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Unbehandelte Rüge zur Schengen-Wegweisung verletzt rechtliches Gehör

Präzisierung zu Art. 29 Abs. 2 BV: fortdauernde Anordnung muss begründet werden

Das Bundesgericht präzisiert, dass eine Vorinstanz eine substantiierte Rüge zwingend behandeln muss, wenn der angefochtene Entscheid in diesem Punkt weiterwirkt. Blosser Hinweis auf Gegenstandslosigkeit eines anderen Streitpunkts genügt nicht.

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10-Jahres-Vermutung widerlegbar: EL-Abhängigkeit überwiegt trotz 20 Jahren Aufenthalt

Bestätigung: 10-Jahres-Vermutung bei EL-Abhängigkeit und schlechter Integration widerlegbar

Ein Italiener nach 20 Jahren rechtmässigem Aufenthalt verliert seine Kurzaufenthaltsbewilligung wegen durchgehender Sozialhilfe- und anschliessender EL-Abhängigkeit. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Integrationsvermutung nach BGE 144 I 266 bei schlechter wirtschaftlicher Integration auch bei rechtmässigem Aufenthalt widerlegt werden kann.

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Über sechs Monate im Ausland: Niederlassungsbewilligung erlischt von Gesetzes wegen

Bestätigung der Rechtsprechung zu Art. 61 Abs. 2 AIG: kein Verhältnismässigkeitserfordernis

Ein ununterbrochener Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten führt formell-objektiv zum Erlöschen der Niederlassungsbewilligung, ohne Verhältnismässigkeitsprüfung. Nach Erlöschen hilft nur noch besonders ausgeprägte Integration.

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EL-Bezug allein rechtfertigt keinen Widerruf von Aufenthaltsbewilligung bei IV-bedingter Erwerbsunfähigkeit

Präzisierung Art. 8 EMRK: EL-Bezug allein rechtfertigt Widerruf bei IV-bedingter Erwerbsunfähigkeit nicht

Eine seit dem 3. Lebensjahr in der Schweiz lebende Portugiesin mit IV-anerkannter Invalidität (72 %) erwirbt durch IV-Massnahmen keinen FZA-Arbeitnehmerstatus. Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK: bei von Kindheit an beeinträchtigten Personen darf die wirtschaftliche Integration nicht mit den üblichen Massstäben gemessen werden, sodass EL-Bezug allein den Widerruf nach über zehn Jahren Aufenthalt nicht rechtfertigt.