Sicherheitshaft trotz grenzüberschreitender Überwachung bestätigt

Territorialitätsprinzip: Nachträgliche Genehmigung heilt grenzüberschreitende Überwachung.

Das Bundesgericht bestätigt die Sicherheitshaft und hält grenzüberschreitende Überwachung mit nachträglicher Genehmigung für verwertbar. Selbst bei Unverwertbarkeit ausländischer Beweise kann die Haft auf inländische gestützt bleiben.

Faksimile-Strafbefehle führen zu 540 Tagen Bussenersatzfreiheitsstrafe: Formmangel, nicht Nichtigkeit

Präzisierung: Faksimile-Stempel ist Formmangel, kein Revisionsgrund nach Art. 410 StPO

Ein mit Faksimile-Stempel versehener Strafbefehl leidet an einem Formmangel, ist aber nicht nichtig. Der Mangel erfüllt keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, sondern hätte mit üblichen Rechtsbehelfen gerügt werden müssen.

Genfer Bettelverbot: Busse ohne Administrativmassnahmen unverhältnismässig

Bestätigung: Bussen ohne administrative Vorstufe verletzen Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht spricht einen wegen Bettelns verurteilten Beschwerdeführer frei, da der Strafsanktion keine administrativen Vorleistungen vorausgingen. Die geforderte Kaskade aus Wegweisung, Warnung und erst dann Busse wurde nicht eingehalten.

Genfer Bettelverbot: Vorstrafen unter altem Recht informieren nicht über neues Verbot

Präzisierung: Vorstrafen unter altem Bettelrecht ersetzen keine Information über neue Norm

Frühere Verurteilungen unter dem alten, umfassenden Genfer Bettelverbot können nicht als Information über das neue, ortsbezogene Verbot gelten. Ohne polizeiliche Wegweisung und Verwarnung bleibt eine Busse unverhältnismässig.

Genfer Bettelverbot: Freispruch wegen fehlender administrativer Vorstufen

Bestätigung BGE 152 I 38: Bussenstrafe ohne admin. Vorstufen unverhältnismässig – Freispruch

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer mehrfach bettelnden Person auf, weil die Genfer Behörden keinen administrativen Stufenplan einhielten. Die Betroffene wurde nicht präzise und in verständlicher Sprache über die Reichweite des Verbots informiert.

Bettelverbot Genf: Analphabet freigesprochen – Strafverfügungen zu unpräzise

Bestätigung BGE 152 I 38: Keine Busse ohne admin. Vorstufe – Freispruch mangels Heilbarkeit

Ein analphabetischer, mittelloser Bettler wird freigesprochen, weil die Genfer Behörden vor der Bussenaussprechung keine administrativen Massnahmen ergriffen. Die Strafverfügungen wurden zudem erst nach den strafbefangenen Taten zugestellt.

Genfer Bettelverbot: Sieben Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe

BGE 152 I 38 bestätigt: Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe – Freispruch

Das Bundesgericht weist das Genfer Argument zurück, sieben Vorverurteilungen würden fehlende administrative Massnahmen ersetzen. Rückschlüsse aus früheren Strafverfügungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Genfer Bettelverurteilung kassiert: Ohne administrative Kaskade verfassungswidrig

Fortsetzung Bettel-Rechtsprechung: Genfer Busse ohne administrative Vorstufe verfassungswidrig – Freispruch.

Das Bundesgericht hebt eine Genfer Bettelverurteilung auf, weil der Strafsanktion keine administrativen Vorstufen vorausgingen. Die Beschwerdeführerin wird freigesprochen; Genf muss eine dreistufige Kaskade einführen.

BGer bestätigt Verurteilung von ehemaligen Polizeichef von Guatemala wegen Gehilfenschaft an mehrfachem Mord

Präzisierung zur Rückweisungsbindung: ungenügende Begründung schliesst Beweise nicht aus

Das BGer bestätigt die Verurteilung eines ehemaligen guatemaltekischen Polizeichefs als Gehilfe zum Mord an sieben Häftlingen. Es präzisiert die Bindung an Rückweisungsentscheide bei beanstandeter Beweiswürdigung.

Präzisierung zur DNA-Profilierung: Bestehendes Profil steht Neuanordnung nicht entgegen

Präzisierung Art. 255 Abs. 1bis StPO: Bestehendes Profil hindert Neuanordnung ohne laufende Löschungsfrist nicht

Das Bundesgericht hielt eine erneute DNA-Profil-Anordnung für zulässig, obwohl bereits ein Profil existierte. Es präzisierte: Ein bestehendes Profil steht der Neuanordnung nicht entgegen, solange keine Löschungsfrist läuft.