Einspracherückzug bei widersprüchlichen Abwesenheitsgründen: Gericht muss abklären

Präzisierung: Untersuchungspflicht bei widersprüchlichen Abwesenheitsgründen (Art. 356 Abs. 4 StPO)

Das Bundesgericht präzisiert die amtliche Untersuchungspflicht bei der Fiktion des Einspracherückzugs nach Art. 356 Abs. 4 StPO. Bei widersprüchlichen Abwesenheitsgründen darf die Fiktion nicht ohne Abklärung angewendet werden.

Bremseschlauch durchtrennt: Bundesgericht bestätigt Lebensgefahr nach Art. 129 StGB

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 129 StGB und Härtefall bei geborenen Ausländern

Das Durchtrennen eines Bremsschlauchs erfüllt die Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), auch bei Doppelkreissystemen. Das Bundesgericht präzisiert die Härtefallklausel des Art. 66a StGB: Lebenslanger Aufenthalt allein genügt nicht bei mangelhafter Integration.

Präzisierung: Pauschalzinsen bei Dissequestro und Genugtuung bei Freispruch

Präzisierung: Zinsen bei Dissequestro und Genugtuung müssen analog Kostentragung bemessen werden

Das BGer klärt: Pauschalzinsen bei Dissequestro erfordern konkreten Schadensnachweis nach Art. 429 StPO. Die Genugtuung für Untersuchungshaft muss analog der Teilkostentragung herabgesetzt werden.

GAVA-Videoanalyse ist keine Expertise: 15 %-Abzug bei Geschwindigkeitsmessung bestätigt

Neue Auslegung von Art. 182 StPO: GAVA-Bericht ist keine Expertise, 15 %-Abzug geboten

Das Bundesgericht ordnet erstmals die GAVA-Videoanalyse als approximativen Polizeibericht ein, der keine Expertise nach Art. 182 StPO darstellt. Bei derartigen nicht-kalibrierten Messungen ist ein Sicherheitsabzug von 15 % analog zur Nachfahrmessung zulässig.

Präzisierung im Walliser Baubussrecht: Grundeigentümer genügt als Verantwortlicher

Präzisierung: Für Art. 61 Abs. 1 lit. a LC/VS ist nur das Fehlen des Nutzungszeugnisses massgebend

Das BGer klärt die Abgrenzung zwischen Nutzung ohne Bewilligung und Verstoss gegen ein Nutzungsverbot nach Art. 61 LC/VS. Die blosse Grundeigentümerstellung genügt als Verantwortlichen-Eigenschaft.

Bestätigt: Berühren intimer Zonen über Kleidung erfüllt sexuelle Handlung bei Kindern

Bestätigung: Erweiterter Begriff sexueller Handlungen bei Kindern gemäss Art. 187 aStGB

Das BGer bestätigt, dass das Berühren intimer Körperregionen über der Kleidung bei einem zehnjährigen Kind den Tatbestand von Art. 187 aStGB erfüllt. Die Glaubwürdigkeitswürdigung des Opfers wird nicht beanstandet.

Bestätigt: Fehlen finanzieller Mittel erfüllt rechtswidrige Einreise nach Art. 115 AIG

Bestätigung: Fehlen finanzieller Mittel nach Art. 5 AIG strafbar nach Art. 115 AIG

Das BGer bestätigt, dass das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel nach Art. 5 Abs. 1 lit. b AIG den Straftatbestand von Art. 115 Abs. 1 lit. a AIG erfüllt. Eine Minderheitsmeinung in der Lehre wird abgelehnt.

Widersprüchliche Sachverhaltsfeststellung: Bundesgericht hebt Betrugsurteil auf

Präzisierung der antizipierten Beweiswürdigung: Beweisverweigerung bei Widersprüchen willkürlich

Das Bundesgericht beanstandet widersprüchliche Tatsachenfeststellungen und eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung in einem Betrugsverfahren. Bei widersprüchlichen Feststellungen ist die Ablehnung von Beweisanträgen, die diese klären könnten, willkürlich.

Private Tonaufnahmen bei häuslicher Gewalt: abstrakter Massstab bestätigt

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 141 Abs. 2 StPO bei privaten Beweisen

Das Bundesgericht bestätigt, dass private Tonaufnahmen häuslicher Gewalt nach dem abstrakten Massstab von BGE 151 IV 124 verwertbar sind. Bei Katalogtaten nach Art. 269 StPO ist die Verwertungshürde niedrig.

Entscheidung vor Fristablauf: Bundesgericht hebt Berufungsentscheid auf

Bestätigung der Rechtsprechung: Entscheidung vor Fristablauf verletzt Art. 29 Abs. 2 BV

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid auf, weil die kantonale Instanz vor Ablauf der gesetzten Stellungnahmefrist entschied. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt unabhängig von den Erfolgsaussichten zur Aufhebung.

Kein Ausstandsgrund bei Parallelverfahren gegen Vater und Sohn

Bestätigung: Kein Ausstandsgrund bei Parallelverfahren; Heilung von Verfahrensfehlern (Art. 56 StPO)

Das Bundesgericht bestätigt, dass die Teilnahme eines Richters an Parallelverfahren gegen verschiedene Beschuldigte keinen Ausstandsgrund bildet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann bei fehlendem Einfluss geheilt werden.

Pauschalzinsen bei Beschlagnahme-Aufhebung nicht ohne weitere Begründung

Klarstellung: Pauschalzinsen von 5% bei Dissequestro nicht bundesrechtskonform (Art. 266 StPO)

Das Bundesgericht klärt, dass Pauschalzinsen von 5% allein aufgrund einer Beschlagnahme-Aufhebung nicht dem Bundesrecht entsprechen. Der freigesprochene Beschuldigte muss Entschädigungsansprüche nach Art. 429 StPO aktiv beziffern und belegen.

Veraltete Expertise genügt nicht für Entlassung aus therapeutischer Massnahme

Präzisierung: Aktualität der Expertise bei Entlassung aus therapeutischer Massnahme (Art. 62d StGB)

Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an die Aktualität psychiatrischer Expertisen bei Entscheiden über die bedingte Entlassung nach Art. 62d StGB. Ein über sechs Jahre altes Gutachten ohne aktuelle Bestätigung darf nicht Grundlage sein.