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Präzisierung zur Heilung der Begründungspflicht bei benennbarem Geheimhaltungsinteresse

NDB darf Auskunft über Bearbeitungszweck aufschieben; Heilung bei konkret benennbarem Geheimhaltungsbezug

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zu Auskunftsverweigerungen des Nachrichtendienstes. Eine Heilung der Begründungspflichtverletzung ist zulässig, wenn die nachgeschobene Begründung einen konkreten Bezug zur geheimen Bundesratsliste herstellt.

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Unsubstantiierte Rügen in der Stimmrechtsbeschwerde: BGer tritt nicht ein

Präzisierung zu Art. 106 Abs. 2 BGG: appellatorische Kritik im Wahlverfahren unzulässig

Das BGer präzisiert die qualifizierte Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG im Wahlbeschwerdeverfahren: Blosse appellatorische Kritik ohne Auseinandersetzung mit der Vorinstanz ist unzulässig. Der Beschwerdeführer scheiterte trotz geheiltem Replikrecht aus dem Vorurteil.

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Präzisierung: Beseitigungsrevers bei standortgebundenen Bauten bedarf besonderer Gründe

Präzisierung: Beseitigungsrevers bei standortgebundenen Bauten bedarf besonderer Gründe

Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an einen Beseitigungsrevers nach Art. 16b Abs. 2 RPG. Der Ausnahmecharakter einer Bewilligung in der Landwirtschaftszone allein rechtfertigt keinen Beseitigungsrevers.

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Erschlichene Bewilligung schliesst prozeduralen Aufenthalt vor Eheschliessung aus

Neue Auslegung von Art. 17 Abs. 2 AIG: erschlichene Bewilligung blockiert prozeduralen Aufenthalt

Das BGer präzisiert Art. 17 AIG: Eine erschlichene Aufenthaltsbewilligung begründet einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG. Damit sind die Bewilligungsvoraussetzungen nicht offensichtlich erfüllt und ein prozeduraler Aufenthalt vor der Eheschliessung ausgeschlossen.

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Präzisierung: Fristverschiebung bei Wochenendablauf nur für behördliche Fristen

Präzisierung: Fristverschiebungsregel gilt nur bei behördlich gesetzten Fristen

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Fristverschiebung bei Fristablauf an einem Wochenend- oder Feiertag. Der Verfahrensgrundsatz gilt nur für behördlich gesetzte Fristen, nicht für einseitige Fristvorstellungen einer Partei.

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BGer schärft Darlegungslast bei Berufsgeheimnis-Entbindung nach Patiententod

Präzisierung der Rechtsprechung zu Art. 321 StGB: Darlegungslast bei Fehlbehandlungsverdacht geschärft

Das BGer bestätigt die restriktive Linie zu BGE 152 I 65: Ein blosser Fehlbehandlungsverdacht ohne substanziierte Sachverhaltshinweise begründet kein überwiegendes Entbindungsinteresse. Angehörige sind für Haftungsansprüche auf den Zivilweg zu verweisen.