bei Unterhaltsbeiträgen

Das Bundesgericht präzisiert die Einbeziehung freiwilliger Dritterzuwendungen in die Leistungsfähigkeit. Familiäre Zuwendungen als «avances» können bei fehlender Glaubhaftigkeit als Einkommen qualifiziert werden.

Strenge Begründungspflicht der Berufung auch im Kindesschutzrecht

Bestätigung: Begründungspflicht der Berufung gilt auch im Kindesschutzverfahren

Das Bundesgericht bestätigt: Die Begründungspflicht von Art. 311 Abs. 1 ZPO gilt auch im Untersuchungsgrundsatz. Der Untersuchungsgrundsatz entbindet nicht von der Pflicht zur hinreichenden Berufungsbegründung.