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Gleiche Bemessungsgrundsätze für Abfindung und Entschädigung im Personalrecht

Bestätigung: Abfindung und Entschädigung nach denselben Bemessungsgrundsätzen berechnet

Das Bundesgericht bestätigt, dass der massgebende Monatslohn für Abfindung und Entschädigung nach denselben Grundsätzen zu berechnen ist. Bei Stundenlohnanstellung mit schwankendem Pensum ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad massgebend.

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Kein Schematismus bei Zufahrtbreite: 2 Meter genügen als hinreichende Erschliessung

Präzisierung: Zufahrtbreite ohne Schematismus — Gesamtwürdigung statt feste Mindestmasse

Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung zur Erschliessungsanforderung nach Art. 19 und 22 RPG. Die Eignung einer Zufahrt ist ohne feste Mindestbreite aufgrund einer Gesamtwürdigung der konkreten Umstände zu beurteilen.

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Qualitative Kriterien allein begründen RPG-Widrigkeit historischer Bauzonen

Präzisierung: Qualitative Kriterien allein begründen RPG-Widrigkeit — keine Entschädigung

Das Bundesgericht präzisiert die Abgrenzung von Auszonung und Nichteinzonung historischer Bauzonen. Qualitative Planungsgrundsätze wie isolierte Lage und landwirtschaftlicher Charakter begründen die RPG-Widrigkeit unabhängig von der Bedarfsrechnung.

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Einreiseverbot trotz Ehe mit EU-AELE-Angehöriger bei anhaltender Rechtsmissachtung

Bestätigung: FZA-Aufenthaltsrecht schützt nicht vor Einreiseverbot bei anhaltender Rechtsmissachtung

Das Bundesgericht bestätigt, dass ein FZA-abgeleitetes Aufenthaltsrecht keinen Schutz vor einem Einreiseverbot nach Art. 67 AIG bietet. Eine fortdauernde Missachtung der Rechtsordnung rechtfertigt auch das Höchstmass von fünf Jahren.