Vorstrafe nach Art. 90 Abs. 2 SVG schliesst Ersttäterprivileg aus

Präzedenz: Art. 90 Abs. 2 SVG-Vorstrafe schliesst Art. 90 Abs. 3ter aus

Erstmals klärt das Bundesgericht: Eine Vorstrafe nach Art. 90 Abs. 2 SVG schliesst den milderen Strafrahmen nach Art. 90 Abs. 3ter SVG aus. Der identische Wortlaut «ernstliche Gefahr» ist massgebend.

Verbotsirrtum bei Import verbotenen Klappmessers vermeidbar

Präzisierung: Sorgfaltspflichten bei Online-Bestellung verbotener Waffen

Wer ein Klappmesser mit federunterstütztem Öffnungsmechanismus über einen ausländischen Drittanbieter bestellt, kann sich nicht auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen. Erhöhte Sorgfaltspflichten gelten.

Strukturelle Gewalt als psychischer Druck bei sexuellem Kindesmissbrauch

Bestätigung: Strukturelle Gewalt genügt für sexuelle Nötigung

Die kognitive Unterlegenheit und emotionale Abhängigkeit eines Kindes können einen psychischen Druck i.S.v. Art. 189 StGB aF begründen, der einer physischen Nötigung gleichkommt — auch ohne aktive Drohung.

Kürzungen im Pflichtverteidigerhonorar einzeln begründen

Präzisierung: Pflichtverteidigerhonorar-Kürzungen einzeln begründen

Kürzungen in der Honorarnote des Pflichtverteidigers müssen einzeln und nachvollziehbar begründet werden. Eine pauschale Reduktion genügt den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht.

Landesverweisung bei Delikten während laufender Probezeit

Bestätigung: Landesverweisung bei wiederholter Delinquenz in Probezeit

Wiederholte Delinquenz während laufender Probezeit kann auch bei leichtem Einzeltatverschulden die fakultative Landesverweisung rechtfertigen. Uneinsichtigkeit des Täters verschlechtert die Legalprognose.

Erstmals: Trust-Protektor nicht geschädigt i.S.v. Art. 115 StPO

Erstmals: Trust-Protektor hat keine Geschädigtenqualität

Erstmals klärt das Bundesgericht, dass ein Trust-Protektor — anders als Trustee oder Begünstigter — nicht über die Geschädigtenqualität verfügt. Sein Schaden ist lediglich ein Reflexschaden.