Teilbedingter Vollzug bei mehrfacher Rückfälligkeit während Probezeit ausgeschlossen

Bestätigung: Negative Legalprognose schliesst teilbedingten Vollzug aus (Art. 42/43 StGB)

Das Bundesgericht bestätigt, dass eine ungünstige Legalprognose den teilbedingten Strafvollzug ausschliesst. Bei mehrfacher Rückfälligkeit mit analogen Taten ist der Massstab für besonders günstige Umstände nach Art. 42 Abs. 2 StGB hoch anzusetzen.

Präzisierung der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz (Art. 49 StGB)

Präzisierung Art. 49 StGB: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz zurückverwiesen

Das Bundesgericht präzisiert die Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz und verweist wegen methodischer Mängel zurück. Es bestätigt die therapeutische Massnahme und die Landesverweisung eines in der Schweiz geborenen Ausländers.

Faksimile-Strafbefehle führen zu 540 Tagen Bussenersatzfreiheitsstrafe: Formmangel, nicht Nichtigkeit

Präzisierung: Faksimile-Stempel ist Formmangel, kein Revisionsgrund nach Art. 410 StPO

Ein mit Faksimile-Stempel versehener Strafbefehl leidet an einem Formmangel, ist aber nicht nichtig. Der Mangel erfüllt keinen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, sondern hätte mit üblichen Rechtsbehelfen gerügt werden müssen.

Genfer Bettelverbot: Busse ohne Administrativmassnahmen unverhältnismässig

Bestätigung: Bussen ohne administrative Vorstufe verletzen Verhältnismässigkeit

Das Bundesgericht spricht einen wegen Bettelns verurteilten Beschwerdeführer frei, da der Strafsanktion keine administrativen Vorleistungen vorausgingen. Die geforderte Kaskade aus Wegweisung, Warnung und erst dann Busse wurde nicht eingehalten.

Genfer Bettelverbot: Vorstrafen unter altem Recht informieren nicht über neues Verbot

Präzisierung: Vorstrafen unter altem Bettelrecht ersetzen keine Information über neue Norm

Frühere Verurteilungen unter dem alten, umfassenden Genfer Bettelverbot können nicht als Information über das neue, ortsbezogene Verbot gelten. Ohne polizeiliche Wegweisung und Verwarnung bleibt eine Busse unverhältnismässig.

Genfer Bettelverbot: Freispruch wegen fehlender administrativer Vorstufen

Bestätigung BGE 152 I 38: Bussenstrafe ohne admin. Vorstufen unverhältnismässig – Freispruch

Das Bundesgericht hebt die Verurteilung einer mehrfach bettelnden Person auf, weil die Genfer Behörden keinen administrativen Stufenplan einhielten. Die Betroffene wurde nicht präzise und in verständlicher Sprache über die Reichweite des Verbots informiert.

Bettelverbot Genf: Analphabet freigesprochen – Strafverfügungen zu unpräzise

Bestätigung BGE 152 I 38: Keine Busse ohne admin. Vorstufe – Freispruch mangels Heilbarkeit

Ein analphabetischer, mittelloser Bettler wird freigesprochen, weil die Genfer Behörden vor der Bussenaussprechung keine administrativen Massnahmen ergriffen. Die Strafverfügungen wurden zudem erst nach den strafbefangenen Taten zugestellt.

Genfer Bettelverbot: Sieben Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe

BGE 152 I 38 bestätigt: Vorverurteilungen ersetzen keine admin. Vorstufe – Freispruch

Das Bundesgericht weist das Genfer Argument zurück, sieben Vorverurteilungen würden fehlende administrative Massnahmen ersetzen. Rückschlüsse aus früheren Strafverfügungen genügen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

Genfer Bettelverurteilung kassiert: Ohne administrative Kaskade verfassungswidrig

Fortsetzung Bettel-Rechtsprechung: Genfer Busse ohne administrative Vorstufe verfassungswidrig – Freispruch.

Das Bundesgericht hebt eine Genfer Bettelverurteilung auf, weil der Strafsanktion keine administrativen Vorstufen vorausgingen. Die Beschwerdeführerin wird freigesprochen; Genf muss eine dreistufige Kaskade einführen.

Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden: Beweisverwertbarkeit in Rechtskraft

Präzisierung: Verwertbarkeit nach Art. 141 Abs. 2 StPO erwächst in Rechtskraft

Ein wegen rechtswidriger Hausdurchsuchung teilweise aufgehobenes Urteil bindet die Vorinstanz materiell auf die kassierten Punkte. Die als verwertbar beurteilten Beweise können nicht erneut in Frage gestellt werden.

Schadlos gehaltener Bankkunde ist nicht Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO

Präzisierung: Schadloshaltung durch Täterin beseitigt Geschädigtenstellung nach Art. 115 StPO.

Ein Bankkunde, der durch unautorisierte Überweisungen aus fremdem Vermögen schadlos gehalten wurde, ist nicht Geschädigter i.S.v. Art. 115 StPO. Die Parteistellung richtet sich ausschliesslich nach dem Anklagesachverhalt.

BGer bestätigt Verurteilung von ehemaligen Polizeichef von Guatemala wegen Gehilfenschaft an mehrfachem Mord

Präzisierung zur Rückweisungsbindung: ungenügende Begründung schliesst Beweise nicht aus

Das BGer bestätigt die Verurteilung eines ehemaligen guatemaltekischen Polizeichefs als Gehilfe zum Mord an sieben Häftlingen. Es präzisiert die Bindung an Rückweisungsentscheide bei beanstandeter Beweiswürdigung.

Schlafen auf Parkbank reicht nicht: BGer verneint Tatverdacht bei Identitätskontrolle - komplette Unverwertbarkeit von Beweisen, welche auf "fishing expedition"/"racial profiling" beruhen

Präzisierung zu Art. 215 StPO: Anhaltung nur mit Verdacht; Racial Profiling entwertet Beweise

Das BGer bestätigt den Freispruch, weil die Identitätskontrolle ohne Anlass als Fahndung ins Blaue erfolgte. Präzisierung zu Art. 215 StPO: Schlafen auf einer Parkbank begründet keinen Tatverdacht; Racial-Profiling-Verdacht macht Beweise unverwertbar.

Tatvorhalt in Schlusseinvernahme: Formelle Reihenfolge der Vorhalte nicht entscheidend

Präzisierung Art. 158 StPO: Tatvorhalt in Schlusseinvernahme nachholbar; Reihenfolge irrelevant

Das BGer bestätigt den Schuldspruch wegen Geldwäscherei und die zehnjährige Landesverweisung. Präzisierung zu Art. 158 StPO: Das Durchgehen der Eröffnungsverfügung in der Schlusseinvernahme genügt als Tatvorhalt auch bei späterer Vorhalte-Stellung.

Relatives Verwertungsverbot: Opfer muss Zeugnisverweigerungsrecht selbst ausüben

Bestätigung zu Art. 177 Abs. 3 StPO: Relatives Verwertungsverbot nur bei Berufung auf Aussageverweigerung

Das BGer weist die Beschwerden ab: Art. 177 Abs. 3 StPO greift erst bei Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht. Präzisierung: Ein Gutachtenverzicht bei kognitiv beeinträchtigten Opfern ist aufgrund des Verhandlungseindrucks zulässig.

Bestätigung zu Art. 67 Abs. 4bis StGB: Strafhöhe allein kein Mass für besonders leichten Fall

Bestätigung Art. 67 Abs. 4bis StGB: Tatumstände, nicht Strafhöhe entscheiden über besonders leichten Fall

Das Bundesgericht bestätigte ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot und präzisierte: Nicht die Strafhöhe, sondern die Tatumstände entscheiden über den besonders leichten Fall. Botschaft-Beispiele zu Bagatellfällen Jugendlicher gelten nicht für erwachsene systematische Täter.

Präzisierung: Garantenstellung des Vorgesetzten bei selbst geschaffener betrieblicher Gefahr

Präzisierung: Garantenpflicht bei selbst geschaffener Gefahr; Vorfall erhöht Vorhersehbarkeit

Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung eines Sicherheitsverantwortlichen wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Laderampen-Unfall. Es präzisiert die Garantenpflicht: Wer eine Gefahr schafft, muss sie beseitigen; ein Vorfall erhöht die Vorhersehbarkeit.