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Präzisierung: BMZ erfasst Bauvolumen, nicht Nutzungsart — Umnutzung unschädlich

Präzisierung: BMZ erfasst Bauvolumen nicht Nutzungsart; Bösgläubigkeit bei Besitzstand irrelevant

Das Bundesgericht präzisiert, dass bei Umnutzung innerhalb der vorhandenen Kubatur die Baumassziffer als volumensbezogene Masszahl nicht berührt wird. Die Bösgläubigkeit der erstellenden Person ist für die Besitzstandsgarantie nicht massgeblich.

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Erstmals geklärt: Genehmigungsbeschluss bei Gemeindefusionen ist anfechtbarer Entscheid

Neue Klärung: Genehmigungsakt bei freiwilligen Gemeindefusionen ist anfechtbarer Entscheid

Das Bundesgericht qualifiziert den kantonalen Genehmigungsbeschluss über freiwillige Gemeindefusionen erstmals als konstitutiven Verwaltungsakt im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Der Streitgegenstand umfasst jedoch nicht die vermögensrechtlichen Bestimmungen des Fusionsvertrags.

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Präzisierung: Art. 25a RPG entfaltet keine interkantonale Koordinationspflicht

Präzisierung: Art. 25a RPG gilt nur intrakantonal, nicht zwischen Kantonen

Das Bundesgericht klärt, dass Art. 25a RPG nur intrakantonal greift und keine Pflicht zur Koordination von Rechtsmittelverfahren zwischen Kantonen begründet. Eine Sistierungspflicht gegenüber einem Parallelverfahren in einem anderen Kanton besteht nicht bei bereits rechtskräftigen Begründungselementen.

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Präzisierung der Rechtsprechung zu enteignungsrechtlichem Depens bei Nationalstrassen

Präzisierung: Enteignungsrechtlicher Depensanspruch (Art. 116 Abs. 1 EntG) unabhängig von Art der Rügen

Das Bundesgericht bekräftigt, dass Art. 116 Abs. 1 EntG als Sonderregel die allgemeine Bestimmung des Art. 64 Abs. 1 VwVG verdrängt, sobald Betroffene von einer Enteignung bedroht sind. Ein Abweichen zugunsten der allgemeinen Regel ist nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

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«Wenn möglich» als Vorbehalt: E-Mail begründet keinen Vertrauensschutz

Präzisierung: Ermessensvorbehalt in behördlicher E-Mail schliesst Vertrauensschutz aus

Das Bundesgericht präzisiert, dass Ermessensvorbehalte wie «wenn möglich» in behördlichen Erklärungen einen Vertrauensschutzanspruch von vornherein ausschliessen. Die Auslegung behördlicher Wissenserklärungen erfolgt analog Art. 18 Abs. 1 OR nach dem Vertrauensprinzip.

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Präzisierung der Rechtsprechung zur Gesamtwürdigung bei ordentlicher Einbürgerung

Präzisierung: Gemeindeautonomie endet bei pflichtwidriger Gewichtung der Integrationskriterien

Eine Gemeinde darf ein Einbürgerungsgesuch nicht allein wegen eines Mangels bei der Anhörung ablehnen, ohne alle Integrationskriterien gesamthaft zu würdigen. Das Gericht präzisiert, dass Deutschmuttersprache nicht zum Nachteil gereichen darf.

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Rückstufung trotz Verwurzelung: Zweite Generation verliert Niederlassungsbewilligung

Bestätigung: Rückstufung nach Art. 63 Abs. 2 AIG auch bei in der Schweiz Geborenen verhältnismässig

Das Bundesgericht bestätigt die Rückstufung eines seit Geburt in der Schweiz lebenden Italieners wegen Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 63 Abs. 2 AIG. Die Rückstufung bewirkt keine Wegweisung und stellt keinen Eingriff in Freizügigkeitsrechte dar.

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Kein Aufenthaltsrecht aus Privatleben bei bloss guter Integration im illegalen Aufenthalt

Bestätigung BGE 149 I 207: Illegaler Aufenthalt erfordert aussergewöhnliche Integration für Art. 8 EMRK

Das Bundesgericht bestätigt, dass bei illegalem Aufenthalt nur eine aussergewöhnliche Integration ein Aufenthaltsrecht aus Art. 8 EMRK begründet. Die 10-Jahres-Vermutung aus BGE 144 I 266 greift bei durchgehend illegalem Aufenthalt nicht.

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Bestätigung der Rechtsprechung zur Ausschaffungshaft bei regional begrenzter Epidemie

Bestätigung der Praxis: regionale Epidemie im Herkunftsland hindert Ausschaffungshaft nicht

Hehlerei erfüllt den Haftgrund der Verbrechensverurteilung, da die Strafandrohung die Verbrechensschwelle überschreitet. Eine regional begrenzte Epidemie im Herkunftsland hindert den Vollzug nicht, wenn die Zielregion nicht betroffen ist.

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Präzisierung: Baugesuch-Qualifikationspflicht als leichter Eingriff in Wirtschaftsfreiheit

Präzisierung: Teilzugangsbeschränkung im Baubewilligungsrecht als leichter Eingriff eingestuft

Das Bundesgericht klassifiziert die jurassische Qualifikationspflicht für Baugesuche über 150'000 Franken als leichten Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit, da die übrige Berufsausübung frei bleibt. Die Delegation der Qualifikationsdefinition an die Regierung ist zulässig.