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Gehörsverletzung im Zuweisungsverfahren heilbar trotz Privatschulbesuch

Bestätigung der Rechtsprechung zur Gehörsheilung im Sonderschul-Zuweisungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine unterbliebene Elternanhörung vor Erlass eines Sonderschulbeschlusses im kantonalen Rechtsmittelverfahren geheilt werden kann. Bei Privatschulbesuch dürfen formelle Anforderungen an das Zuweisungsverfahren eingeschränkt angewendet werden.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Kantone dürfen Kanzleipraktikum vorschreiben

Bestätigung Rechtsprechung zu Art. 7 BGFA: Kantone dürfen Kanzleipraktikum vorschreiben

Das Bundesgericht bestätigt, dass Art. 7 Abs. 1 lit. b BGFA nur die Mindestdauer des Praktikums festlegt. Die Kantone dürfen ein Kanzleipraktikum vorschreiben; dies ist ein verhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.

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Präzisierung: Notare können sich nicht auf persönliche Freiheit berufen

Präzisierung: Notare als Träger öffentlicher Gewalt auch nicht durch persönliche Freiheit geschützt

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Notaren: Wegen ihrer hoheitlichen Tätigkeit scheitert nicht nur die Wirtschaftsfreiheit, sondern auch die persönliche Freiheit. Die kantonale Praktikumspflicht ist nicht willkürlich.

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Präzisierung der Wiedererwägungspraxis: Bereits berücksichtigte Umstände sind nicht «neu»

Präzisierung Wiedererwägungspraxis: Mitwirkungspflicht bei allen Betreuungsalternativen

Das Bundesgericht präzisiert die Wiedererwägungspraxis: Bereits berücksichtigte Umstände sind nicht neu. Zudem müssen Gesuchstellende alle Betreuungsalternativen im Heimatland substanziiert darlegen.

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Keine Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung bei verschwiegenen Vorstrafen

Präzisierung zu Art. 62 AIG: Täuschung im selben Verfahren schliesst Ehevorbereitung aus

Wer im Bewilligungsantrag Vorstrafen vorsätzlich verschweigt, erfüllt den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG; der Nachzugsanspruch erlischt. Eine Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung ist nicht zu erteilen, wenn der Verbleib nach der Heirat nicht absehbar ist.

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Vorrang der Integration rechtfertigt abweichende Schulhauszuteilung

Präzisierung: Integrationsvorrang (Art. 20 BehiG) beeinflusst Schulhauszuteilung

Der verfassungsrechtliche Vorrang der integrierten Sonderschulung beeinflusst auch die Schulhauszuteilung. Die Behörde darf ein Kind dem Schulhaus zuweisen, das die Integrationsvorgaben am besten erfüllt, selbst ausserhalb des Einzugsgebiets.

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Rückgriff des Kantons auf private Beistände: Lückenfüllung im kantonalen Recht

Präzisierung: Schweigen zur Rückgriffszuständigkeit als echte Gesetzeslücke bei Art. 454 ZGB

Ein Kanton kann den Rückgriff gegen einen privaten Beistand auch ohne ausdrückliche Zuständigkeitsregel durch Verfügung geltend machen. Das Schweigen des Gesetzgebers zur Zuständigkeit qualifiziert als echte Gesetzeslücke und wird durch Heranziehung des alten Rechts gefüllt.

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Bestätigung der Rechtsprechung: Unentgeltlichkeit gilt nur an der zugewiesenen Schule

Bestätigung Rechtsprechung zu Art. 19 BV: Unentgeltlichkeit nur an der zugewiesenen Schule

Das Bundesgericht bestätigt die Rechtsprechung zu Art. 19 BV: Die Unentgeltlichkeit gilt nur an der zugewiesenen Schule. Ein eigenmächtiger Schulwechsel der Eltern löst keine Kostenpflicht der Gemeinde aus.