Zivilprozessuale vorsorgliche Beweisführung darf nicht als Mittel zur Umgehung des Öffentlichkeitsrechts missbraucht werden

Präzisierung: Art. 132 Abs. 3 ZPO gilt auch für Erstingaben; Art. 158 ZPO umgeht LTrans nicht

NGOs scheitern mit dem Versuch, über Art. 158 ZPO Einsicht in den Drohnenkaufvertrag mit Israel zu erlangen. Das Gericht präzisiert, dass Art. 132 Abs. 3 ZPO auch erstinstanzliche Eingaben erfasst und kein Wiederholungskriterium verlangt.

Obhutswechsel bei unverheirateten Eltern: Mutter verwirkt Erziehungsfähigkeit

Präzisierung Art. 298d ZGB: Obhutswechsel bei verwirkter Erziehungsfähigkeit der Mutter

Das Bundesgericht bestätigt den Obhutswechsel auf den Vater: Die Mutter verwirkt ihre Erziehungsfähigkeit durch Defizite und Instrumentalisierung des Kindes. Präzisierung zu Art. 298d ZGB: Schulverspätungen können den Ausschlag geben.

Notverkauf von Pferden: Unterhaltskosten allein rechtfertigen Dringlichkeit

Präzisierung Art. 124 Abs. 2 SchKG: Unterhaltskosten allein rechtfertigen Notverkauf von Tieren

Das Bundesgericht bestätigt, dass hohe Unterhaltskosten allein einen Notverkauf nach Art. 124 Abs. 2 SchKG rechtfertigen — unabhängig vom Gesundheitszustand der Tiere. Die Unpfändbarkeitsrüge nach Art. 92 SchKG richtet sich ans beauftragte Amt.

Alternierende Obhut scheitert an Kommunikationsunfähigkeit und blockierten Kanälen

Rechtsprechung Art. 298 Abs. 2ter ZGB: Kommunikationsunfähigkeit schliesst alternierende Obhut aus

Das Bundesgericht bestätigt: Kommunikationsunfähigkeit der Eltern ist ein zentrales Ausschlusskriterium für die alternierende Obhut nach Art. 298 Abs. 2ter ZGB. Auch klar definierte Übergabezeiten ändern daran nichts bei variablen Arbeitszeiten.

Vorübergehendes Publikationsverbot ist kein irreparabler Nachteil

Bestätigung: Suspensive Wirkung bei Publikationsverbot begründet keinen irreparablen Nachteil

Die durch suspensive Wirkung wieder in Kraft gesetzte Publikationssperre begründet für Medien keinen irreparablen Nachteil. Der EGMR-Grundsatz der Vergänglichkeit von Information ist kein Zulässigkeitsgrund, sondern ein Abwägungselement.

Konkurs trotz getilgter Forderung: Zahlungsfähigkeit bleibt zwingend glaubhaftzumachen

Bestätigung Art. 174 Abs. 2 SchKG: Zahlungsfähigkeit zwingend auch bei getilgter Forderung

Das Bundesgericht bestätigt, dass die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit nach Art. 174 Abs. 2 SchKG auch bei marginaler und fristgerecht getilgter Konkursforderung zwingend bleibt. Eine Verhältnismässigkeitsprüfung findet nicht statt.

Notverkauf von Pferden: Drittansprüche hemmen Verwertung nur bei Kenntnis des Amts

Präzisierung Art. 124 Abs. 2 SchKG: Drittansprüche hemmen Notverkauf nur bei Kenntnis des Amts

Das Bundesgericht bestätigt den Notverkauf nach Art. 124 Abs. 2 SchKG: Die Dringlichkeit ergibt sich allein aus unverhältnismässig hohen Unterhaltskosten. Drittansprüche hemmen den Notverkauf nur, wenn das Amt vor dem Verwertungsauftrag davon Kenntnis erlangt.

Fehlende Begründung bei Parteientschädigung verletzt rechtliches Gehör

Präzisierung: Dépens-Verzicht im Erwachsenenschutzrecht muss Rechtsgrundlage nennen

Eine kantonale Instanz darf die Parteientschädigung im Erwachsenenschutzrecht nicht mit einer formelhaften Floskel verweigern. Das Gericht verlangt mindestens die summarische Nennung der massgeblichen Rechtsgrundlage.